Das Rathaus von Lich (Gießen) und der langjährige Bürgermeister Bernd Klein

Der Licher Bürgermeister Bernd Klein ist für den Bau eines Logistikzentrum. Andere im Ort sind dagegen. Jetzt hat der Politiker einen Drohbrief erhalten. Im Interview beschreibt er, wie Angriffe und Diffamierungen gegen Amtsträger die Demokratie gefährden.

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Dass prominente Politiker wie die Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir Morddrohungen von Rechtsextremen erhalten, sorgte am Wochenende bundesweit für Empörung. Auch der SPD-Politiker Michael Roth machte nun eine Morddrohung gegen sich öffentlich. Dass diese Drohungen durchaus erstzunehmen sind, zeigt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni.

Aber auch kommunaler Ebene erhalten Politiker für ihre Haltung und Entscheidungen inzwischen solche Drohungen. Am vergangenen Samstag erhielt der Licher Bürgermeister Bernd Klein (SPD) per Post einen Drohbrief, verfasst offenbar von Menschen, die gegen den Bau eines geplanten Logistikzentrums im Gebiet Langsdorfer Höhe sind. Der Brief ist doppeldeutig: Er könnte Enthüllungen androhen, aber auch Gewalt. Die Polizei bestätigt den Vorgang, der Staatsschutz ermittelt.

Es war nicht die erste Attacke gegen Klein, der nach zwölf Jahren im Amt bei der zurückliegenden Bürgermeisterwahl nicht mehr antrat und den Platz im Rathaus demnächst an seinen Parteikollegen Julien Neubert übergeben wird. Im Interview spricht Klein über die jüngste Drohung, die seiner Meinung nach mit der  Entwicklung in der Gesamtgesellschaft zusammenhängt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bürgermeister Bernd Klein im Interview

Der langjährige Bürgermeister von Lich, Bernd Klein
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hessenschau.de: Herr Klein, wie geht es Ihnen gerade?

Bernd Klein: Ja gut, ich bin angespannt. Man bekommt nicht jeden Tag eine Bombendrohung.

hessenschau.de: Was war das denn für ein Gefühl, als Sie zu Hause diesen Drohbrief aus Ihrem Briefkasten zogen?

Klein: Die Atmosphäre hier in Lich ist ja schon seit einigen Monaten sehr vergiftet. Alle Mandatsträger stehen unter Strom aufgrund der Falschbehauptungen und der Anfeindungen, die hier stattfinden. Als ich diesen Brief in der Hand hatte, war das zwar im ersten Moment ein Schock. Es ist aber nicht wirklich verwunderlich, wenn man sieht, wie in unserer Gesellschaft derzeit Amtsträger diffamiert und angegriffen werden.

hessenschau.de: Was genau steht denn in dem Brief?

Klein: Der Brief ist sehr persönlich geschrieben, als ob man mich kennen würde. Es heißt, dass ich Zuwendungen von Firmen erhalten hätte, unter anderem auch von dem Investor, der dieses Projekt plant und umsetzen möchte. Es hieß, ich könne das Logistikzentrum noch verhindern - und wenn ich das nicht machen würde, dann würde die Bombe hochgehen, "und zwar sehr hoch".

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Gericht stoppt Logistikzentrum

Das geplante Logistikzentrum auf der Langsdorfer Höhe ist in Lich umstritten. Dagegen richten sich unter anderem mehrere Bürgerinitiativen, die sich im Verein "Bürger für ein lebenswertes Lich" zusammengeschlossen haben. Der stellvertretende Vorsitzende Walter Schmitz sagte dem hr: "Der Verein verurteilt jegliche Gewalt zu 100 Prozent."

Am Dienstagabend stoppte das Verwaltungsgericht Gießen den Bau des Logistikzentrums vorerst. Der Grund für den Beschluss ist, dass einem möglichen Bürgerbegehren gegen den Bau nicht vorgegriffen werden soll. Möglich wurde die Entscheidung durch einen Formfehler der Stadtverwaltung.

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hessenschau.de: Als Bürgermeister haben Sie sich nun lange Zeit um die Belange der Menschen gekümmert. Was macht das mit einem, wenn man so einen Brief erhält?

Klein: Ich bin enttäuscht, weil Lich eigentlich eine weltoffene und tolerante Stadt ist. Aber ich stelle fest, dass Toleranz und Respekt bei manchen unserer Mitbürger anscheinend abhanden gekommen sind.

hessenschau.de: Gab es denn schon ähnliche Vorfälle in der Vergangenheit?

Klein: Ja, es gab vor ein paar Wochen schon mal einen unerwünschten Besuch bei mir zu Hause. Da wurden mein Briefkasten vermüllt, das Klingelschild rausgerissen und Steine versetzt. Ich hatte schon damals die Polizei informiert, die jetzt auch wieder hier war.

hessenschau.de: Hatten Sie damit gerechnet, dass das geplante Logistikzentrum die Stadt Lich derart spalten würde?

Klein: Die Wut ist ja nicht nur gegen mich richtet, sondern auch gegen andere Befürworter, die auf der Straße angefeindet und beschimpft werden. Stadtverordnete werden in der Sitzung beschimpft als Hunde, als Marionetten. Das hat Ausmaße angenommen, die man so nicht mehr tolerieren kann.

hessenschau.de: Zumal wenn es diesen persönlichen und familiären Bereich betrifft.

Klein: Aber es passt zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Man erlebt das ja auf Bundes- und Landesebene. Viele scheinen zu denken: "Die sind zwar gewählt, aber die machen sowieso nicht das, was ich will, also muss ich Druck machen." Und damit versucht man, die Demokratie auszuhebeln.

hessenschau.de: Wie ist jetzt die Situation bei Ihnen, stehen Sie unter Polizeischutz?

Klein: Ich bin leider kein Minister. Wir Kommunalpolitiker genießen keinen Personenschutz. Aber die Polizei fährt in regelmäßigen Abständen hier am Haus vorbei.

hessenschau.de: Wie gehen Sie jetzt weiter mit der Situation um?

Klein: Ich werde nach wie vor meinen Job machen. Es gibt klare Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, an die bin ich gebunden. Manche Leute sind offenbar von Falschinformationen aufgestachelt, aber das scheint ja mittlerweile zum Tagesgeschäft zu gehören, dass man einfach Leute mit Falschbehauptungen aufhetzen kann. Wenn Trump das im Fernsehen macht, warum soll das hier anders sein?

hessenschau.de: Haben Sie auch überlegt, sich aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen?

Klein: Nein, ich finde, wenn wir an unseren Staat glauben und an seine Institutionen, dann muss man auch dafür stehen. Diejenigen, denen das nicht passt, können sich gern selbst engagieren, sich wählen lassen und Entscheidungen treffen. Ansonsten müssen sie damit klarkommen, dass wir in einem Rechtsstaat leben, in dem gewählte Institutionen Entscheidungen treffen. Wer wegknickt, gibt den Populisten das Feld frei. Das hatten wir in unserer Geschichte schon mal.

Die Fragen stellte Kate Menzyk.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 06.11.2019, 19.30 Uhr