Eine Frau trägt einen Mund-Nasen-Schutz mit Ostermotiv.

Ministerpräsident Bouffier findet es richtig, dass Bundeskanzlerin Merkel die zusätzlichen "Ruhetage" an Ostern gestrichen hat. Damit ist die Schließung von Supermärkten und Unternehmen wohl vom Tisch.

Videobeitrag

Video

zum Video Merkel sagt Osterruhe ab

hs
Ende des Videobeitrags

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, die geplante "Osterruhe" nach kurzer, aber umso heftigerer Kritik abzusagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwochmittag mitgeteilt, sie habe entschieden, die Verordnungen dazu zu stoppen.

Bouffier betonte auf einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag, er halte Merkels Entscheidung für richtig. Der Grundgedanke der "Osterruhe" sei zwar richtig gewesen. Die Umsetzung habe aber im Vorfeld eine "Menge an Problemen und offenen Fragen" hervorgerufen, die nicht angemessen in der verbleibenden Zeit hätten beantwortet werden können.

"Großer Respekt" vor Merkels Entscheidung

"Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, die sehr persönlich dazu gesprochen hat und ihre besondere Verantwortung betont hat", sagte Bouffier.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bouffier hält Stopp der "Osterruhe" für richtig

Ministerpräsident Bouffier auf dem Weg ins Landtagsplenum
Ende des Audiobeitrags

Abgesehen von der Osterruhe bleibe es aber bei den anderen Beschlüssen aus der Ministerpräsidentenkonferenz. "Wir müssen versuchen, diese Welle so weit es geht einzudämmen". Bouffier kündigte unter anderem an, am Donnerstag mit den Kirchen in Hessen zu sprechen. Dabei wolle er darum bitten, größere Menschenansammlungen in Gottesdiensten zu vermeiden.

Mit der Rückkehr zur "alten" Regelung ist auch ein verfrühter Ferienbeginn an Hessens Schulen vom Tisch. Wie ein Sprecher des Kultusministeriums dem hr bestätigte, soll der Gründonnerstag ein Schultag bleiben. Die Osterferien beginnen damit wie geplant Karfreitag.

Merkel bittet um Verzeihung

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Merkel bezeichnet Osterruhe als ihren "Fehler"

Angela Merkel
Ende des Audiobeitrags

Kanzlerin Merkel hatte den Beschluss der Osterruhe einen "Fehler" genannt, für den sie allein die Verantwortung trage: "Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden, denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren."

Es habe aber zu viele offene Fragen gegeben, die in der Kürze der Zeit nicht zu klären wären - beispielsweise die Lohnfortzahlung für Angestellte, wenn aus dem Gründonnerstag ein Feiertag würde. Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung. Ihr sei bewusst, "dass dieser gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst".

Harte Kritik aus der hessischen Politik

Mehrere Politikerinnen und Politiker aus Hessen reagierten auf die Kehrtwende in Sachen "Osterruhe" - zum Teil mit harter Kritik. Der Kasseler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (SPD) schrieb auf Twitter: "Künftig keine Entscheidungen mehr nachts um 3 Uhr! Das wäre doch mal eine Lehre."

Also sind wir uns einig? Künftig keine Entscheidungen mehr nachts um 3 Uhr! Das wäre doch mal ein Lehre... #gruendonnerstag

[zum Tweet]

"Unbeschreibliches Chaos" und "nicht zielführend"

Janine Wissler, die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, spricht von einem "unbeschreiblichen Chaos", das sie sprachlos zurücklasse. "Die einzige tatsächlich beschlossene Eindämmungsmaßnahme gegen das Coronavirus wird ersatzlos gestrichen", konstatierte Wissler. So werde sich das Virus weiter ausbreiten. Wissler forderte "wirksame Maßnahmen", unter anderem mehr Tests und verbindliche Auflagen für Unternehmen. "Dabei versagt die Bund-Länder-Runde leider völlig."

Die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, lobte Merkels offene Kommunikation, warnte aber vor einem Vertrauensverlust: "Es ist immer respektabel, einen Fehler zu korrigieren. Wir brauchen aber in der Krise vor allem Verlässlichkeit."

Es ist immer respektabel, einen Fehler zu korrigieren. Wir brauchen aber in der Krise vor allem Verlässlichkeit, um nicht noch mehr Vertrauen zu spielen #Osterruhe

[zum Tweet]

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag, René Rock, war der bisherige Kurs "nicht zielführend". Das zeige die "Korrektur der Osterruhe", schrieb er auf Twitter. Rock forderte für Hessen einen Strategiewechsel: "Es muss darum gehen, Infektionsketten zu unterbrechen! Dafür braucht es vor allem mehr Tests und digitale Nachverfolgung."

Hessen muss sich bei der Sonder- #MPK für einen Strategiewechsel einsetzen. Die Korrektur der #Osterruhe zeigt, der bisherige Kurs ist nicht zielführend. Es muss darum gehen, Infektionsketten zu unterbrechen! Dazu braucht es vor allem mehr Tests und digitale Nachverfolgung.

[zum Tweet]

Die Grünen im Hessischen Landtag verteidigten Merkel indirekt. Politikerinnen und Politiker stünden "unter extremem Druck", sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Sie müssten zwei eigentlich unvereinbare Dinge unter einen Hut bringen: "Den Gesundheitsschutz der Bevölkerung auf der einen Seite und das Bedürfnis nach einem normalen Leben auf der anderen Seite." Wer behaupte, es gebe einfache Antworten, mache es sich zu leicht, kritisierte Wagner.

Hessens Wirtschaft erleichtert

Vertreterinnen und Vertreter der hessischen Wirtschaft zeigten sich erfreut über die Rücknahme der "Osterruhe". "Gut, dass die Bundeskanzlerin die politische Fehleinschätzung korrigiert", sagte der Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertags, Robert Lippmann: "Die Wirtschaft kann nicht von jetzt auf gleich ab- und wieder angeschaltet werden. Insbesondere, wenn die Rahmenbedingungen derart unklar sind."

Auch der Präsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, Wolf Matthias Mang, zeigte sich erfreut, dass es kein "rechtliches, wirtschaftliches und organisatorisches Chaos" an Gründonnerstag und Karsamstag geben werde.

Mang ging Merkels Kursänderung trotzdem nicht weit genug: "Bund und Länder müssen Geschäfte, Restaurants und Hotels wieder öffnen lassen! Öffnungen und Lockerungen sind verantwortbar und damit rechtlich und wirtschaftlich geboten."

In der Nacht zum Dienstag hatten Bund und Länder beschlossen, dass über die Ostertage ein fünftägiger Shutdown stattfinden sollte. Währenddessen hätten Geschäfte, Betriebe, öffentliche Einrichtungen und Schulen schließen sollen. Ministerpräsident Bouffier hatte am Dienstag noch gesagt, es sei "eine gute Möglichkeit, die Welle ein wenig zu brechen".

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 24.03.2021, 16.45 Uhr