Flüchtlinge

Ministerpräsident Bouffier will die Bundesrats-Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer aufschieben. Hintergrund ist ein Streit mit den Grünen, die Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien nicht auf diese Liste setzen wollen. Der Koalitionspartner zeigt sich über Bouffiers Vorstoß "verwundert".

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bemüht sich darum, die für Freitag geplante Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer zu verschieben. Zuerst hatte die Zeitung "taz" darüber berichtet. Regierungssprecher Michael Bußer bestätigte dem hr am Dienstag, dass Hessen beantragt habe, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Dadurch bleibe mehr Zeit für Beratungen, Bouffier wolle weitere Gespräche führen.

Laut einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf soll die Liste sicherer Herkunftsländer um Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien erweitert werden. Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus. Dort droht das Vorhaben zu scheitern, weil die an Landesregierungen beteiligten Grünen überwiegend dagegen sind.

Auch Hessen würde nicht zustimmen, sondern müsste sich enthalten, weil CDU und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen keinen Konsens gefunden haben. Sie hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, bei dem Thema "unterschiedliche Auffassungen" zu haben. Der Konflikt hatte sich schon länger abgezeichnet.

Grüne beharren auf Stimmenthaltung

Bedarf für weitere Gespräche sehen die Grünen offenbar nicht. Sie reagierten am Dienstagabend mit "Verwunderung" auf Bouffiers Plan, die Abstimmung zu verschieben. "Dieses Vorgehen ist in der Koalition nicht abgesprochen", erklärten die beiden Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose in einer Mitteilung.

Im Koalitionsvertrag seien die unterschiedlichen Auffassungen von CDU und Grünen festgehalten, so die Grünen-Spitze. Das gelte auch weiterhin. "Es bleibt inhaltlich dabei: Hessen wird sich der Stimme enthalten."

Verschiebung des Tagesordnungspunktes wahrscheinlich

Es ist nicht sicher, aber üblich, dass der Antrag eines Landes auf Verschiebung eines Tagesordnungspunkts im Bundesrat angenommen wird. Der Anteil von Asylanträgen aus den vier genannten Ländern lag in Hessen wie deutschlandweit 2018 bei rund vier Prozent.

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, in denen es im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Die Bundesregierung will mit der Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden.

Sendung: hr-iNFO, 12.02.2019, 18.00 Uhr