Volker Bouffier nimmt einen Mund-Nase-Schutz mit der Aufschrift "Hessen bleibt besonnen" ab

Nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern ändert sich auch in Hessen vorerst nichts. Baldige Lockerungen stellt Ministerpräsident Bouffier aber nicht in Aussicht. Im Gegenteil.

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Halbzeitbilanz beim erneuten, auf vier Wochen angelegten Teil-Lockdown in Hessen: Die Dynamik der aktuellen Corona-Welle nimmt ab, aber noch nicht durchschlagend. Als die mehrstündige Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs am Montagabend vorbei war, sagte Volker Bouffier (CDU) daher bei einer Pressekonferenz in der Wiesbadener Staatskanzlei: "Für Hessen wird es erst einmal keine Änderungen geben."

Erleichterungen stellte Hessens Ministerpräsident nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern nicht in Aussicht. Er machte mit seinen Ausführungen klar, dass zusätzliche Einschränkungen und eine Verlängerung des Teil-Lockdowns derzeit sogar wahrscheinlicher sein dürften. Die definitive Entscheidung über das weitere Vorgehen ist aber auf den 25. November vertagt, Mittwoch kommender Woche.

"Zahlen steigen immer noch"

Bis dahin werde man die Infektionszahlen weiter beobachten, sagte Bouffier. Die Gipfel-Teilnehmer hätten "gemeinsam die Feststellung getroffen, dass die Dynamik des Anstiegs gebrochen ist. Aber die Zahlen steigen immer noch."

Zuvor war bekannt geworden, dass es während des Corona-Gipfels heftigen Streit um Pläne der Bundesregierung gegeben hatte. Sie wollte einer Beschlussvorlage zufolge erreichen, dass zur Eindämmung der Pandemie weitere Kontaktbeschränkungen erlassen und auch der Präsenzunterricht an Schulen beschränkt wird.

"Großes Werk" statt Salami-Taktik

Als "intensive Aussprache" in "engagiert-kollegialer Atmosphäre" charakterisierte Hessens Regierungschef die Schalte. Es sei klar, dass man dabei nicht immer einer Meinung sei. Mit Blick auf die entgegen der Merkel-Pläne beschlossene Vertagung sagte Bouffier: Man sei gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, mögliche Maßnahmen nicht in einer "Salami-Taktik" anzugehen, sondern "in ein großes Werk zu gießen".

In der hessenschau sagte Bouffier zudem: Über das Jahresende hinaus müssten Bund und Länder bei ihrer Aussprache kommende Woche auch für den Januar planen. Die Bürger bräuchten Sicherheit. "Es spricht im Moment nicht allzu viel dafür, dass wir zu größeren Öffnungen kommen", sagte er. Noch immer sei die Gefahr groß, "dass die Zahlen durch die Decke gehen".

Kontaktbeschränkungen nur aufgeschoben

Man werde daher kommende Woche auch "schauen, wie wir die Kontakte im privaten Bereich weiter beschränken". Dass dies nötig sei, ist laut Bouffier Konsens. Denn diese Kontakte seien "mit Sicherheit ein großes Problem". Diesmal beließ es der Ministerpräsident wie Kanzlerin Merkel beim Appell: Die Menschen sollten die Kontakte so weit wie möglich reduzieren.

Wegen der drohenden Verlängerung des Teil-Lockdowns stellt sich nach Meinung des Regierungschefs auch die Frage nach einer Fortsetzung der für den November bereits beschlossenen Hilfen für vom Lockdown betroffene Unternehmer - Hotel- oder Restaurantbetreiber zum Beispiel.

Über solche Entschädigungszahlen für Umsatzausfälle im Dezember sei aber noch nichts entschieden. Bouffier betonte ausdrücklich die wirtschaftliche Dimension der Pandemiebekämpfung: Je mehr Kontakte beschränkt würden, umso erfolgreich werde das Infektionsgeschehen zwar eingedämmt. Aber man müsse auch die anderen Folgen abwägen.

Präsenzunterricht bleibt noch

Bei den Beschlüssen am Mittwoch kommender Woche erwartet der Ministerpräsident "keine grundsätzliche Kurskorrektur". Der Bund hatte den Ländern allerdings schon für diesen Montag sehr viel weitergehende Maßnahmen vorgeschlagen – ohne Absprache, wie die verärgerte Kritik aus mehreren Staatskanzleien lautete.

Vor allem die Schulen wären betroffen gewesen. Im Gegensatz dazu betonte Bouffier hinterher: Der Präsenzunterricht sei vor allem für bildungsferne Schichten "von größter Bedeutung".

Merkel abgeblitzt

Diese Einschränkungen hat die Bundesregierung am Montag ins Gespräch gebracht:

  • Kontaktbeschränkungen: Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit sollte nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei statt wie bisher zehn Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein.
  • Private Treffen: Kinder und Jugendliche sollen sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit treffen, private Zusammenkünfte sich auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Auf private Feiern sollte bis zum Weihnachtsfest gänzlich verzichtet werden.
  • Quarantäne: Jeder mit Erkältungssymptomen wie Husten oder Schnupfen sollte sich bis zu sieben Tage daheim aufhalten - bis zum Abklingen der Symptome. Das sollte aber eine Empfehlung bleiben.
  • Schulen: Besonders umstritten war der Plan, die Klassengröße im Unterricht auf die Hälfte der Schüler zu verringern – durch Wechselunterricht. So sollten die Abstände sowohl in den Klassen, aber auch in Schulbussen vergrößert werden. Außerdem schlug der Bund eine Maskenpflicht auch für Grundschüler vor.

Exponentieller Anstieg gebrochen?

Seit Beginn des Teil-Lockdowns am 2. November ist die Zahl der Neuinfektionen in Hessen nicht so mehr so stark gestiegen wie zuvor. So lag die Zahl der Neuinfektionen in Hessen in der vergangenen Woche bei 10.943, eine Woche zuvor bei 10.851.

Laut dem Sozialministerium in Wiesbaden lag die sogenannte Inzidenz in Hessen - also die Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen - am Montag bei 174. Ziel ist es, die Zahl in den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten unter dem kritischen Wert von 50 zu halten. Dann, so die Überlegung, könnten die Gesundheitsämter wieder die Kontakte von Neuinfizierten verfolgen.

"Das große Ziel war, das exponentielle Wachstum zu stoppen, und das ist gelungen", sagte Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Montag vor dem Gipfel zur Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns. Es komme nun darauf an, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

Belastung in Kliniken steigt noch

Bevor Corona-Maßnahmen wie der aktuelle Teil-Lockdown wirken können, vergehen zwei bis drei Wochen. Auf die Zahl der Patienten wirkten sich Maßnahmen noch später aus. Noch nehmen die Covid-19-Fälle in hessischen Krankenhäusern zu. Mit der Spitze rechnet das Gesundheitsministerium Anfang Dezember.

Nach den jüngsten Zahlen des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin vom Montagmittag lagen hessenweit 284 Corona-Patienten auf Intensivstationen. Das entsprach 17 Prozent aller belegten Intensivbetten. Insgesamt sind 80,05 Prozent der Intensivbetten in Hessen belegt. 161 der Covid-19-Patienten werden demnach beatmet.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 16.11.2020, 19.30 Uhr