Volker Bouffier nimmt einen Mund-Nase-Schutz mit der Aufschrift "Hessen bleibt besonnen" ab

Die Kommunalwahlen im Frühjahr werden noch stark unter dem Eindruck von Corona stehen. Ministerpräsident Bouffier glaubt nicht, dass die politischen Ränder profitieren können.

Den Hessen steht ein Jahr mit wichtigen politischen Entscheidungen bevor: Mitte März sind Kommunalwahlen, im Herbst ist die Bundestagswahl. Beide sind auch Stimmungstests für die schwarz-grüne Landesregierung. Dabei werden die Kommunalwahlen im Frühjahr noch stark unter dem Eindruck der Corona-Pandemie stehen. Sie werden deutliche Hinweise geben, ob die Hessen mit der Landesregierung - und vor allem mit deren Krisenmanagement - zufrieden sind.

Kein Haustür-Wahlkampf

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet bei der Abstimmung am 14. März nicht mit einem Zulauf bei den Gruppierungen an den demokratischen Rändern wegen der Corona-Pandemie. "Diejenigen, die mit allem unzufrieden sind, sind klassischerweise auch Nichtwähler", sagte Bouffier der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Ein überwiegender Teil der Bevölkerung stimme den Maßnahmen jedoch zu.

Die jeweiligen regionalen Bedingungen vor Ort bestimmten in der Regel das Abstimmungsverhalten bei den Kommunalwahlen. Zweites Schwerpunktthema werde die Bundestagswahl sein. "Ich gehe davon aus, dass sich auch schon im März die Parteien bundesweit positioniert haben werden", sagte der Bouffier.

Wegen der Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie werde der Kommunalwahlkampf nicht mit den klassischen Gesprächen an der Haustür oder am Stand der Parteien in der Fußgängerzone geführt werden können. "Es wird sehr viel im Netz stattfinden", erklärte Bouffier. Er werde sich natürlich auch in den Wahlkampf einschalten. Große Veranstaltungen seien jedoch coronabedingt nicht vorgesehen. Bouffier rechnet mit einer großen Zahl an Briefwählern.

CDU will Platz eins verteidigen

"Wir gehen als hessische CDU sehr zuversichtlich in dieser Wahl", betonte Bouffier. "Ziel ist klar Platz eins." Bei den Kommunalwahlen 2016 wurde die CDU mit landesweit 28,9 Prozent stärkste Kraft - denkbar knapp vor der SPD mit 28,5 Prozent der Stimmen. Die AfD kam auf 11,9 Prozent, die Grünen rangierten bei 11,3 Prozent, die FDP bei 6,4 Prozent und Die Linke und Linke Liste bei 4,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent. In diese Zahlen fließen die Stadtverordnetenwahlen in den kreisfreien Städten und die Kreiswahlen ein.

Die Corona-Krise hatte bereits die Aufstellung der Kandidatenlisten für die kommunalen Parlamente bestimmt - manche Ortsverbände mussten gar auf Fußballstadien, Reit- oder Sporthallen ausweichen, um die Abstandsregeln einhalten zu können.

Grüne wollen Großstädte erobern

In ihren Kampagnen werden die Parteien nicht an dem allgegenwärtigen Virusthema vorbeikommen - auch wenn die die Grünen bereits angekündigt haben, nach vorne zu blicken und Corona auf den Wahlplakaten keinen Platz einräumen zu wollen. Die Regierungspartei hat ihre Ziele für die Kommunalwahlen bereits deutlich formuliert: Die SPD als stärkste Kraft in den Großstädten ablösen und landesweit der zweite Platz.

SPD setzt auf Thema Gesundheit

Die Sozialdemokraten wollen das Feld dem politischen Konkurrenten jedoch nicht kampflos überlassen. "Wir wollen natürlich führende Kraft bleiben in den Großstädten", sagte SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser. Den Schwerpunkt setzt die Partei auf die Gesundheitsversorgung. Gerade in der Corona-Krise spielten die Krankenhäuser eine wichtige Rolle. "Für uns ist eine wohnortnahe medizinische Versorgung einer der Schwerpunkte im Kommunalwahlkampf."