Der Landtag in Wiesbaden im Umbau.

Heute konstituiert sich der neue Landtag in Wiesbaden, Ministerpräsident Bouffier (CDU) tritt zur Wiederwahl an. Seine hauchdünne Mehrheit, die Präsenz der AfD: In der feierlichen Sitzung steckt einiges an Konfliktstoff und Überraschungspotenzial.

Am Programm der ersten Sitzung des Landtags hat sich für diesen Freitag gegenüber früheren Auflagen nichts geändert: Gottesdienst, Eröffnung durch den Alterspräsidenten, Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter sowie als Höhepunkt die Wahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts.

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Die Ministerpräsidenten-Wahl live im hr

Sie können die konstituierende Sitzung des 20. Hessischen Landtags an diesem Freitag live verfolgen: von 10.55 Uhr an im hr-fernsehen oder im Livestream auf hessenschau.de. Die Übertragung umfasst unter anderem die geheime Wahl des Ministerpräsidenten, die Wahl des Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter sowie die Vertrauensabstimmung über das neue Kabinett von CDU und Grünen. Außerdem halten wir Sie mit einem Liveticker und aktuellen Berichten auf dem Laufenden.

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Aber diesmal könnte alles länger dauern als üblich - und spannender werden. Das sind die Auswirkungen der Landtagswahl vom 28. Oktober mit der denkbar knappen Mehrheit für die zweite Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition und dem erstmaligen Einzug der AfD.

So wird die erste Zusammenkunft des von 110 auf 137 Mitglieder angewachsenen und dafür provisorisch umgebauten Parlamentes zu mehr als einer feierlichen Formsache.

Erste Bewährungsprobe für Bouffiers dünne Mehrheit

Zum dritten und wohl letzten Mal will Volker Bouffier (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Der 67-Jährige hat das Amt 2010 in einer laufenden Legislaturperiode von seinem Parteikollegen Roland Koch übernommen. So schwach wie diesmal - nur eine Stimme  mehr als die Opposition - war seine parlamentarische Rückendeckung aber noch nie. Schuld sind die enormen Verluste der CDU bei der Landtagswahl.

Hält die dünne Mehrheit? Oder gibt es ein böses Erwachen, weil einem der 69 Abgeordneten von Schwarz-Grün nach Denkzettel-Austeilen ist? Anzeichen dafür gibt es nicht. Frust wurde wie im Fall Boris Rheins vorgebeugt: Der CDU-Politiker mit Mandat verlor sein Ministeramt, soll dafür aber Landtagspräsident werden.

Doch vor Überraschungen ist niemand gefeit, wie die frühere Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in Schleswig-Holstein im Jahr 2005 bei der sicher geglaubten Wiederwahl erlebte: Sie fiel unerwartet in vier Wahlgängen durch und warf hin, weil ein unbekannter Koalitionär nicht mitspielte.

Die Grafik zeigt die Verteilung der Sitze im Landesparlament nach dem aktuellen Wahlergebnis

Ein AfD-Politiker hält die Eröffnungsrede

Im Umgang mit der ganz rechts im Landtag sitzenden AfD sind alle anderen fünf Fraktionen auf Distanz bedacht. Sie nehmen es aber hin, dass ein AfD-Politiker Alterspräsident wird. Der 74-jährige Rolf Kahnt aus Bensheim (Bergstraße) wird die Sitzung bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidenten leiten und die Eröffnungsrede halten.

Kahnt hat angekündigt: "Ich will die Abgeordneten der anderen Fraktionen überraschen." Er wolle Nachdenklichkeit bewirken und einer Ausgrenzung der AfD im Landtag entgegenwirken. Die Freude seiner Fraktion über den erstmaligen Einzug in den Landtag wird vom Tod eines ihrer Abgeordneten überschattet: Nikolaus Pethö starb am Donnerstag im Alter von 47 Jahren.

Die Linke will ein Zeichen setzen

Ob auf der Besuchertribüne oder im Plenum: Für Polit-Aktionen hat die Geschäftsordnung des Landtags wenig Sinn. Deshalb wird es interessant, wie die Linkspartei auf die ungewohnte Anwesenheit der AfD reagiert. Dass sie reagieren will, hat sie angekündigt.

Man werde ein Zeichen setzen, "das dem Anlass angemessen sei", hieß es unscharf. Wenn Alterspräsident Kahnt in diesem Zeichen einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung sieht, könnte ausgerechnet ein AfD-Politiker die erste Rüge der Legislaturperiode aussprechen.

Die Wahl der Vizepräsidenten

Fünf Vizepräsidenten hatte der Landtag bislang, für jede Fraktion einen. Nun ist ein weiteres, sechstes Stellvertreteramt mit der üblichen 2.000-Euro-Zulage geschaffen worden. Ob es am Freitag wirklich besetzt wird, ist aber fraglich.

Der Posten stünde gemäß den Gepflogenheiten der AfD zu. Dass ein Kandidat der Partei am Freitag antritt, ist wahrscheinlich, ob er eine Mehrheit findet, fraglich. Die Wahl von Noch-Minister Rhein zum Landtagspräsidenten gilt dagegen als gewiss. Seine Fraktion, die CDU, hat als stärkste das Vorschlagsrecht.

Max Mustermann muss draußen bleiben

Vorkehrungen sind getroffen, damit sich eine peinliche Überraschung von 2014 nicht wiederholt: Bei der Wiederwahl Bouffiers war es damals zu einer schweren Panne gekommen. Statt seines Namens stand auf einigen Stimmkarten "Max Mustermann", der erste Wahlgang war somit ungültig.

Ein Abgeordneter hatte Mustermann sogar seine Stimme gegeben.

Sendung: hr-fernsehen, Live-Übertragung der konstituierenden Landtagssitzung, 18.01.2019, 10.55 Uhr