Innenminister Peter Beuth tritt vor die Presse - sein Blick ist nachdenklich nach unten gerichtet. Im Hintergrund sind unscharf Menschen in Polizeiuniform zu sehen.

Rechte Chat-Posts und fragwürdige Symbole in SEK-Räumen: Innenminister Beuth hat im Landtag Details zum Polizei-Skandal bekannt gegeben. Die Annahme eines rechten Kollektivs stützen die Ermittlungen seiner Ansicht nach nicht.

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zum Video Polizei-Skandal: Beuth gibt Details zu Ermittlungen bekannt

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Im Skandal um Chats mit rechtsextremen Inhalten bei der hessischen Polizei musste sich Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags erneut den Fragen der Opposition stellen. Inzwischen seien rund 19.000 Chat-Beiträge vom Landeskriminalamt (LKA) ausgewertet worden - mit dem Ergebnis, dass es sich um "überwiegend straffreie Kommunikation" gehandelt habe, wie Beuth betonte.

Derzeit gehe man von 56 Teilnehmern in sieben Chatgruppen aus - davon seien 50 Beamte weiterhin aktiv. Zwei Chatteilnehmer sind derzeit noch nicht identifiziert. In einer Gruppe sollen nicht nur rechtsextreme, sondern auch zwei kinderpornografische Inhalte geteilten worden sein. Gegen 19 Polizisten liefen derzeit Strafverfahren, außerdem seien gut 20 disziplinar- und arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet worden, teilte das Ministerium mit.

"Schuldhaftes Verhalten ist individuell zu bewerten"

"Aus den fortschreitenden und weiterhin laufenden Ermittlungen hat das LKA den Eindruck gewonnen, dass die Chats nicht vornehmlich radikal geprägt waren", sagte Beuth. "Schuldhaftes Verhalten der einzelnen Chatteilnehmer ist daher jeweils individuell zu bewerten."

So seien in einem Gruppenchat, der rund 10.000 Beiträge umfasste, drei Beiträge als strafrechtlich relevant bewertet worden. In einem anderen, rund 9.000 Beiträge umfassenden Chat seien 24 Beiträge von der Staatsanwaltschaft als "potenziell strafbewehrt" eingestuft worden. Ein rund 130 Beiträge umfassender Chat ergab drei mögliche Straftaten. Letztmalig sei im Januar 2019 ein strafrechtlich relevanter Inhalt gepostet worden.

Auch die Beamten, die zwar Mitglied der Chats waren, aber keine strafrechtlich oder disziplinarrechtlich relevanten Posts absetzten, würden "individuell betrachtet", betonte der Minister. Dabei werde auch der Integritätsbeauftragte eingebunden.

Lamda-Symbole in SEK-Räumen

An den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremen Inhalten hatten 49 aktive Beamte teilgenommen. Darunter waren überwiegend SEK-Kräfte aus Frankfurt, die anderen stammten aus dem LKA, der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Ost- und Südhessen und anderen Einheiten des Frankfurter Präsidiums. Auf diese Fälle waren die Ermittler bei der Auswertung des Handys eines ursprünglich wegen Kinderpornografie-Verdachts beschuldigten 38 Jahre alten und inzwischen suspendierten Polizisten gestoßen.

Gegen 19 aktive SEK-Einsatzkräfte und einen ehemaligen Polizisten ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Beuth löste das Frankfurter SEK daraufhin auf und ordnete den Umzug der verbliebenen Einsatzkräfte nach Wiesbaden-Mainz-Kastel an. Der Umzug noch in dieser Woche solle den Neuanfang unterstützen, sagte der Minister im Innenausschuss.

Im Zuge der Ermittlungen nahmen Experten der Staatsschutzabteilung des LKA sowie des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) die Räume des SEK im Frankfurter Polizeipräsidium unter die Lupe. Dabei seien "keine strafbewehrten Darstellungen" und "kein direkter Bezug zum Rechtsextremismus" festgestellt worden, teilte Beuth mit.

Dort aufgefundene Lambda-Symbole, die auch von Rechtsradikalen benutzt werden, ließen dem LfV zufolge "keinen Bezug zur Identitären Bewegung erkennen". Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, ist das Logo der rechtsextremen Bewegung.

Erneut Kritik an Beuths Kommunikation

Die Opposition im hessischen Landtag erneuerte im Anschluss an die Sitzung ihre Kritik an Beuth. Der Innenminister scheue sich, "das Parlament und die Öffentlichkeit wahrhaftig und transparent zu unterrichten", erklärte der parlamentarische Geschäftsführer des SPD, Günter Rudolph. So habe Beuth erst nach dreimaligen Nachfragen erklärt, dass an der Chatgruppe, in der strafrechtlich relevante Dateien geteilt wurden, 16 Beamte teilnahmen, von denen keiner eingeschritten sei. Beuth bleibe bei seiner "unseligen Salami-Taktik, immer nur scheibchenweise zu informieren."

Die Linke sprach angesichts der neuen Erkenntnisse von einem "Fass ohne Boden". "Wir haben etliche weitere Fragen, erwarten Konsequenzen und halten Innenminister Beuth für die größtmögliche Fehlbesetzung und die Spitze des Polizeiproblems in Hessen", so Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

Die FDP hingegen zeigte sich erleichtert, dass die Chatgruppen "nicht gezielt gegründet worden sind, um dort rechte Inhalte auszutauschen". Auch wenn dies keinesfalls die Kritik am Austausch rechter Inhalte mindere, betonte der innenpolitische Sprecher der Liberalen, Stefan Müller. Die AfD hingegen sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Auflösung des Frankfurter SEK durch Beuth überzogen war. "Das war politischer Aktivismus mit dem Holzhammer", erklärte der AfD-Abgeordnete Klaus Herrmann.

Polizeipräsident bedauert rassistisches Sprachbild

Der aufgrund einer Ansprache vor SEK-Beamten in die Kritik geratene Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller hat sich derweil im Innenausschuss selbstkritisch gezeigt. Müller soll laut einem Bericht der Bild-Zeitung am 15. Juni vor rund 30 Beamten die Auflösung des Frankfurter SEK mit den Worten "Mann muss jetzt nicht befürchten, dass das Spiel der zehn kleinen Negerlein jetzt startet" kommentiert haben. Ein Teilnehmer des Treffens hatte den Vorfall in einem Schreiben an Parlamentarier öffentlich gemacht.

Müller, der mit dem Neuaufbau des wegen Rassismus-Vorwürfen aufgelösten SEK in Frankfurt beauftragt ist, sah sich daraufhin mit dem Vorwurf konfrontiert, selbst ein rassistisches Sprachbild gebraucht zu haben. Im Innenausschuss erklärte er nun, dass der Satz "unsensibel" und "unangebracht" gewesen sei. Er habe sich unmittelbar nachdem er ihn ausgesprochen habe entschuldigt.

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