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Mehr Ansteckungen, mehr Kranke und drei Minister in Quarantäne: Hessens Ministerpräsident Bouffier verkündet neue Einschränkungen und hält weitere für möglich. Für die Hotelbetreiber immerhin wird das Leben etwas leichter.

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Wenn Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in den vergangenen Wochen nach Sitzungen seines Corona-Kabinetts vor die Öffentlichkeit trat, ging es meist allein um die Frage: Wo wird wann und wie weit gelockert? Doch inzwischen steigt die Zahl der Infizierten wieder stark und die der Covid-19-Patienten in den Kliniken auch.

Weitere Einschränkungen möglich

Also verkündete Bouffier am Montag jene absehbaren Verschärfungen der Kontaktbeschränkungen in Hessen, die sich aus den Beschlüssen des Bund-Ländergipfels der vergangenen Woche vor allem für Gastronomie, Partys und andere Veranstaltungen ergeben. Und er kündigte an, es könne weitere Einschränkungen geben: bei Besuchen in Kliniken und Altenheimen etwa.

Beschränkungen wie das Kontaktverbot für Ältere hätten aber ihre Grenze bei "der Würde des Menschen". Auch der Rückgriff auf die zu Beginn der Pandemie beschlossene Anordnung sei denkbar, nicht dringend nötige Operationen zu verschieben. Bei einem Treffen mit den kommunalen Spitzenverbänden am Mittwoch ergibt sich vielleicht schon Genaueres.

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Die aktuelle Besuchsregelung in Heimen

Bis Ende September durften Bewohner von Alten- und Pflegeheimen innerhalb einer Kalenderwoche nur dreimal eine Besucherin oder einen Besucher empfangen. In Einrichtungen für Behinderte konnte täglich ein Mensch zu Besuch kommen. Diese verbindlichen Vorgaben waren danach aufgehoben und als Maßgabe stattdessen zunächst die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen genommen worden.

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Wegen der jüngsten Entwicklung verband der Regierungschef seinen Auftritt nun mit einem Appell, der an den Corona-Ausbruch im Frühjahr erinnerte: "Die Lage ist ernst. Wir haben ein äußerst dynamisches Geschehen."

Geichzeitig kippte das Corona-Kabinett wie bereits angekündigt das seit Sommer geltende, umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Risikogebieten in Hessen. "Das hat sich nicht als zielführend erwiesen", sagte Bouffier mit Blick auf vergleichsweise wenige Ansteckungen in Hotels. Die betroffene Branche, aber auch Epidemiologen hatten das Verbot kritisiert. Mehrere Länder haben es schon zurückgezogen, auch aufgrund von Gerichtsentscheidungen.

Bouffier: "Es kann jeden treffen"

Die Dynamik des Infektionsgeschehens bekommt gerade auch die Landesregierung selbst zu spüren: Nach Erkältungssymptomen und einem positiven Corona-Test bei Wissenschafts- und Kulturministerin Angela Dorn (Grüne) begann für zwei ihrer Kabinetts- und Parteikollegen die Woche mit freiwilliger häuslicher Quarantäne: Gesundheitsminister Kai Klose und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir als Kontaktpersonen Dorns.

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Isolierung und Quarantäne

Wegen Corona daheim bleiben - was umgangssprachlich Quarantäne ist, wird im Infektionsschutz noch mal unterschieden. Infizierte müssen sich laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in die behördlich angeordnete Isolierung begeben, bis sie nicht mehr ansteckend sind. In leichteren Fällen geht das auch in den eigenen vier Wänden. Bei Kontaktpersonen oder auch Rückkehrern aus Risikogebieten, die ansteckend sein könnten, spricht man von Quarantäne. Das geht ebenfalls zuhause - freiwillig oder auch nach Anordnung. Ob angesteckt oder Kontaktperson: Alle drei betroffenen hessischen Minister setzen ihre Amtsgeschäfte laut Bouffier so weit möglich von zuhause aus fort.

