Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann haben Ermittler Beweise in seinem Büro gesucht. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme.

Ermittler suchten am Montag Büro- und Privaträume von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) auf. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz. Die Aktion habe stattgefunden, weil es neue Erkenntnisse gebe.

Verwirrung um den Begriff "Durchsuchung"

Der Sprecher von Feldmann dementierte am Montag, dass es sich um eine Durchsuchung der Räume gehandelt habe. "Es hat ein Gespräch gegeben zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Oberbürgermeister. Dabei war auch ein einzelner Polizist anwesend. Eine Durchsuchung der Dienst- und Privaträume des Oberbürgermeisters fand jedoch nicht statt", sagte er.

Ein Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte aber auf hr-Nachfrage, dass es für die Räumlichkeiten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gegeben habe. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag präzisierte, zeigte sich der Oberbürgermeister kooperativ und sicherte die Herausgabe der Unterlagen zu, nach denen die Ermittler gesucht hatten. Juristen nennen das eine Abwendungsbefugnis. Der Durchsuchungsbeschluss musste also nicht mehr umgesetzt werden.

AWO soll Wahlkampf durch Spenden unterstützt haben

Die Ermittlungsbehörde hatte vor einigen Tagen Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister erhoben, weil dessen inzwischen getrennt von ihm lebende Ehefrau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen hatte. Zudem hatte sie einen Dienstwagen gestellt bekommen. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme.

Außerdem soll eine Verantwortliche des Frankfurter AWO-Kreisverbands Feldmann, der früher selbst für die Arbeiterwohlfahrt tätig war, im OB-Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben.

Nach hr-Informationen soll es sich dabei um Ex-AWO-Geschäftsführerin Hannelore Richter handeln, die über WhatsApp ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermuntert haben soll, für Feldmann Geld zu spenden. "Im Gegenzug soll der Angeschuldigte mit der damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der AWO Frankfurt wohlwollend berücksichtigen werde", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Nach Angaben des Landgerichts vom Montag liegt eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift noch nicht vor.

Feldmann beteuert Unschuld

Feldmann hatte zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gesagt: "Ich vertraue auf die Unabhängigkeit der Gerichte." Deshalb sei er "fest davon überzeugt, dass meine Unschuld bewiesen wird". Er kündigte an, 2024 nicht mehr als Oberbürgermeister zu kandidieren. Bis dahin wolle er seine Arbeit als Oberbürgermeister "kraftvoll" weiterführen. Falls die Anklage zugelassen wird, will Feldmann nach eigenen Angaben seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen.

SPD fordert Feldmanns Rücktritt bei Anklageerhebung

Der Vorstand der Frankfurter SPD hatte hingegen erklärt, dass eine mögliche Anklageerhebung gegen Feldmann Konsequenzen haben müsse. Die Sozialdemokraten forderten Feldmann auf, "im Falle der Zulassung des Hauptverfahrens gegen ihn, das Wohl der Stadt zur Richtschnur seines Handelns zu machen und das Amt niederzulegen".

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hält diesen Schritt auch unabhängig von einer möglichen Anklage für angebracht. "Angesichts der Gesamtumstände" sei Feldmanns Verbleib im Amt "nicht hinnehmbar", sagte der Vorsitzende des DBB Hessen, Heini Schmitt. Das Verhalten des Oberbürgermeisters schade nicht nur der Stadt Frankfurt, sondern auch dem Ansehen von öffentlichen Verwaltungen und Behörden. Es sei Zeit, den Weg frei zu machen, damit sich die Verwaltung wieder auf die drängenden Sachfragen konzentrieren könne.

Anmerkung der Redaktion: Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst von einer Durchsuchung der Räume von OB Feldmann gesprochen. So stand es auch in einer früheren Version dieses Textes. Nach Darstellung von Feldmann gab es aber keine Durchsuchung der Räume. Tatsächlich bestätigte die Staatsanwaltschaft später, dass das nicht notwendig war, weil sich Feldmann kooperativ zeigte. Wir haben die entsprechenden Passagen im Text deshalb angepasst.