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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bouffier befürwortet Laschets Lockdown-Pläne

Volker Bouffier und Armin Laschet (beide CDU)

Der Ruf von NRW-Landeschef Laschet nach schnellen und harten Corona-Maßnahmen stößt auch in Hessen auf Gegenliebe: Ministerpräsident Bouffier unterstützt die Pläne eines "Brücken-Lockdowns" - zur Verwunderung der Opposition.

Vergangene Woche noch präsentierte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) trotz steigender Infektionszahlen drei hessische Kommunen, die in einem Modellprojekt Restaurants, Geschäfte und Kinos wieder öffnen dürfen. Nur wenige Tage später ist statt vorsichtigen ersten Lockerungen vor allem das Gegenteil wieder Thema: Ein bundesweit harter Lockdown.

Nordrhein-Westfalens Landeschef Armin Laschet (CDU) hatte sich - wohl auch zur Profilschärfung im Rennen um die Kanzlerkandidatur - über die Osterfeiertage positioniert und schärfere Regeln zur Eindämmung der Pandemie gefordert. Mit der von Laschet eigens kreierten Wortschöpfung "Brücken-Lockdown" solle der dritten Welle für "zwei bis drei Wochen" entschlossen entgegengetreten werden. Der CDU-Bundesvorsitzende zog in den möglichen Maßnahmen sogar einen Vergleich zur gescheiterten Osterruhe, ohne konkrete Details zu nennen.

Unterstützung aus Hessen

Beraten und abgesegnet werden solle der verschärfte Lockdown, der laut Namensschöpfung die Zeit bis zu einem größeren Impferfolg überbrücken soll, bereits möglichst in dieser Woche. Laschet hatte dazu ein Vorziehen des nächsten Corona-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, der eigentlich erst für den 12. April geplant war.

Zustimmung für seinen Vorstoß erhielt Laschet von seinem hessischen Amtskollegen Bouffier, der sich sowohl für eine vorgezogene Bund-Länder-Runde als auch für einen härteren Lockdown aussprach. "Ich halte die Vorschläge von Armin Laschet für vernünftig", sagte Bouffier am Dienstag. "Wir befinden uns aktuell in einer unsicheren Lage, zumal wir bundesweit Meldungen bekommen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten haben." In einer solchen Situation sei Vorsicht geboten.

Pläne für die Schulen?

Noch ein weiterer Grund spricht aus Bouffiers Sicht für einen früheren Gipfel: "Die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen macht auch deshalb Sinn, weil in den meisten Ländern am nächsten Montag die Schule wieder beginnt." Es sei daher richtig, wenn man sich vorher bundesweit verständige, so Bouffier.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte sich der hessische Regierungschef zuvor dafür ausgesprochen, dass die Beratungen dieses Mal als Präsenzveranstaltung stattfinden sollten. Ziel müsse eine Verständigung der Länder sein.

Linke: Pandemie-Kurs "wild drehender Kreisel"

Kritik am Zuspruch Bouffiers zum "Brücken-Lockdown" kommt von der Landtagsfraktion der Linken. Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin, bezeichnete den Pandemie-Kurs der Landesregierung als "einen wild drehenden Kreisel".

Nachdem die 100er-Inzidenz-Schwelle überschritten wurde, habe die Landesregierung Modellregionen für Öffnungen ausgerufen statt an der vereinbarten Notbremse festzuhalten. "Heute nun plädiert Ministerpräsident Volker Bouffier für einen harten Lockdown. Wie das zusammengehen soll, bleibt ein Geheimnis", sagte Böhm.

Modellprojekt vor Absage?

Mit Unsicherheit blickt man auch in Dieburg auf die möglicherweise vorgezogenen Beratungen. Neben Alsfeld (Vogelsberg) und Baunatal (Kassel) ist die südhessische Stadt die dritte Modellkommune, die das Land für erste Öffnungen unter den zahlreichen Bewerbungen ausgewählt hat. Doch trotz der Zusage steht die Teilnahme an diesem Projekt für die Stadt auf der Kippe: Am Donnerstag will der Magistrat darüber entscheiden.

Man wolle zunächst beobachten, wie sich die Infektionszahlen nach den Osterfeiertagen entwickeln, sagte Bürgermeister Frank Haus (parteilos) am Dienstag dem hr. Zudem wolle man abwarten, ob es Neuigkeiten von der Landesregierung oder nach einem Bund-Länder-Treffen in Berlin gibt.

Bundeskanzlerin Merkel hatte das Prinzip dieser Modellregionen Ende März in der ARD-Talksendung "Anne Will" kritisiert. Mit Blick auf das Saarland, wo Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ebenfalls ein solches Projekt geplant hatte, sagte sie, dass es aufgrund der Corona-Infektionslage nicht der richtige Zeitpunkt für derlei Planungen sei. "Wir müssen die dritte Welle brechen", betonte die Bundeskanzlerin.

Sendung: hr-iNFO, 06.04.2021, 13.30 Uhr