Peter Beuth (CDU)

Für Innenminister Beuth stellt eine Schwangerschaft nicht grundsätzlich ein Abschiebungshindernis dar. Die grünen Koalitionspartner äußern sich dazu nicht, die Linke ist empört. Im Januar stoppte ein Pilot die Ausweisung einer Hochschwangeren.

Eine Schwangerschaft allein ist für Innenminister Peter Beuth (CDU) kein Abschiebungshindernis. "Eine Rückführung von Schwangeren ist nicht per se ausgeschlossen", antwortete er auf eine Kleine Anfrage der Linken in Wiesbaden. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet.

Hintergrund war der Fall einer im achten Monat schwangeren Algerierin, die im Januar aus Marburg in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte. Der Pilot hatte sich geweigert, die Hochschwangere mit ihrer Familie mitzunehmen, weil sie ihm nicht transportfähig erschien.

Beuth: Frau wurde von Mediziner als reisetauglich eingestuft

Beuth betonte, dass jede Schwangerschaft ärztlich bewertet werde. "So wurde auch im hiesigen Fall die Situation durch einen Mediziner begutachtet und die Frau als reise- und flugtauglich eingestuft. (…) Ansonsten wäre eine Rückführung nicht möglich gewesen." Nach Aussage einer Freundin der algerischen Familie hatte eine Ärztin der Frau jedoch bescheinigt, in ihrem Zustand nicht reisefähig zu sein.

Grundsätzlich werden nach Angaben des Innenministers keine Menschen abgeschoben, denen ein "qualifiziertes ärztliches Attest" eine Reise- und Flugunfähigkeit bescheinigt. Ob und inwiefern das vorliegende Attest der Algerierin nicht den Anforderungen entsprach, war am Freitag nicht zu erfahren. Die Grünen als Koalitionspartner der CDU wollten zu dem Thema am Freitag keine Stellungnahme abgeben.

Identität des Mannes unklar

Der Fall der Familie hatte in Marburg und darüber hinaus hohe Wellen geschlagen. Unter anderem soll den Eltern die Kürzung der Sozialhilfe angedroht worden sein, weil sie sich der Abschiebung widersetzt hätten. Die Stadt nahm diese Entscheidung zurück, Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) hatte dies angeordnet.

Dass der algerische Familienvater eine Zusage für einen Ausbildungsplatz gehabt haben soll, war nach Angaben von Beuth nicht bekannt. Ursache dafür sei, dass die Identität des Mannes nicht ausreichend geklärt war. Er führe neun Alias-Personalien.

Linke empört - vor allem über Grüne

Die Linke stellten Beuths Ausführungen nicht zufrieden. "Es ist unfassbar, dass der Innenminister und sogar der grüne Sozialminister (Kai Klose, d. Red.) an der hessischen unmenschlichen Abschiebepolitik festhalten", schrieb die migrationspolitische Sprecherin Saadet Sönmez in einer Mitteilung. Von den Grünen liegt freilich bisher keine Stellungnahme dazu vor.