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"Das zeigt: Es kann jeden treffen", sagte der Regierungschef. Er gehe davon aus, "dass die Zahlen in Hessen weiter steigen werden". Ein "deutlicher Anstieg" sei auch bei den Corona-Patienten in den Kliniken zu beobachten. Freie Betten seien weniger das Problem als die Personalausstattung, wenn sich Ärzte und Pfleger infizierten.

Es gelte, die aktuelle Entwicklung "umzudrehen" und dabei möglichst viel vom gesellschaftlichen Leben aufrechtzuerhalten. Das sei auch möglich. Priorität muss nach Ansicht Bouffiers genießen, dass das Gesundheitswesen nicht überlastet werde, Schulen sowie Kindergärten geöffnet blieben und die Wirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt werde. Dahinter müssten etwa Freizeitangebote zurückstehen.

Lorz verteidigt Lüft-Strategie

Gegen nach den Herbstferien wieder aufkommende Kritik der Bildungsgewerkschaft GEW und der Landtagsopposition verteidigte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sein Vorgehen. In enger Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern werde weiterhin regional entscheiden, wie auf auftretende Infektionen reagiert wird. Eine Maskenpflicht in Klassenzimmern zum Beispiel sei regional möglich, in Grundschulen aber ausgeschlossen.

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"Unsere Schulen sind bisher nicht zu Hotspots geworden" - das führte Lorz als Beleg für die Richtigkeit seiner Politik an. Er stand auch zur Regelung, wonach der erhöhten Ansteckungsgefahr in Innenräumen vor allem durch regelmäßiges Stoßlüften in Klassenzimmern begegnet werden soll.

Laut Experten sei dies "der Königsweg". Das schließe nicht aus, dass noch Luftreinigungsgeräte angeschafft würden - dort etwa, wo das Lüften schwierig sei. Zehn Millionen Euro stünden dafür bereit. Laut Bouffier rächt sich nun, dass lange Zeit in Hessen Schulen gebaut wurden, in denen sich über Fenster nicht lüften lässt. In jedem Fall wolle das Land "den Präsenzunterricht so weit wie möglich aufrecht erhalten".

Die neuen Regeln

Die neuen Regeln für Hessen müssen von den Kommunen umgesetzt werden, wie Bouffier sagte. Aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern aus der vergangenen Woche soll die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen gesenkt werden - vor allem bei Maskenpflicht und Veranstaltungen. Auch in Hessen gilt, was von den örtlichen Gesundheitsbehörden bei Bedarf auch noch verschärft werden könnte:

  • Bei einer Inzidenz von mehr als 35 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind öffentliche Veranstaltungen maximal noch für 150 Teilnehmer erlaubt - Hygienekonzept vorausgesetzt. Private Partys im angemieteten und öffentlichen Raum dürfen nicht mehr als 25 Gäste haben. Bei Feiern in privaten Räumen gilt die "dringende Empfehlung", dass nicht mehr als 15 Personen (oder zwei Hausstände) zusammenkommen.

Die Maskenpflicht wird ausgeweitet auf die Bereiche Vergnügungsstätten (etwa Freizeitparks), überall außerhalb des eigenen Sitzplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Kirchen und vergleichbaren Räumen.

  • Ab einer Inzidenz von 50 sind noch maximal 100 Besucher bei öffentlichen Veranstaltungen erlaubt. Private Partys im angemieteten und öffentlichen Raum dürfen nicht mehr als 10 Gäste haben (oder zwei Hausstände). Bei Feiern in privaten Räumen gilt die "dringende Empfehlung", dass nicht mehr als 10 Personen (oder zwei Hausstände) zusammenkommen.

Bei öffentlichen Veranstaltungen, in öffentlichen Einrichtungen, bei Trauerfeierlichkeiten, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten muss zusätzlich auch am eigenen Sitzplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Beim Erreichen der 50er-Marke gelten außerdem Sperrstunde und Alkoholverbot für die Zeit von 23 bis 6 Uhr. So hatten es hessische Kommunen zuletzt schon selbst eingeführt.

  • Steigt die Inzidenz weiter auf über 75, dann dürfen sich nur noch maximal fünf Personen oder Angehörige von zwei Hausständen im öffentlichen Raum treffen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 19.10.2020, 19.30 Uhr