Volker Bouffier (CDU)

Ein Lob vom Chef in schwerer Zeit: Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses zur "NSU 2.0"-Affäre hat sich Ministerpräsident Bouffier hinter seinen Innenminister gestellt. Die Federführung bei den Ermittlungen würde Bouffier gerne weiterreichen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Innenausschuss tagt mit "NSU 2.0"-Sondersitzung

Volker Bouffier und Peter Beuth
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Ministerpräsident Volker Bouffier hält in der Serie um die mit "NSU 2.0" unterzeichneten Drohmails zu seinem Innenminister Peter Beuth: Er bezeichneten seinen CDU-Parteifreund in einem FAZ-Interview als "engagierten und erfolgreichen Minister".

Beuths Amts sei "ausgesprochen heraufordernd". Wenn irgendetwas passiere, stehe er als Innenminister sofort im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit, sagte Bouffier vor der Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag. Dort muss sich Beuth am Dienstag der zunehmend schärfer werdenden Kritik durch die Opposition stellen.

Übernahme durch Generalbundesanwaltschaft gefordert

Bouffier lobte indes die bisherigen Maßnahmen, die Beuth in der "NSU 2.0"-Affäre mit dem neuen Maßnahmenkatalog für die hessische Polizei getroffen hatte. Er habe ein "sehr überzeugendes und umfassendes Programm vorgelegt, wie man so etwas künftig verhindern kann", so Bouffier.

Es müsse nun alles Mögliche unternommen werden, um die Sache aufzuklären. Bouffier sprach sich - ebenso wie die derzeit ermittelnde Frankfurter Staatsanwaltschaft - für eine Übernahme des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft aus. "Ein übergreifender Ermittlungsansatz könnte möglicherweise zu Ergebnissen führen", sagte der Ministerpräsident, "denn nach allem, was wir wissen, scheint es Zusammenhänge mit Berliner Vorgängen zu geben."

Der Generalbundesanwalt sieht sich derweil trotz der neuen rechtsextremen Drohmails weiter nicht zuständig. Als Grund nannte ein Sprecher, dass die Ermittlungen in den Ländern bislang keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben hätten, auf deren Grundlage die Karlsruher Behörde die Federführung übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen kann.

Zweifel an Beuths Unwissenheit

Für die hessischen Vorfälle muss sich Beuth am Dienstag vor dem Innenausschuss verantworten. Die FDP hatte die Sondersitzung beantragt, Parteichef René Rock äußerte hr-Sommerinterview zuletzt bereits seine Bedenken an Beuths Unwissenheit in der Affäre - und kündigte kritische Fragen seitens der FDP angekündigt.

Beuth soll erst Monate nach dem kürzlich zurückgetretenen Landespolizeipräsidenten Udo Münch von einer unzulässigen Abfrage persönlicher Daten der Linkenfraktionschefin im Landtag, Janine Wissler, an einem hessischen Polizeicomputer erfahren haben.

Bei der Sondersitzung wird es auch um ein mögliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen. Der Innenminister hatte zuletzt eingeräumt, dass er ein solches Netzwerk nach den jüngsten Vorkommnissen nicht mehr ausschließt.

Neue Serie an "NSU 2.0"-Drohmails

Es gibt mittlerweile bereits eine Serie von mit "NSU 2.0" unterzeichneten Schreiben. Neben Wissler haben unter anderem auch die Kabarettistin Idil Baydar, Ex-Grünen Politikerin Jutta Ditfurth und Journalist Deniz Yücel sowie die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner NSU-Prozess die Opferfamilien vertreten hatte, solche Drohmails erhalten.

Seit 2018 werden in Hessen immer wieder mit "NSU 2.0" unterzeichnete Mails mit Todesdrohungen an bekannte Persönlichkeiten verschickt. In mehrere Fällen wurden zuvor persönliche Daten an Polizeicomputern abgefragt.

Sendung: hr-iNFO, 21.07.2020, 6.00 Uhr