Weniger Pestizide, wieder mehr Insekten: Das geplante Gesetz des Bundes geht hessischen Bauern viel zu weit. Tagelang wollen sie protestieren. Zunächst ging es zum Umweltministerium.

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hessenschau von 16:45 Uhr VOM 16:02:2021
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Auf Feld raus ging es so früh im Jahr noch nicht. Landwirt Bernd Dressel fuhr am Dienstag aus politischen Gründen mit dem Traktor von seinem Hof im Wiesbadener Stadtteil Nordenstadt hinein in die Stadt - und wegen des Drahtwurms.

Dressler war beim Bauernprotest gegen das vom Bundeskabinett gerade verabschiedete Gesetzespaket zum Insekten- und Gewässerschutz dabei. Mit rund 40 Berufskollegen auf 20 Traktoren fuhr er im hupenden Korso zu einer Mahnwache in Richtung Umweltministerium. "Wir sind zornig", sagt Dressler.

Drohen Totalausfälle?

Die Spezialität seines in 16. Generation betriebenen Schwanenhofs sind Pflanzkartoffeln. Und denen setzten die Drahtwürmer zu, sagt Dressler. Die Erträge seien schon auf bis zu 20 Prozent gesunken. Nun drohten Totalausfälle, weil das Spritzen von Pflanzenschutzmitteln noch stärker eingeschränkt werde.

Der Bauernverband, die Initiative "Land schafft Verbindung Hessen" und die Landjugend waren die Organisatoren der Protestaktion in Wiesbaden. Dem zuständigen Agrar-Staatssekretär im grün geführten Ministerium, Oliver Conz, übergaben die Landwirte ihr Forderungspapier. Alle trugen Mund-Nase-Schutzmasken und hielten Abstand.

Demonstrierende Bauern bei ihrer Mahnwache vor dem Umweltministerium

Auf Transparenten konnte Conz schon lesen, worum es ging. Auf ihnen standen Sprüche wie: "Von wegen Insektenschutz, Borkenkäfer machen Wald kaputt!", "Insekten- und Gewässerschutz MIT der Landwirtschaft" oder "Gewässerschutz braucht Verlässlichkeit!"

Bauernpräsident: Fast wie enteignet

Bauernpräsident Karsten Schmal machte den Ärger des Berufsstandes deutlich, forderte grundlegende Nachbesserungen bei den neuen Vorschriften im Bundestag und Bundesrat. Tenor: Das alles müsse neu mit den Landwirten verhandelt werden. Denn im Grunde drohe ihnen eine Enteignung durch die Hintertür.

Das neue Gesetz soll das Insektensterben stoppen. Bleibt es wie geplant, wird etwa in Schutzgebieten und an Gewässerrändern der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stark eingeschränkt und teils verboten. Glyphosat wird Ende 2023 ganz verboten.

Mit dem Argument, die neue Gesetzgebung sei langfristig auch im Sinne der Bauern, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die neuen Regeln verteidigt. "Wer heute die Insekten schützt, sorgt dafür, dass Landwirtschaft auch morgen noch möglich ist", sagte sie vergangene Woche.

Land kündigte Hilfen an

Die Rechnung von Bauernpräsident Schmal geht anders: Alleine in Hessen gebe es 145.000 Hektar Schutzgebiet, ob nach den Richtlinien von Vogelschutz, Flora-Fauna-Habitat (FFH) oder Natura 200. "Das wäre für Betriebe in so einem Schutzgebiet von ganz grundlegender Bedeutung. Die Existenz vieler Betriebe wäre gefährdet", sagte Schmal.

Verständnisvoll gab sich Agrar-Staatssekretär Conz angesichts der Befürchtung, auf die Bauern kämen weitere Kosten bei sinkenden Erträgen und Einnahmen zu: "Ich verstehe, dass die Landwirte Misstrauen haben, aufgrund der vergangenen Jahre." Klar sei auch: Insektenschutz sei eine Aufgabe für Bauern, aber auch für die gesamte restliche Gesellschaft.

Das Haus von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) glaubt angesichts des jüngsten Entwurfs jedoch, dass das neue Gesetzespaket am Ende "nicht so einschneidend sein wird", wie Conz erläuterte. Außerdem solle den Landwirten ihr Mehraufwand entsprechend vergütet werden. Wer freiwillig weniger Pestizide einsetze, erhalte jetzt schon eine Entschädigung - insgesamt 40 Millionen Euro pro Jahr flössen dafür in Hessen.

Weitere Proteste

Die Landwirte in Wiesbaden überzeugt das nicht. Auch nicht Pflanzkartoffelbauer Dressler. "Das geht nicht einfach per Gesetz", sagte er am Dienstag. Er schlägt eine neue Übereinkunft zwischen Bauern und Naturschützern vor. Wie sein Verband den ganzen Berufsstand sieht Dressler sich persönlich im globalen Wettbewerb existenziell benachteiligt. Irgendwann kämen die Lebensmittel aus anderen Teilen der Welt, wo die Umweltstandards geringer seien.

Die Landwirte wollen die Proteste in der Landeshauptstadt in den kommenden Tagen fortsetzen: Geplant sind Kundgebungen vor dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, vor dem Landtag und vor der Staatskanzlei.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 16.02.2021, 16.45 Uhr