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Wegen "extremistischer Bestrebungen" überwacht jetzt der Verfassungsschutz den "Flügel" der AfD. Hessens Innenminister Beuth wertet das als folgerichtig, der betroffene Landtagsabgeordnete Lichert als Folge einer gesteuerten "Anti-AfD-Hysterie".

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zum Video Verfassungsschutz beobachtet "AfD-Flügel“

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Der "Flügel" der AfD ist keine offizielle Parteiorganisation, eine offizielle Mitgliederliste gibt es auch nicht. Einer, der gewiss unter der am Mittwoch vom Bundesamt für Verfassungschutz (BfV) wegen "erwiesener extremistischer Bestrebungen" verkündete Beobachtung der Gruppierung fallen wird, ist der Bad Nauheimer Landtagsabgeordnete Andreas Lichert.

Er trat der neuen Lage gegenüber dem hr mit den Worten entgegen: "Ich habe ein Herz für Minderheiten, die angegriffen werden. Deshalb bekenne ich mich zum Flügel."

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einer "folgerichtigen Entscheidung" des BfV. Bislang, seit Januar 2019, war der vom thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke geführte "Flügel" als Prüffall eingeordnet gewesen. Nun darf die Bewegung mit allen Mitteln des Nachrichtendienstes beobachtet werden, dazu zählen auch Observierungen per Telefonüberwachung oder Trojanern. "Das macht es möglich, uns ein umfangreiches Bild zu verschaffen“, sagte der Minister.

"Fortlaufend neue Verstöße"

Der "Flügel" gilt als besonders radikale, völkisch-nationalistische Gruppe in der AfD. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) teilt die Einschätzung des Bundesamtes. Funktionäre und Anhänger der Bewegung begingen "fortlaufend neue Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips", teilte die Behörde in Wiesbaden mit.

In Hessen sieht das Landesamt demnach die Gefahr, dass der "Flügel" einen festen Wirkungskreis aufbauen wolle, um die AfD zunehmend durch rechtsextremistisches Gedankengut zu radikalisieren. Dabei weist das LfV auf eine Veranstaltung vom vergangenen Wochenende hin.

In Obertshausen (Offenbach) hatten sich am Wochenende die sogenannten "Aufrechten der AfD" zu einem bundesweiten Treffen zusammengefunden. Der Verfassungsschutz hat registriert, dass die Veranstaltung zumindest unter dem Einfluss des "Flügels" gestanden habe - und dass sich der AfD-Landesverbands davon distanzierte.

Kein offener Richtungsstreit

Vom AfD-Landesverband kam zunächst keine Stellungnahme. Seine Landesvorsitzenden Robert Lambrou und Klaus Hermann zählten im innerparteilichen Richtungsstreit der Bundespartei im Sommer 2019 zu den Unterzeichnern eines Schreibens gegen "Flügel“-Chef Höcke. Beide vertreten nach außen einen ihrer Meinung nach "konservativ-bürgerlichen" Kurs

In Hessen blieb es in der AfD nun schon länger nach außen ruhig - auch in der Landtagsfraktion, wo der "Flügel" in der Minderheit ist. Beim jüngsten Landesparteitag waren Lambrou mit 58,7 Prozent und Herrmann mit gerade einmal 50,1 Prozent wiedergewählt worden.

Lichert: "Politisch instrumentalisiert"

"Flügel"-Mitglied Lichert wies den Rechtsextremismusvorwurf kategorisch zurück. Dieser resultiere aus einer "extremen Linksverschiebung des politischen Spektrums". Er sprach von "Anti-AfD-Hysterie" und fügte hinzu: "Wir erleben jetzt, dass der Verfassungsschutz eindeutig politisch instrumentalisiert wird."

Landtagsabgeordneter und "Flügel"-Anhänger: Der hessische AfD-Politiker Andreas Lichert.

Der Bad Nauheimer bekräftigte gleichzeitig die Theorie der Umvolkung: Also dem Austausch der Bevölkerung, der wegen der Flüchtlingspolitik in Deutschland im Gang sei. Er wende sich aber nicht gegen die demokratische Grundordnung, sondern wie in der Asylpolitik gegen die "mangelnde Durchsetzung des Rechtsstaats", sagte Lichert.

Er räumte ein, die "Flügel"-Beobachtung setze die Partei und ihre Anhänger unter zusätzlichen Stress. "Nicht jeder ist diesem Stress gewachsen“, sagte Lichert dazu, dass sich Mitglieder aus Angst vor "Renommee-Verlust" oder beruflichen Nachteilen verstärkt abwenden könnten. Beamte in der Anhängerschaft seien gut beraten, "nicht in Panik zu verfallen".

Linke: Zu spät und zu wenig

Wenig begeistert reagierte die Linkspartei auf die Ankündigung der "Flügel"-Beobachtung. Tenor: Die Maßnahme komme zu spät, und sie reiche nicht. "Diese Gefahr wird sich nicht durch geheimdienstliche Arbeit bekämpfen lassen", sagte Janine Wissler, Vorsitzende der Landtagsfraktion. In der Vergangenheit habe der "sogenannte Verfassungsschutz" die steigende Zahl rechtsextremer Straftaten eher verdeckt als aufgeklärt.

Wichtig sei vor allem, gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus zu stärken und Straftaten konsequent zu verfolgen. Die AfD sei als Ganzes "ein Sammelbecken von Rassisten und Rechtsextremisten". Wenn der hessische Landesverband sich bürgerlich-konservativ nenne, sei das lediglich ein Deckmantel.  

Sendung: hessenschau, 12.03.2020, 19.30 Uhr