Peter Beuth
Peter Beuth (CDU) beobachtet am Freitag die Einsatzübung des SEK-Frankfurts - er verspricht, mehr Polizisten einzustellen. Bild © Sonja Süß (hr)

Mehr Geld für Polizei und Verfassungsschutz, neue Stellen und stichfeste Schals: Innenminister Beuth rüstet in Sachen Sicherheit auf. Kritik der Opposition an seiner Pressekonferenz mit anschließender SEK-Terrorübung wies er zurück.

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  • Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Freitag neue Investitionen bei der Polizei angekündigt: Die Zahl der Polizisten soll deutlich aufgestockt werden, auch Verfassungsschutz und Verwaltung sollen mehr Stellen bekommen.
  • Für modernere Ausrüstung würden "erhebliche Mittel" bereitgestellt, sagte Beuth - insgesamt 18,9 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019.
  • Vorwürfe der Opposition im Landtag, er nutze die Pressekonferenz mit SEK-Übung zu PR-Zwecken vor der Bundestagswahl, wies Beuth als "falsch und absurd" zurück.

Bevor Innenminister Beuth am Freitag den Haushalt seines Ministeriums vorstellte, holte er erstmal zum Schlag gegen die Oppositionskritiker aus: Die Vermutung, es handele sich bei seiner Pressekonferenz mit anschließender Anti-Terror-Übung des Frankfurter SEK um eine PR-Aktion vor der Bundestagswahl, nannte Beuth "falsch und absurd".

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Mehr Polizei für Hessen

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Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, hatte kritisiert, die Polizeibeamten würden als "lebende Dekoration für eine durchschaubare PR-Aktion" des Innenministers missbraucht. "Niemand wird instrumentalisiert", sagte Beuth am Freitag. Ein solcher Vorgang sei üblich.

Mehr Polizisten gegen Extremismus

Der Termin hatte die Kritiker auch auf den Plan gerufen, weil der gesamte Haushalt erst kommende Woche von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgerstellt wird - die Landesregierung aber schon vorab eine Sommeroffensive der Versprechen lieferte: teilweise Abschaffung der Kitagebühren, mehr Schulsozialarbeit, Finanzspritzen für Schwimmbäder - und nun eben mehr Polizei.

Islamismus, Extremismus aber auch Einbrüche und Internetkriminalität seien aktuell die "großen Herausforderungen", sagte Beuth am Freitag. Hessen setzt deswegen auf mehr Polizisten und bessere Ausrüstung: Der Haushalt sieht für die Jahre 2018 und 2019 in Beuths Ministerium insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro vor.

  • Jährlich sollen 240 zusätzliche Stellen bei der Polizei geschaffen werden - neben den jährlich 500 neuen Polizisten, die zum Ersatz der ausscheidenden Beamten gebraucht werden.
  • Bei Verwaltung und Verfassungsschutz sollen insgesamt 120 Stellen geschaffen werden.
  • 18,9 Millionen Euro sollen für moderne Ausrüstung ausgegeben werden, dazu gehört die Umrüstung der Waffen und besondere Schutzausrüstung wie Schnittschutzschals zur Abwehr von Messerangriffen. Für die Polizei wird künftig das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr angeschafft.
  • Bis 2022 soll die Zahl der Polizeivollzugsstellen auf einem Höchsstand sein: Beuth rechnet für das Jahr 2022 mit insgesamt 15.260 Beamten.

SEK-Übung schreckt Hessen auf

Nach der Verkündung der neuen Finanzspritzen ging es weiter zur Ernstfall-Übung des SEK als Teil eines besonderen Szenarios: Die Beamten des SEK sollten für den Fall trainieren, dass bei einer großen Überschwemmung im Rhein-Main-Gebiet Terroristen die Hochwasserlage ausnutzen. Mit schwerer Bewaffnung und schwerem Gerät zeigten die Beamten des SEK auf dem Gelände der Frankfurter Feuerwehr, wie sie Terroristen überwältigen - dabei fielen Schüsse, allerdings nur mit Übungsmunition.

Einer der Täter konnte durch Whiskey, einen Diensthund des #SEK #Frankfurt , festgenommen werden. // #Ernstfallübung #Ffm

Dass die Pressekonferenz des Ministers am Ende doch extrem viel Aufmerksamkeit erhielt, lag daran, dass die Handy-App Katwarn anlässlich der Übung gleich einen Probealarm für ganz Hessen absetzte. Eigentlich sollten nur jene informiert werden, die in unmittelbarer Nähe wohnten und möglicherweise die Schüsse hören könnten - auf diesem Wege wurde die Pressekonferenz des Ministers auch im restlichen Hessen Gesprächsthema.