Volker Bouffier

Die CDU wird Ministerpräsident Bouffier am Samstag erneut zum Landesvorsitzenden wählen. Wen sonst?

Hinter vorgehaltener Hand hat ein CDU-Landtagsabgeordneter einem Journalisten über Volker Bouffier gesagt: "Ich glaube nicht, dass er die Zukunft verkörpert." Der Haken an der Prognose: Sie ist zehn Jahre alt. So kann man daneben liegen.

Damals, 2010, löste Bouffier Roland Koch ab, den langjährigen Star der Hessen-CDU: erst als Ministerpräsidenten, dann als Parteichef. Im Alter von 68 Jahren wird Bouffier am Samstag in Willingen (Waldeck-Frankenberg) eine weitere Spekulation zum Irrtum machen.

Konjunktiv unangebracht

Anders als von vielen einmal erwartet, wird der Gießener noch nicht Platz für einen Nachfolger machen, der dann als neuer Chef von Landesregierung und Landespartei mit einem Startbonus in die Hessen-Wahl 2023 gehen könnte. Auf dem Parteitag tritt Bouffier selbst wieder zur Wahl des Vorsitzenden an.

Es geht um weitere zwei Jahre. Dann hätte Bouffier das Dutzend voll und Koch eingeholt. Aber Konjunktive sind unangebracht: Es geht allein um die Frage, wie kubanisch das Ergebnis ausfällt. 98,5 Prozent Ja-Stimmen waren es 2018, kurz vor der Landtagswahl.

Gedanke nicht exklusiv

Der wesentliche Grund für Bouffiers Weigerung, zur Seite zu treten, ist simpel: Deutschlands dienstältester amtierender Ministerpräsident hält sich aktuell für unersetzlich. So unfein sagt man das freilich nicht. Also fasste es Bouffier gerade im ZDF-Talk bei Markus Lanz in die Worte: "Wir haben jetzt eine Situation, in der Erfahrung nicht schlecht ist. Gerade in einer Zeit, in der so viel durcheinander ist."

Die Meinung, dass er mitten in der Coronakrise der Beste für den Job ist, hat Bouffier nicht exklusiv: Kein Politiker, auch nicht in anderen Parteien, kam im hr-hessentrend zu Beginn der Pandemie an seine Beliebtheitswerte heran. Da punktete er sogar bei einer wachsenden Zahl von Anhängern des politischen Gegners. Auch so etwas hätte wohl keiner einem prophezeit, der in seiner Zeit als Innenminister als Hardliner galt und von Kritikern als "schwarzer Sheriff" geschmäht wurde.

Andere Saiten aufgezogen

Dafür hat Bouffier vor Jahren öffentlich andere Saiten aufziehen müssen: bei seiner einst erzkonservativ auftretenden Landespartei und bei sich selbst. Um an der Macht zu bleiben, fädelt er Schwarz-Grün ein, moderiert die Koalition mit knappster Mehrheit bis heute lautlos. Hält loyal zu Merkel, auch in der Flüchtlingskrise. Und als seit Anfang 2019 ein Keulenschlag auf den anderen folgt, demonstriert der Mann beeindruckende Nehmerqualitäten.

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Two in one

"Es sind keine normalen Zeiten, weshalb wir auch keinen normalen Parteitag abhalten können und werden", sagt CDU-Generalsekretär Manfred Pentz. Rein digital sollte es nicht ablaufen, aber auch sicher. Also stehen für die 352 Delegierten am Samstag in Willingen gleich zwei Hallen bereit - eine mit Bühne. So lassen sich die Abstandsregeln einhalten. Weil gesetzlich aber nur ein einziger Veranstaltungsort für Parteitage erlaubt ist, sind die Hallen mit Türen verbunden. Aber: Damit Kontakte verfolgt werden können, darf wiederum kein Delegierter die Halle wechseln. Ein Satzungsbeschluss baut für verschärfte Pandemie-Lagen vor: Notfalls sind CDU-Parteitage sogar mit nur 30 Delegierten beschlussfähig.

Ende der weiteren Informationen

Schwere Krebserkrankung, Ermordung des Regierungspräsidenten und Weggefährten Walter Lübcke, rassistisches Attentat von Hanau, Corona-Pandemie, Suizid des Finanzministers und Weggefährten Thomas Schäfer: In dieser Ereigniskette erlebt die Öffentlicheit den Menschen Bouffier, der nicht nur körperlich schwer angeschlagen wirkt. Und sie verfolgt mit, wie er mit Haltung und Nervenstärke für sich und andere standhält.

Des einen Stärke, des anderen Schwäche

Dabei hatte der 68-Jährige noch im vergangenen Jahr wegen seiner Erkrankung im hr-Interview selbst über die Möglichkeit einer vorzeitigen Amtsübergabe nachgedacht. "Ich hab wieder Kraft, ich hab wieder Freude", so beschreibt der Ministerpräsident nun seine Verfassung. "Bouffier steht unangefochten im Zenit seiner Macht", so fasst es die FAZ zusammen. Hinter dieser persönlichen Stärke verbergen sich eher schlecht als recht allerdings auch handfeste Probleme der hessischen CDU.

Bis zur Coronapandemie hatte der grüne Koalitionspartner die von Bouffier geführte Union in Umfragen schon fast eingeholt. Erst dank ihres Krisenmanagements zog sie wieder davon. Und bei Jungwählern liegen die Grünen längst weit vorne.

Auch deshalb führte in einer Landtagsfraktion, in der selbst hinter verschlossenen Türen gereizte Auseinandersetzungen höchst selten sind, die Schuldenpolitik von Finanzminister Michael Boddenberg zu Missstimmung. Im Konjunkturpaket des umstrittenen Corona-Sondervermögens stecken reihenweise grüne Förderprojekte - von der energetischen Gebäudesanierung über den Ökolandbau bis zur Fahrrad-Abstellanlage.

Niemand drängt sich auf

Dass Bouffier für die Weichenstelllung "jünger und weiblicher" überraschend die bis dahin eher unauffällige Ines Claus zur Fraktionschefin machte, stieß den ein oder anderen auch noch vor den Kopf. Und dann eben die offene Nachfolge: Niemand drängt sich gerade auf.

Derjenige, dem es nahtlos zugetraut wurde, war Schäfer. Seiner werden die 352 Delegierten am Samstag ebenso gedenken wie des mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke. Schäfers Frau wird dabei sein, auch Lübckes Frau und einer seiner Söhne.

Noch eine Prognose

Das weitere, kurze Notprogramm ist den Corona-Auflagen geschuldet. Zukunftsweisend-Programmatisches oder gar Kontroverses wird in einem solchen Rahmen auf dem Parteitag kaum behandelt werden. Kampfabstimmungen um wichtige Posten sind bei der Hessen-CDU ohnehin nicht Tradition.

Und so gewinnt neben der Höhe der Zustimmungsraten der Wahlakt selbst ein wenig Bedeutung. Generalsekretär Manfred Pentz, der auch wieder antritt, hat für eine infektionssichere Abstimmung den Einsatz einer "Schoßwahlkabine" aus Pappe angekündigt. Pentz selbst wird eine der drei Reden halten, die zweite Fraktionschefin Claus, die dritte und zentrale der alte und neue Vorsitzende selbst.

Seine bevorstehende Wiederwahl war Anlass zu einer neuen Prognose. "2022 dürfte er dann, ein Jahr vor der Landtagswahl, den Posten an der Parteispitze abgeben“, heißt es fast fordernd im Wiesbadener Kurier, Wie man hört, hat Bouffier sich darüber doch etwas geärgert.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 26.09.2020, 19.30 Uhr