Gerhard Fischer aus Bad Sooden-Allendorf vor seinem Grundstück

Mehrere tausend Euro Beitrag für einen Bürgersteig, der nicht mal an seinem Haus vorbeiführt: Gerhard Fischer aus Bad Sooden-Allendorf findet das absurd. Richtig sauer macht ihn, wie er die Summe zahlen soll.

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zum Video Straßenbaubeiträge: 10.000 Euro für Bürgersteig

hs
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An den Soleteichen heißt eine der Straßen, die aus Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner) hinausführen. Kurz bevor der Ort aufhört, hört dort auch der neu gepflasterte Bürgersteig auf. Danach läuft der Gehweg als schwarzes, mehrfach geflicktes Asphaltband aus den 1960er Jahren weiter.

Der Stadt gingen an der Stelle die dafür angesetzten Mittel aus, um den Bürgersteig weiter zu erneuern. Dennoch setzte sie für den Bau im Jahr 2019 Straßenbeiträge fest und verschickte entsprechende Bescheide an alle Anwohner - auch an Gerhard Fischer. Dabei wohnt der gerade dort, wo der unansehnliche alte Asphaltsteig nicht mehr durch das schmucke hellgraue Pflaster ausgetauscht wurde.

"Ich sehe keinen Vorteil für mich"

Rund 10.000 Euro soll Fischer zahlen für den neuen Gehweg, der nicht an sein Grundstück grenzt. "Ich finde dafür keine Worte zu - höchstens Formulierungen, die nicht hierher gehören", sagt er. Anstatt die Stadtoberen zu verfluchen, wehrt er sich mit juristischen Mitteln - bislang allerdings ohne Erfolg.

Von dem neuen Bürgersteig habe er trotz des nicht ganz ausgeführten Plans einen Vorteil, argumentiert die Stadt. Fischer könne das neue Pflaster ja benutzen.

"Ich sehe keinen Vorteil für einen Bürgersteig, der jenseits meines Grundstücks erneuert wurde, vor meinem Grundstück aber nicht", schimpft Fischer: "Es wird ein Schlagwort in den Raum geworfen, mit dem muss ich mich zufrieden geben. Das lehne ich ab." Wie schon Bürger in anderen Orten scheiterte der 73-Jährige bislang mit seinem Einspruch gegen die Straßenbeitragssatzung vor Gericht.

Stadt will Zahlung binnen fünf Jahren

Damit die rund 10.000 Euro wenigstens nicht auf einmal fällig werden, beantragte Gerhard Fischer eine Ratenzahlung über 20 Jahre - die Möglichkeit hat er nach dem neu gefassten Kommunalabgabengesetz. "Das wurde abgelehnt. Der Widerspruch wurde auch abgelehnt", berichtet Fischer. Die Summe sei schließlich nicht gerade klein.

Doch die Stadt Bad Sooden-Allendorf will ihm nur fünf Jahre Zeit geben. Ein Sprecher teilt mit: "Das Gesetz billigt nicht pauschal 20 Jahresraten zu, sondern lediglich bis zu 20 Jahresraten. Die Anzahl und Höhe der Jahresraten liegen im Ermessen der Stadt." Wie es dazu kam, dass die Stadt nur fünf Jahre zum Bezahlen des Straßenbeitrags festlegte, erläutert der Sprecher nicht: "Die Darstellung des Ermessensspielraums und der Ermessensausübung ist eine komplexe Angelegenheit. Eine verkürzte Darstellung verbietet sich daher."

Fischer zahlt - in selbst festgelegten Raten

Auch Gerhard Fischer bekam keine Erklärung dafür im Ablehnungsbescheid nach seinem Antrag auf Ratenzahlung über 20 Jahre. Unterstützung erhält er von Rolf Jenther von der Initiative Beitragsfreies Hessen, der sich schon länger gegen Straßenausbaubeiträge stellt. Ganz entscheidend sei, sagt Jenther: "Wenn der Betroffene 20 Jahresraten beantragt, dann sind die 20 Jahresraten zu gewähren."

Die Stadt hält an ihrem Ermessen fest. Gerhard Fischer hat die erste Jahresrate nach eigener Aussage pünktlich bezahlt - allerdings nur rund 500 Euro statt der geforderten rund 2.000 Euro. Das sei dann sein Ermessen, sagt er.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 13.01.2021, 19.30 Uhr