Das Schild des Ortsteils Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt steht am Ortseingang.

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt mit Stimmen von CDU, SPD und FDP sorgt deutschlandweit für Entsetzen. Bundes- und Landespolitiker haben gefordert, die Wahl rückgängig zu machen. Am Montag stellten die Ortsbeiräte einen entsprechenden Antrag.

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hs
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Der zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau) bestimmte NPD-Politiker Stefan Jagsch soll wieder abgewählt werden. Einen entsprechenden Antrag hätten sieben von neun Ortsbeiratsmitgliedern unterschrieben, sagte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich und Kreisvorsitzende der Wetterauer CDU am Montag in Wiesbaden.

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Lucia Puttrich
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Wann genau die Abwahl erfolgen soll, konnte Puttrich noch nicht sagen. Dabei müsse alles rechtssicher zugehen und geklärt werden, ob Fristen zu wahren sind.

Zweidrittel-Mehrheit notwendig

Beraten über Konsequenzen aus der Ortsvorsteher-Wahl: Altenstadts Bürgermeister Norbert Syguda (SPD), Erster Beigeordneter Werner Zientz (CDU) und SPD-Fraktionschef Jan Voß (SPD) (v.l.)

Grundsätzlich endet die Amtszeit des Ortsvorstehers erst mit Ablauf der Wahlperiode. Um das Ergebnis kurzfristig zu ändern, sieht die Hessische Gemeindeordnung folgende Möglichkeit vor:

Der Vorsitzende kann vom Ortsbeirat mit Zweidrittel-Mehrheit abgewählt werden. Das wären in diesem Fall mindestens sechs von neun Ortsbeiratsmitgliedern. Für den Abwahlprozess gelten weitere Bedingungen, wie das hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht auf Anfrage mitteilte:

  • der Antrag auf Abwahl muss von mindestens einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet werden (hier: mindestens drei von neun, was erfüllt wurde)
  • wird der Antrag ordnungsgemäß gestellt, ist der Ortsbeiratsvorsitzende (hier: Jagsch) verpflichtet, die entsprechende Sitzung "unverzüglich" einzuberufen, wenn es ein Viertel der Ortsbeiratsmitglieder, der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister verlangt

Strengere Regeln würden nur dann gelten, falls der Ortsvorsteher auch die Außenstelle der Gemeindeverwaltung in seinem Ortsbezirk leitet, was in der Waldsiedlung nicht der Fall ist. In dieser Funktion könnte er nur abberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt - zum Beispiel dass er seine Pflicht grob verletzt hat, sich als unwürdig erwiesen hat oder er seine Tätigkeit nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann.

NPD-Politiker kündigt Widerstand an

Jagsch kündigte am Wochenende an, dass er den Ortsvorsitz nicht widerstandslos aufgeben werde. Er würde einen solchen Schritt auch juristisch prüfen lassen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Vor wenigen Tagen noch Einigkeit über NPD-Politiker

Die sieben anwesenden Mitglieder des Ortsbeirats der Waldsiedlung in Altenstadt waren sich noch am Donnerstagabend einig: Ihr Mitglied Stefan Jagsch von der NPD sei genau der Richtige, um neuer Ortsvorsteher zu werden. Jagsch wurde einstimmig gewählt, unter anderem deshalb, weil man keinen anderen habe und weil er sich mit Computer auskenne sowie Mails verschicken könne, wie CDU-Vertreter Norbert Szielasko am Wochenende dem hr sagte.

Am Wochenende folgte fernab der Waldsiedlung der politische Aufschrei. Denn Jagsch war auch mit Stimmen von CDU, SPD und FDP gewählt worden. Landes- und Bundespolitiker der drei Parteien äußerten ihr Unverständnis und Entsetzen - und forderten Konsequenzen. Als prominenteste Stimmen hatten zuletzt die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gefordert, die Wahl des NPD-Mannes rückgängig zu machen.

Umdenken bei einigen Ortsbeiratsmitgliedern

Unklar war zunächst, ob die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Abwahl im neunköpfigen Ortsbeirat überhaupt zustande kommt. Jagsch selbst wird wohl gegen seine Abwahl stimmen und CDU-Vertreter Szielasko schien seine Stimme für Jagsch am Wochenende nicht zu bereuen. Was der NPD-Mann in seiner Partei mache, sei nicht sein Ding, sagte Szielasko dem hr.

Währenddessen begann bei einigen Ortsbeiratsmitgliedern ein Umdenken. Zwei kündigten inzwischen ihre Rücktritte an, wie die Wetterauer Zeitung berichtete: SPD-Vertreter Ali Riza Agdas und FDP-Vertreter Bernd Brandt. Beide bezeichneten Jagsch' Wahl inzwischen als Fehler.

Nachfolge unklar

Auch Ortsbeiratsmitglied Tatjana Cyrulnikov (CDU) distanzierte sich von der Wahl des NPD-Mannes und äußerte sich auf Facebook "sprachlos und entsetzt". Offenbar hatte sich Jagsch zurückgetretener Vorgänger Klaus Dietrich die Studentin und Vorsitzende der Jungen Union Wetterau als seine Nachfolgerin gewünscht, wie die Bild-Zeitung berichtete. Doch seine Kandidatin sei am Wahltag nicht aufgekreuzt. Cyrulnikov selbst wollte am Montag nicht mit dem hr sprechen.

Wer anstelle Jagschs nun das Amt des Ortsvorstehers übernehmen soll, darüber liefen ebenfalls Gespräche, sagte Ministerin Puttrich am Montag. Sie dementierte, dass eine angeblich an dieser Position interessierte CDU-Ortsbeirätin bei der Wahl des NPD-Funktionärs unentschuldigt gefehlt habe. Sie sei entschuldigt gewesen, und es habe auch keine anderen Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers als Jagsch gegeben.

"Es ist ein schwerwiegender Fehler gemacht worden", sagte Puttrich. "Aber er ist erkannt worden, und er wird auch entsprechend korrigiert."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 09.09.2019, 16.45 Uhr