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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Disziplinarverfahren gegen Feldmann ruht

Peter Feldmann in einer Stadtverordnetenversammlung

Das Disziplinarverfahren in der AWO-Affäre gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann ruht. Der SPD-Politiker hatte es selbst beantragt, um noch vor der Kommunalwahl seine Unschuld feststellen zu lassen. Doch daraus wird nichts.

Nicht immer weckt Kommunalpolitik starke Emotionen, aber bei der AWO-Affäre war das anders, zumindest in Frankfurt und Wiesbaden. Vor allem Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Frau waren in den Schlagzeilen. Der SPD-Politiker steht am Sonntag nicht selbst zur Wahl. Doch um seiner Partei nicht zu schaden, wollte er vor der Wahl seine Unschuld feststellen lassen - und zwar ausgerechnet vom CDU-geführten Innenministerium. Das hat die Rechtsaufsicht in Hessen, auch über Wahlbeamte wie den Frankfurter Oberbürgermeister.

Hat Feldmann durch seine Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt dafür gesorgt, dass seine Frau dort zu ungewöhnlich guten Konditionen beschäftigt wurde? Hat er möglicherweise seine Stellung als Oberbürgermeister dazu genutzt? Das wäre eine Verletzung seiner Amtspflichten, ein klarer Regelverstoß. Feldmann bestreitet das vehement, von seiner Unschuld überzeugen konnte er allerdings nicht jeden in Parlament und Öffentlichkeit.

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen

Vor einem Jahr beantragte Feldmann deshalb selbst ein Disziplinarverfahren gegen sich beim Innenministerium, seinem beamtenrechtlichen Dienstherrn. Ein für viele überraschender Schritt, den Feldmann so erklärte: "Mir ist wichtig, dass die Frankfurterinnen und Frankfurter vor der Wahl Klarheit haben." Doch ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Donnerstag auf hr-Anfrage, dass das Verfahren ruhe. Der Grund: Man wolle erst einmal die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dieser Sache abwarten.

Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun Ermittlungen aufgenommen wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme, wie sie am Freitag bekannt gab. Bislang ermittelte sie gegen damaliges Führungspersonal der Arbeiterwohlfahrt. Offenbar nehmen die Ermittler aber auch Vorgänge unter die Lupe, die das nahe Umfeld des Oberbürgermeisters betreffen. Etwa die Frage, warum dessen Frau bei der AWO in eine Einkommensstufe eingruppiert wurde, die ihr nach dem Dienstalter noch gar nicht zustand. Das Innenministerium hält jedenfalls für möglich, dass all das auch für das Disziplinarverfahren gegen Feldmann selbst relevant sein könnte.

Zugespielte Mails und ein brisanter Vorwurf

Er bedauere die Unterbrechung des Verfahrens, erklärte Feldmann auf hr-Anfrage. Denn er rechnet offenbar fest mit einer vollständigen Entlastung. Für ihn sei es "die Möglichkeit, die unbegründeten Verdächtigungen zu entkräften". Bis dahin köchelt die AWO-Affäre weiter auf kleiner Flamme vor sich hin, beschäftigt Politik und Presse. Das wurde in der vergangenen Woche deutlich.

Da wurde Feldmann vom FDP-Stadtverordneten Yanki Pürsün mit einem brisanten Vorwurf konfrontiert: Der OB habe mit dem damaligen Frankfurter AWO-Chef Jürgen Richter "eine für ihn günstige Darstellung seiner Verwicklung verhandelt". Pürsün stützte den Vorwurf auf interne Mails der AWO, die mehreren Medien und Politikern zugespielt wurden.

FAZ: Feldmann "ausweichend und schmallippig"

Wenn diese Mails echt sind, lassen sie vermuten, dass AWO und OB-Büro sich vor Medienanfragen minutiös abgestimmt haben. Feldmann ging darauf aber gar nicht ein und bedachte Pürsün mit nur einem Satz: Er bleibe bei seiner bisherigen Darstellung. Auch auf hr-Anfrage schafft Feldmann keine Klarheit. Nicht einmal darüber, ob er die ominösen Mails von Richter, die gerade in den Redaktionen kursieren, überhaupt erhalten hat. Nur so viel: Es habe kein Stillschweigeabkommen zwischen ihm und Richter gegeben.

Feldmanns knappe Antworten machen deutlich: Von seiner im vergangenen September verkündeten "Transparenzoffensive" in Sachen AWO ist nicht viel übrig geblieben. Auch die FAZ berichtet, Feldmann habe auf ihre Anfragen zu Richter nicht sehr offen reagiert, sondern "auffallend ausweichend und schmallippig - wenn überhaupt".

Der zuständige Akteneinsichtsausschuss des Stadtparlaments bekam erst jetzt, wenige Tage vor der Wahl der neuen Stadtverordneten, einige der angefragten Akten aus dem OB-Büro. Der FDP-Abgeordnete Pürsün nahm Einblick in drei Ordner und sagte dem hr dazu: "Zu der Kommunikation zwischen OB Feldmann und Jürgen Richter findet sich nichts in den Akten. Dabei ging es vor allem darum. Dem Auftrag der Akteneinsicht ist der OB damit noch nicht nachgekommen."

Man werde die fehlenden Akten einfordern, sagte Pürsün. Doch auch dieser Ausschuss wird Feldmann keine Entlastung mehr verschaffen: Er löst sich mit der Wahl eines neuen Parlaments am Sonntag automatisch auf.

Sendung: hr-iNFO, 11.03.2021, 16.10 Uhr