Polizist mit Sturmgewehr

Innenminister Beuth hat das Sicherheitspaket III vorgestellt. Bald sollen auf Hessens Straßen so viele Polizisten unterwegs sein wie nie zuvor - besser geschützt und stärker bewaffnet. Die SPD kritisiert die Vorhaben als Hohn.

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hsk
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Hessens Polizei rüstet kräftig auf: Bis zum Jahr 2025 sollen über 1.000 neue Stellen geschaffen werden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Vorstellung des Sicherheitspakets III am Montag. Zudem sollen die Gesetzeshüter neue Sturmgewehre und moderne Schutzausrüstung bekommen.

Im kommenden Jahr will das Land die Rekordsumme von 1,8 Milliarden Euro in die innere Sicherheit investieren. Bis 2025 würden über 16.000 Polizisten im Land im Einsatz sein. Das sei ein neuer Rekord.

Erhöhte Präsenz auf den Straßen

Im Vollzugsdienst sollen 750 neue Stellen geschaffen werden - jeweils 250 in den nächsten drei Jahren. Zudem sieht das Sicherheitspaket III zusätzlich 150 neue Stellen in der Verwaltung, 100 bei der Wachpolizei sowie 50 an der Polizeihochschule vor. Durch die Personalaufstockung sollten vor allem die Präsenz auf den Straßen und Plätzen erhöht und das Sicherheitsgefühl der Menschen gestärkt werden.

Für rund zehn Millionen Euro wolle die Landesregierung 2020 außerdem moderne Dienst- und Schutzkleidung sowie neue Sturmgewehre vom Typ G38 anschaffen, kündigte der Innenminister an. Dadurch würden die Beamten bei ihrem Einsatz im Kampf gegen Schwerstkriminelle und Terroristen gestärkt. Die neuen Schutzwesten seien besser gegen Schnitt- und Stichverletzungen ausgelegt.

Kritik aus der Opposition

Bei den Oppositionsparteien stößt das Sicherheitspaket III auf geteilte Resonanz. Grundsätzlich sei die Stärkung der Polizei zu begrüßen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller, am Montag. Müller bezweifelt jedoch, dass die in Aussicht gestellte Verstärkung ausreicht.

Günter Rudolph, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, wirft der schwarz-grünen Regierung vor, nur auf Probleme zu reagieren, die sie selbst geschaffen habe. Beuths Ankündigung müsse "wie Hohn in Ohren der hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten klingen", sagte Rudolph. Schließlich habe das Innenministerium in der zurückliegenden Legislaturperiode dort noch 480 Stellen abgebaut.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 25.11.2019, 16.45 Uhr