Bouffier bei der CDU-Veranstaltung "Auf ein Wort"

Über Schritte aus dem Lockdown wollte der Corona-Gipfel Mitte nächster Woche entscheiden. Nachdem einige Bundesländer vorgeprescht sind, drückt auch Hessens Regierungschef Bouffier aufs Tempo. Von einem Wahlkampfgag spricht die Opposition.

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hs 16:45 Uhr 24.02.2021 Thumbnails
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Die Infektionszahlen stagnieren, aber die Öffnungsdiskussion nimmt Fahrt auf - und das weit vor der nächsten Bund-Länder-Schalte am 3. März. Jetzt gibt auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine bisherige Zurückhaltung auf und nennt Daten für erste Lockerungen im Einzelhandel Anfang März und der Gastronomie Anfang April.

Gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) will er zwar erst am Donnerstag den schon länger angekündigten "Perspektivplan für eine verantwortungsvolle Öffnung" öffentlich darlegen (hessenschau.de überträgt ab 12.30 Uhr im Livestream). Auf einer digitalen Kommunalwahlkampf-Veranstaltung der CDU in Fulda skizzierte er aber bereits am Dienstagabend in Grundzügen, wie es seiner Meinung nach nun weitergehen sollte.

Handel, Gastronomie, private Treffen

Als wesentliche Punkte nannte der Ministerpräsident:

  • Öffnung des Einzelhandels für "Click and Meet". Kunden sollen dann einen Beratungstermin mit einem Verkäufer in Geschäften und Kaufhäusern ausmachen dürfen. Das wolle er am 4. März beschließen, sagte Bouffier - also am Tag nach der Bund-Länder-Schalte. Bei der jüngsten Schalte hatte sich Hessen damit nicht durchsetzen können. Bisher ist deshalb nur bestellen und abholen erlaubt.
  • Öffnung der Außenbewirtschaftung von Restaurants, Gaststätten und Cafés am 1. April. Falls das funktioniere, könne man über eine komplette Öffnung reden.
  • Lockerung der Kontaktbeschränkungen: Für private Treffen in der Öffentlichkeit sollen wieder zwei Hausstände zusammenkommen dürfen. Derzeit sind Treffen eines Hausstandes mit einer weiteren Person erlaubt.
  • Die Beurteilung der Lage soll bei aller Vorsicht, die geboten sei, nicht mehr im bisherigen Maße von Inzidenzwerten abhängen. Schließlich seien Altenheime vor allem durch Impfungen besser geschützt und die Kliniken nicht überlastet. Bund und Länder hatten zuletzt noch vereinbart, regionale Öffnungsschritte nach dem 7. März bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von bis zu 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern zu erlauben.

"Schnauze voll"

Eine Öffnung für die Sportvereine ist nach Einschätzung des Ministerpräsidenten derzeit aber noch nicht verantwortbar. Aus Wiesbaden hieß es zum weiteren Vorgehen: Man strebe nach wie vor eine einvernehmliche Lösung in der nächsten Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Man würde die Lockerungen gebenenfalls aber auch ohne den Bund umsetzen.

Wie bei der jüngsten Verlängerung des Lockdowns, die lediglich die Öffnung von Friseurläden vorsah, betonte Bouffier: Das Risiko durch Virus-Mutationen sei nach wie vor schlecht zu kalkulieren. Dennoch könne man so nicht weitermachen. "Die Leute haben die Schnauze voll“, sagte er. Und: "Wir vernichten Existenzen und die Staatsfinanzen."

Bislang hatte Hessen den vorsichtigen Kurs der Kanzlerin grundsätzlich unterstützt. Einen Stufenplan hat Bouffier wiederholt angekündigt, zuletzt für die Corona-Schalte Anfang März. Den Verzicht auf frühere Lockerungen im Einzelhandel hatte er damit begründet, keinen Alleingang starten zu wollen, der zu infektionsträchtigem Einkaufstourismus aus Nachbarbundesländern führen könnte.

Andere sind schneller

Nun sind aber eben jene Nachbarbundesländer vorgeprescht. In Bayern dürfen bereits kommenden Montag Baumärkte, Blumenläden und Gartencenter öffnen. Auch Baden-Württemberg hat Öffnungen angekündigt.

Und in Rheinland-Pfalz ist für Montag unter anderem ausgerechnet jene "Click-and-Meet"-Lockerung für den Einzelhandel vorgesehen, auf die Hessen gedrängt und mangels Mehrheit unter den Ländern verzichtet hat. Der hessische Handel forderte auch umgehend, die Landsregierung müsse es genauso handhaben.

Von Seiten der Landtagsoppoisition kam herbe Kritik an Bouffiers Ankündigung. SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser wertete sie als Manöver vor der Kommunalwahl am 14. März. "Aber die Corona-Pandemie taugt nicht als Wahlkampf-Gag", sagte sie. Bouffier wecke Erwartungen, die er je nach Infektionsgeschehen gar nicht erfüllen könne. Er düpiere zudem Kanzlerin Merkel und diejenigen Länder, die sich an den vereinbarten Zeitplan halten wollten.

Ähnlich wertete es die Linke. "Es ist höchst irritierend, dass der Ministerpräsident seine Pläne ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU präsentierte und nicht zuerst den Landtag und die breite Öffentlichkeit informierte", lautete der Kommentar von Fraktionschefin Janine Wissler.

Auch die Grünen überrascht?

Wie Faeser vermutet auch Wissler: Bouffiers Blick "auf den schnellen Wahlkampf-Effekt" sei mit den Grünen als CDU-Koalitionspartner nicht abgesprochen gewesen. Sie verwies auf eine Mitteilung von Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner zur bundesweiten Lockerungs-Debatte, in der er am Morgen vor einer dritten Welle gewarnt hatte: "Licht am Ende des Tunnels darf uns nicht zu Leichtsinn und markigen Forderungen verleiten."

Wagner sprach davon, an einem "ausgewogenen und verantwortlichem Plan" für Lockerungen werde in Hessen gearbeitet. Die Bewertung der Lage müsse unabhängig von der Gewichtung der Inzidenzwerte aber immer vom konkreten Pandemiegeschehen abhängen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 24.2.2021, 19.30 Uhr