Anti-Rassismus-Schild am Frankfurter Römer

"Respekt! Kein Platz für Rassismus!": Ein Schild mit dieser Botschaft soll vom Haupteingang des Frankfurter Rathauses verschwinden. Das fordert die AfD und droht OB Feldmann (SPD) mit juristischen Schritten.

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hs
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Es scheint eigentlich eine Botschaft, mit der niemand oder zumindest nur eine kleine Minderheit ein Problem haben sollte. "Respekt", steht auf einem Schild am Haupteingang zum Frankfurter Rathaus "Römer" geschrieben, darunter die Zeile: "Kein Platz für Rassismus".

Doch genau gegen dieses Schild will die AfD-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung nun juristisch vorgehen. Und das obwohl sie behauptet, dass auch sie kein Problem mit der Aussage hat.

Angeblicher Verstoß gegen Neutralitätsgebot

Am Donnerstag hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, dass eine Anwaltskanzlei im Auftrag der Frankfurter AfD, Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dazu aufgefordert hatte, das Schild zu entfernen. Ferner sei von Feldmann die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt worden. Das Schild soll also weg und nicht wieder aufgehängt werden.

In dem Anwaltsschreiben ist davon die Rede, dass der Frankfurter OB mit dem Aufhängen des Schildes gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoße, dem er als Stadtoberhaupt unterliege. Und zwar nicht, weil sich das Schild gegen Rassismus ausspreche, sondern wegen der dritten und letzten Zeile der Aufschrift, die auf die Internetseite "respekt.tv" verweise.

Denn diese wird von der Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" betrieben. Offizieller Partner ist die Industriegewerkschaft IG Metall. Sowohl die Initiative selbst als auch die IG Metall positionieren sich regelmäßig öffentlich gegen Rassismus und Diskriminierung - und gegen die AfD, der sie vorwerfen, eben diesen Phänomenen Vorschub zu leisten.

Werbung für die Positionen einer politischen Organisation

Rainer Rahn AfD

Genau hierin sieht Rainer Rahn, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, den Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot - nicht in der antirassistischen Botschaft. "Wir haben mit der Aussage an sich kein Problem", betont Rahn. "Wenn der Oberbürgermeister ein Schild aufhängen würde, auf dem steht, der OB ist gegen Rassismus' würde uns das nicht stören."

Hier jedoch werde an einem öffentlichen Gebäude Werbung für die Positionen einer politischen Organisation gemacht. Zumal eine, die sich massiv an seiner Partei abarbeite. Wenn sie dies auf ihrer eigenen Internetseite tue, sei dies eine Sache. "Aber so etwas gehört nicht an ein öffentliches Gebäude."

Feldmann zeigt sich unbeeindruckt

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD und Feldmann in Fragen des Neutralitätsgebots aneinander geraten. Im Mai 2019 hatte der Frankfurter Oberbürgermeister eine Podiumsdiskussion zur Europawahl organisiert - und die AfD nicht eingeladen. Die Partei drohte mit juristischen Schritten, woraufhin die Veranstaltung abgesagt wurde.

In der Debatte um das Schild am Römer-Haupteingang gibt sich Feldmann derzeit dennoch gänzlich unbeeindruckt. Er wundere sich nicht über den Ärger der AfD: "Dass die Partei versucht juristisch dagegen vorzugehen, ist jedoch eine neue Qualität, die ich gerne bereit bin notfalls auch gerichtlich klären zu lassen."

IG Metall: Respekt-Schilder an alle Ortseingänge

Deutlich schärfere Worte fanden Vertreter der IG Metall: "Der Römer ist Ort des demokratischen Umgangs miteinander in Frankfurt. Wir sind stolz auf die Vielfalt der Kulturen in unserer Stadt", erklärte Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der Gewerkschaft in Frankfurt, "Das mag der AfD ein Dorn im Auge sein, uns ist bereits seit langem bekannt, dass es dieser Partei an dem nötigen Respekt vor Andersdenkenden und den demokratischen Werten mangelt."

Die IG Metall rief die Fraktionen im Römer zur Unterstützung auf, damit das Schild bleibe. "Die richtige Antwort wäre, die Respekt-Schilder an jedes Ortseingangsschild der Stadt Frankfurt zu hängen und damit zu zeigen, dass Rassismus in dieser Stadt nichts zu suchen hat", sagte Erhardt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 06.12.2019, 16.45 Uhr