Rücken von Polizist und Polizistin

Ein ausgeprägtes Rechtsextremismus-Problem bei der Polizei? Nach mehr als einer Affäre trat das Ministerium diesem Eindruck mit einer Studie entgegen – und verschwieg dabei einen erheblichen Mangel.

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Hier wurden Hitler-Bilder in einer Whatsapp-Gruppe geteilt, dort aus einem Revier Drohschreiben an die Anwältin einer NSU-Opferfamilie verschickt. Und vor einer Polizeistation hing eine Deutschland-Fahne nach Reichsbürgerart verkehrt herum. Fälle die zeigen: Die hessische Polizei hat ein Problem mit rechtsradikalen Umtrieben. Probleme gibt es auch bei der Aufarbeitung.

Nach hr-Recherchen tausende Polizisten ausgeschlossen

Mit einer Studie begegnete Innenminister Peter Beuth (CDU) Anfang Februar der Kritik,  Rechtsradikalismus unter Polizisten sei ein verbreitetes Phänomen – und er tue zu wenig dagegen. Die Untersuchung fragte nach Selbstbild und Gesinnung unter den Beamten. Dienstherr Beuth kam angesichts des Ergebnisses zum Schluss, "dass es sich bei den rechten Verdachtsfällen in der hessischen Polizei um Einzelfälle handelt". Was er nicht sagte: Ein großer und wichtiger Teil der Beamten konnte an der Befragung gar nicht teilnehmen.

Nach hr-Recherchen waren tausende Polizisten ausgeschlossen. Darunter waren nach Auskunft der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch alle Bereitschaftspolizisten. Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage die Ausfälle. 2.500 Polizisten seien betroffen, hauptsächlich im Polizeipräsidium Mittelhessen.

Zuvor war nur von vereinzelten Beschwerden aus der Mitarbeiterschaft berichtet worden: Die Dienst-Mail zur Teilnahme an der Umfrage sei ihnen nicht zugegangen. Der Rücklauf unter denen, die teilnehmen konnten, war ohnehin nicht groß gewesen: Ein Viertel der Befragten hatte sich beteiligt.

Gewerkschafter: "Nicht einfach ein methodischer Mangel"

GdP-Landesvorsitzender Andreas Grün zeigte sich überrascht von der Panne. Er habe erst vor ein paar Tagen davon erfahren. Seine Gewerkschaft sei vom Innenministerium vor der öffentlichen Vorstellung erster Ergebnisse der Studie lediglich davon in Kenntnis gesetzt worden, dass einige Beamte wegen eines technischen Defekts nicht angeschrieben werden konnten.

"Diese große Dimension war uns nicht bekannt", sagte Grün. Es sei "bedauerlich, dass ausgerechnet die gesamte Bereitschaftspolizei nicht teilnehmen konnte". Der Polizeigewerkschafter betont, dass es nicht einfach um einen methodischen Mangel gehe. Schließlich betreffe es die Bereitschaftpolizei "mit vielen jungen Beamten, die bei Demonstrationen und Großveranstaltungen dabei sind".

Ministerium spricht von Panne der Polizeiakademie beim Versand

Die Befragung lief von November bis Dezember, begleitet vom wissenschaftlichen Beirat der Universität Marburg. An ihr hatten laut Ministerium "insgesamt rund 24 Prozent der gesamten Belegschaft der hessischen Polizei (ohne Studierende, Praktikanten etc.)" teilgenommen. Neben der allgemeinen politischen Einstellung wurde auch nach der Jobzufriedenheit gefragt.

Ein Ministeriumssprecher betonte nun, es handele sich um eine Panne der Polizeiakademie beim Versand, die erst später aufgefallen und durch eine Datenanalyse bestätigt worden sei. Absicht sei nicht im Spiel.

Nach Hinweisen von Beschäftigten habe eine Nachanalyse der Daten die Panne bestätigt. Gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Beirat kam das Innenministerium demnach zum Schluss: Trotz des eher geringen Rücklaufs reiche die Datenbasis der Befragung für ernstzunehmende, repräsentative Ergebnisse.

Sozialpsychologe hält Studie für "eingeschränkt repräsentativ"

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Allerdings wusste auch der Leiter des wissenschaftlichen Beirates, Sozialpsychologe Ulrich Wagner, nach eigenen Angaben von keinen genauen Zahlen der Ausfälle. Er sei nicht davon ausgegangen, dass ein gesamter Strang der Polizei betroffen ist. Die Panne habe einen Einfluss auf die Studie, sie könne nur als "eingeschränkt repräsentativ" gelten. "Wertlos wird die Studie dadurch nicht", betonte Wagner. Denn die Befragung liefere ja Ergebnisse "für diejenigen, die erreicht wurden".

Die Ergebnisse der Studie hatte Innenminister Beuth als "beeindruckenden Beleg" dafür herangeführt, dass die übergroße Mehrheit der Polizeibeamten auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Demnach sehen sich rund zwei Drittel der befragten Polizisten politisch "in der Mitte".

13 Prozent verorten sich bei "mäßig links" und knapp 19 Prozent bei "mäßig rechts". An den äußeren politischen Rändern positionieren sich nur sehr wenige Polizei-Mitarbeiter der Polizei in Hessen ("ausgeprägt links": 0,2 Prozent, "links": 2 Prozent; "ausgeprägt rechts": 0,1 Prozent, "rechts": 1,6 Prozent). Sechs von zehn Beamten sehen die Gefahr, dass sich der Rechtsextremismus "enorm ausbreiten" könne.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 06.03.2020, 16.45 Uhr