Nach Korruptionsanklage Causa Feldmann: Frankfurter SPD zieht rote Linie
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Druck auf Frankfurts OB Feldmann wächst

Die Anklage gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann sorgt nicht nur im Lager seiner politischen Gegner für Aufregung. Seine eigene Partei hat nun erstmals über mögliche Konsequenzen gesprochen.
Nachdem die Frankfurter Staatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben hat, rührt sich auch im eigenen politischen Lager vernehmbarer Widerstand gegen den Rathauschef. Zwar betonte der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef, es gelte für Feldmann weiterhin die Unschuldsvermutung.
"Gleichwohl", sagte Josef dem hr am Donnerstag, "ist für uns eine Linie überschritten, wenn es zu einem Verfahren kommt." Falls das Landgericht Frankfurt die Anklage zulasse, müsse die SPD die Situation mit Feldmann neu bewerten. Bis dahin sei es "für alle Beteiligten klug, wenn der Oberbürgermeister sich bei öffentlichen Auftritten nun zurücknehmen würde", sagte Josef.
Feldmann soll "zeitnah" Stellung beziehen
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 63-jährigen Feldmann Korruption vor. So soll die Frankfurter AWO ihn im OB-Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben - um im Gegenzug auf Gefälligkeiten hoffen zu können. "Wir haben keinerlei Kenntnisse, dass Spendengelder von der AWO für den Oberbürgermeister gesammelt wurden", sagte Josef nun. Dasselbe erklärte auch der AWO-Kreisverband. Entkräften könne nur Feldmann selbst die Vorwürfe, so Josef.
Josef kündigte eine "zeitnahe" Reaktion von Feldmanns Büro auf die neuen Vorwürfe an. Feldmanns Sprecher verwies am Donnerstag lediglich auf ein Statement vom Montag.
Darin hieß es unter anderem, der Beschuldigte freue sich, "dass demnächst wohl endlich eine neutrale Stelle über die völlig aus der Luft gegriffenen Vorwürfe entscheiden wird". Feldmann betonte: "Ich werde mich nicht verstecken und sehe allem äußerst gelassen entgegen."
CDU forciert Feldmanns Abwahl
Der hr hatte am Montag zuerst über die Anklage gegen Feldmann berichtet. Darin ging es zunächst um die Frage, wie es 2014 zu dem ungewöhnlich gut bezahlten Leitungsposten von Feldmanns damaliger Lebensgefährtin und späterer Frau bei einer deutsch-türkischen Kita gekommen war.
Während die Frankfurter CDU den Rücktritt des Oberbürgermeisters fordert, verweisen Vertreter der Römerfraktion aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf die Unschuldsvermutung. Doch der Druck auf Feldmann wächst - inzwischen auch aus dem eigenen Lager.
SPD-Ortspolitiker: Feldmann hat Partei massiv geschadet
Als Beispiel für die Stimmung an der Basis mag Eberhard Schwarz dienen. Er gehört dem SPD-Ortsverein Bergen-Enkheim an und war für die dortige AWO aktiv. Er fordert im Gespräch mit dem hr den Rücktritt des Frankfurter Oberbürgermeisters.
Schwarz sagt: "Egal, was Feldmann jetzt macht - die SPD hat massiven Schaden genommen." Feldmann sei der Meinung gewesen, die aufkommenden Vorwürfe in der AWO-Affäre um sich und seine Ehefrau aussitzen zu können. "Damit hat er der Partei enorm geschadet", findet Schwarz.
Der AWO-Skandal
Die Berichte über das überhöhte Gehalt und den Dienstwagen für Feldmanns Frau hatten 2019 den sogenannten AWO-Skandal ausgelöst. Seitdem gab es im Zusammenhang mit weiteren Vorwürfen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue in Millionenhöhe gegen frühere Führungsmitglieder der Frankfurter AWO.
Auch der Wiesbadener Kreisverband ist von dem Skandal betroffen. Die AWO stellte sich später mit einem anderen Vorstand und Präsidium neu auf, Feldmanns Frau zahlte überhöhte Bezüge zurück.