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Die AfD gerät verstärkt unter Druck, seit der Verfassungsschutz ihren "Flügel" als rechtsextrem eingestuft hat. Nach dem Bundesvorstand fordert nun auch die Landespartei die Selbstauflösung der Gruppierung.

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zum Video Auch die hessische AfD will den Flügel stützen

hs
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Neun Tage ist es her, dass das Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) die AfD-Gruppierung "Der Flügel" wegen "erwiesener extremistischer Bestrebungen" unter Beobachtung gestellt hat. Nun fordert nach dem Bundesvorstand auch der hessische Landesverband der Partei: Die als völkisch-nationalistisch geltende Organisation solle sich schnell auflösen.

"Es darf innerhalb der AfD keine Schattenorganisation geben. Wir erwarten nun vom Flügel die komplette Auflösung aller Strukturen, seien sie finanziell oder personell", teilte Klaus Herrmann, einer der beiden Landesvorsitzenden, am Freitag in einer kurzen Erklärung mit. Die AfD begrüße das Abstimmungsverhalten im Bundesvorstand und die Vorgabe eines klaren Ziels. Demnach forderte der Vorstand in Berlin am Freitag bei elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Gegenstimme die Flügel-Selbstauflösung bis zum 30. April.

Lambrou: Kein Platz für Antisemitismus

Die Gruppierung müsse nun Stellung beziehen, sagte Herrmann. Prominente Vertreter anderer Landesverbände hatten sich anders als die Hessen-AfD schon vor dem Beschluss des Bundesvorstands deutlich gegen den "Flügel" positioniert.

Am Samstag wollte sich der "Flügel" treffen, der Termin fiel aber wegen der Coronakrise aus. Führender Kopf ist neben dem AfD-Landeschef von Brandenburg, Andreas Kalbitz, der thüringische AfD-Landeschef und Landtagsabgeordnete Björn Höcke. Er war zuvor Gesamtschullehrer in Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner) und genießt daher noch den Status eines hessischen Beamten. SPD und Linkspartei kritisieren das seit längerem.

Der Co-Landesvorsitzende Robert Lambrou, der auch die Landtagsfraktion leitet, begrüßte in der Erklärung der hessischen AfD auch den Parteiausschluss des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gideon. Darüber hatte das Bundesschiedsgericht der Partei nach judenfeindlichen Äußerungen entschieden. "Antisemitismus hat keinen Platz in der AfD und wird ihn niemals haben", sagte Lambrou.

Gestresste Mitglieder

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hessische AfD für Auflösung des Partei-Flügels

Mikrofon vor einem Parteilogo der AfD
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Mit der Entscheidung zur Beobachtung des "Flügels" geraten auch dessen Mitglieder in Hessen verstärkt ins Visier des Verfassungschutzes. Observationen durch Telefonüberwachung oder Trojaner sind nun erlaubt. Als "Flügel"-Mitglied bekannte sich vergangene Woche gegenüber dem hr der Bad Nauheimer Landtagsabgeordnete Andreas Lichert. Er nannte die Überwachung die Folge einer "Anti-AfD-Hysterie"; er selbst stehe auf dem Boden des Grundgesetzes.

Lichert räumte ein: Mit der Beobachtung steige nun der Stress in der gesamten Partei und unter vielen Mitgliedern. Dahinter steckt nicht allein die Angst, die AfD als Ganzes könnte Beobachtungsfall und vielleicht irgendwann verboten werden.

Begleitet wird das von privaten Sorgen vor zunehmender sozialer Ächtung und beruflichen Nachteilen - zum Beispiel unter Beamten und Selbstständigen. Manche hoffen, oft hinter vorgehaltener Hand, gleichzeitig noch immer auf einen Selbstreinigungsprozess in der Partei. Die ist zunehmend unter den Einfluss des gut organisierten und gerade im Osten einflussreichen "Flügel" gekommen.

Landesbehörde: Radikalisierungsversuch läuft

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) teilt die Einschätzung des Bundesamts: Es bestehe die Gefahr, dass der "Flügel" einen festen Wirkungskreis aufbauen wolle, um die AfD auch in Hessen zunehmend durch rechtsextremistisches Gedankengut zu radikalisieren.

Harte öffentliche Richtungskämpfe zwischen moderateren und radikaleren Kräften hat sich die AfD in Hessen in jüngster Vergangenheit nicht geliefert. Landesverband und Landtagsfraktion treten vergleichsweise geschlossen und zurückhaltend auf, "Flügel"-Vertreter sind in der Landtagsfraktion in der Minderheit. Besonders Lambrou betont stets, es gehe der hessischen AfD um eine "bürgerlich-konservative" Politik, was die anderen Fraktionen in Wiesbaden freilich bestreiten.

Linke: Nur ein Ablenkungsmanöver

Die Linkspartei in Hessen bewertete die Auflösungsforderung der AfD Hessen am Freitag denn auch als Ablenkungsmanöver. Sie wies auf eine gleichlautende Stellungnahme von Katharina König-Preuss hin, Linken-Abgeordnete im Erfurter Landtag.

Diese warf der AfD vor, nun lediglich "alibimäßig" auf Distanz zum "Flügel" zu gehen, den die Partei noch vor kurzem ihren festen Bestandteil genannt habe. Die Mehrheit in der AfD sei radikal, "die extrem rechten Einstellungen und Handlungen bleiben dieselben".

Sendung: hr-iNFO, 20.03.2020, 17.40 Uhr