CDU-Generalsekretär Pentz und Grünen-Parteichef Klose bei ihrer Pressekonferenz zum Zwischenstand der Koalitionsgespräche
CDU-Generalsekretär Pentz (links) und Grünen-Parteichef Klose bei ihrer Pressekonferenz zum Zwischenstand der Koalitionsgespräche. Bild © picture-alliance/dpa

Nach wochenlangen Verhandlungen über die Fortsetzung ihres Bündnisses treten CDU und Grüne erstmals vor die Presse. Sie sagen jedoch nicht viel: Alles laufe nach Plan, noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag fertig sein.

Videobeitrag
hessenschau

Video

zum Video Geräuschlose Koalitionsgespräche

Ende des Videobeitrags

Stell Dir vor, es sind Koalitionsverhandlungen - und kaum etwas dringt nach außen. So erleben das die landespolitischen Berichterstatter in Wiesbaden in diesen Tagen. CDU und Grüne sind vor knapp drei Wochen zur ersten Verhandlungsrunde zusammengekommen: Seitdem beißen sich die meisten Teilnehmer auf die Lippen, wenn sie von neugierigen Reportern auf den Stand der Beratungen angesprochen werden. Mit einem gemeinsamen Zwischenbericht wollten CDU-Generalsekretär Manfred Pentz und der grüne Landesvorsitzenden Kai Klose am Donnerstag vor allem ein Zeichen setzen: Wir kommen voran und haben das Ziel vor Augen.

Pentz und Klose zeigten sich zuversichtlich, dass der schwarz-grüne Koalitionsvertrag bis Weihnachten stehen wird. Für den 22. Dezember planen die CDU einen Kleinen Parteitag in Nidda (Wetterau) und die Grünen eine Mitgliederversammlung in Hofheim. Dort soll die jeweilige Basis das Werk billigen.

Kommende Woche beginnt die Detailarbeit

Zum Inhalt des angestrebten Vertrags gab es von Pentz und Klose keine konkreten Angaben, nachdem sie am Donnerstagvormittag den Verhandlungskatakomben entstiegen waren. Es werde "intensiv gearbeitet", sagte Klose. Es werde auch "hart gerungen", meinte Pentz. Was man halt so sagt, wenn man nichts sagen will.

Audiobeitrag
Pult der CDU und Pult der Grünen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Koalitionsvertrag soll bis Weihnachten unter Dach und Fach sein

Ende des Audiobeitrags

Klose ergänzte, beide Parteien hätten ja Erfahrung miteinander und wüssten, wo die Grenzen des anderen lägen. Zu den teilweise wolkigen Beschreibungen gehörte auch der Hinweis, man wolle Korridore bilden, auf denen man sich begegnen könne.

Bislang haben nach Darstellung der beiden Parteien elf Arbeitsgruppen die Themen fachlich vorbereitet. Ab kommender Woche werde es in die Detailarbeit gehen. Dabei werde es auch um eine Priorisierung mit Blick auf die Kosten möglicher Vorhaben gehen. Zentral bei den Beratungen sei der Wille, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Die heikelsten Fragen dürften das Personal betreffen

Kai Klose sprach von "Verhandlungen auf Augenhöhe". Es sei aber beiden Seiten sehr bewusst, "dass sich die Relationen durch das Wahlergebnis verändert haben", sagte Klose auf die Frage, ob die grüne Handschrift in diesem Koalitionsvertrag kräftiger ausfallen werde. Es sei aber noch kein Punkt komplett abgehakt, betonten beide Politiker.

Das gelte vor allem mit Blick auf die spannende Frage, wie das künftige Kabinett aussehen könnte. In Wiesbaden wird kräftig spekuliert, welche CDU-Minister ihren Job verlieren und wie viele Ressorts am Ende den gestärkten Grünen zufallen. Das dürften letztlich die heikelsten Fragen werden. CDU und Grüne haben nur eine Stimme Mehrheit, um Volker Bouffier wieder zum Ministerpräsidenten wählen zu können. Damit diese Mehrheit steht, darf keine Seite zu sehr vergrätzt werden.