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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Birkenfelds Verhalten in der AWO-Affäre zerstört Vertrauen

Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld im Römer

Dass die Frankfurter Sozialdezernentin sich mit der AWO zur Verschwiegenheit über deren krumme Geschäfte einigte, ist bedenklich und höhlt das Vertrauen in Politik aus.

Daniela Birkenfeld hat Presse und Parlament bewusst in die Irre geführt. Das ist Fakt und schlimm genug. Noch schlimmer ist, dass die Stadträtin sich überhaupt keiner Schuld bewusst ist. Kein Wort des Bedauerns ist ihr bisher über die Lippen gekommen.

Stattdessen erklärt die CDU-Politikerin trotzig in einer Pressemitteilung am Montagmittag, immer ordnungsgemäß informiert zu haben. Wohlgemerkt: Ordnungsgemäß, nicht wahrheitsgemäß. Sie beruft sich auf eine mit der Arbeiterwohlfahrt vereinbarte Sprachregelung. Die AWO wollte nun mal nicht, dass irgendetwas über Unstimmigkeiten bei ihren Abrechnungen publik wird.

Verabredung mit mutmaßlichen Betrügern

Aus Sicht der AWO ist das verständlich. Aber wie kann sich Birkenfeld auf so eine Vereinbarung einlassen? Sie hat, um es zuzuspitzen, sich mit mutmaßlichen Betrügern dazu verabredet, den Frankfurter Bürgern die Wahrheit zu verheimlichen.

Das ist fatal, denn die Bürger sind Birkenfelds Arbeitgeber. Sie ist der Öffentlichkeit zu vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskunft verpflichtet. Eine Sprachregelung ändert daran nichts, das haben Gerichte in vergleichbaren Fällen schon festgestellt. Es ist bedenklich, wenn Birkenfeld angibt, solche Sprachregelungen seien üblich, das Rechtsamt der Stadt habe dagegen auch nichts einzuwenden.

Turbo-Dünger für Politikverdrossenheit

Wenn das wirklich so ist, dann heißt das für Presse, Parlament und Öffentlichkeit: Traue keiner einzigen offiziellen Auskunft mehr, denn sie könnte das Produkt einer geheimen Sprachregelung sein. So wird auch das letzte Vertrauen in Politik zertrümmert. Das ist Turbo-Dünger für Politikverdrossenheit.

Daniela Birkenfeld kann diese Überlegungen wohl nicht nachvollziehen - darauf lässt der unbeirrbare Ton ihrer Pressemitteilung schließen. Dennoch sollte sie sich fragen, ob sie noch die richtige Frau ist, um die AWO-Affäre aufzuklären. Daran lässt sich zweifeln, denn dafür braucht eine Politikerin oder ein Politiker vor allem das Vertrauen aller Beteiligten. Dieses Vertrauen hat Birkenfeld verspielt.

Sendung: hr-iNFO, 17.02.2020, 18.10 Uhr