Nachfolger von Bouffier Boris Rhein soll neuer Ministerpräsident werden
Boris Rhein soll Volker Bouffier als Hessens Ministerpräsident beerben. Der CDU-Politiker ist derzeit Landtagspräsident. Auch der Zeitpunkt für die Amtsübergabe scheint festgelegt.
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Boris Rhein soll Volker Bouffier nachfolgen
Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) soll neuer Ministerpräsident von Hessen werden. Geplant sei, dass er seinem Parteikollegen Volker Bouffier im Amt nachfolge. Das bestätigte eine zuverlässige Quelle aus politischen Kreisen dem hr am Donnerstagmorgen.
Es wurde bereits erwartet, dass sich Bouffier nach zwölf Jahren noch vor den nächsten Landtagswahlen zurückzieht. Die offizielle Verkündung der Entscheidung wird für Freitag auf dem traditionellen Künzeller Treffen der CDU bei Fulda erwartet. Die Amtsübergabe an Rhein ist offenbar im Mai geplant.
Der 50 Jahre alte Rhein (hier ein Porträt) war zwischen 2014 und 2019 Minister für Wissenschaft und Kunst, davor war er vier Jahre Innenminister. Beobachter erwarten, dass es unter ihm weitere Veränderungen in den Reihen der Landesregierung geben könnte. Im Jahr 2011 hatte er versucht, Oberbürgermeister von Frankfurt zu werden, im ersten Wahlgang erhielt er die meisten Stimmen, unterlag dann aber in der Stichwahl Peter Feldmann (SPD).
Umbildung des Kabinetts möglich
Bouffier, der den Posten des Landeschefs seit 2010 inne hat, ist auch Vorsitzender der Hessen-CDU. Bei dem Treffen in Osthessen am Freitag wird es deswegen nicht nur um das Ministerpräsidenten-Amt gehen, sondern auch um die Spitze der Landespartei.
Boris Rhein muss sich vom Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. In dem Parlament hat die schwarz-grüne Koalition mit insgesamt 69 Sitzen eine Mehrheit von genau einer Stimme. So dürfte es bei einer Wahl auf jede einzelne Stimme von CDU und Grünen ankommen. Auch Bouffier war bei der jüngsten Abstimmung nach der Landtagswahl 2018 mit 69 Stimmen bestätigt worden. Bislang hielt die knappe schwarz-grüne Mehrheit im Landtag immer.
Gemischte Reaktionen in der Opposition
Als erste Oppositionspartei im Landtag reagierte die Linke. Rhein sei "als Innenminister skandalbehaftet, als Frankfurter Oberbürgermeisterkandidat gescheitert, als Wissenschaftsminister farblos" gewesen, sagte Co-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Kula. Ob er es als Ministerpräsident besser mache, bleibe offen. Ihr Amtskollege Jan Schalauske fügte hinzu: 24 Jahre CDU-Regierung in Hessen seien genug. Für einen sozialökologischen Aufbruch sei ein Regierungswechsel nötig.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Günter Rudolph ist die Tatsache, dass die Information zur Nachfolge von Bouffier bereits einen Tag vor der offiziellen Verkündung durchsickerte, ein Zeichen für das fortschreitende "Personalchaos" in der CDU. Ein geordnetes Verfahren zur Amtsübergabe sehe anders aus, sagte Rudolph dem hr. Die SPD werde Alternativen zu Rhein benennen, der als Innenminister häufig "Angriffsfläche" geboten habe.
Anders schätzt die FDP die Personalie ein. Der Fraktionsvorsitzende René Rock bezeichnete die Entscheidung gegenüber dem hr als "nachvollziehbar". Als Landtagspräsident habe Rhein eine vermittelnde Position inne gehabt, zudem gelte er als "Freund der Liberalen".
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou, bescheinigte Rhein ebenso eine "gute Arbeit" als Landtagspräsident. Er habe sich durch überparteiliche Neutralität ausgezeichnet und sei eine "interessante" Wahl. Er wünsche Rhein eine glückliche Hand für das Amt des Ministerpräsidenten.
Lange ungeklärt
Bouffier hatte lange offen gelassen, wie er seine Nachfolge geregelt wünscht - und ob er nicht doch noch einmal selbst bei der Landtagswahl antritt. Nach der für die CDU verlorenen Bundestagswahl war die Forderung aus der Partei drängender geworden, der 70-Jährige solle sich erklären. Daraufhin hatte der Ministerpräsident eine Lösung bis zum Frühjahr dieses Jahres angekündigt.