Sanierung einer Straße
Gute Straßen wollen alle, aber wer soll zahlen? Bild © picture-alliance/dpa

Wer zahlt, wenn die Gemeindestraßen kaputt sind? Die Anwohner, sagt das Land. Unzumutbar, finden die Kommunen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wünscht sich eine Lösung, sucht sie aber selbst noch.

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Im Streit um Straßenbeiträge für Bürger strebt die Landesregierung eine Lösung an. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte bei seinem Jahresgespräch mit der Presse am Mittwoch, er wolle das Problem mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Wie eine solche Lösung aussehen könne, wisse er aber auch noch nicht.

Im Grunde sei das auch gar kein Problem des Landes, sondern der kommunalen Selbstverwaltung, betonte Bouffier. Sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), sprach sich für einen Weg aus, der Kosten minimieren helfe.

Gesetzt verlangt Straßenbeitragssatzung

Die Sanierung kaputter Straßen kostet viel Geld. Geld, das gerade Kommunen mit leerem Stadtsäckel nicht haben. Das hessische Gesetz über kommunale Abgaben (KAG, HE) fordert deshalb gerade von finanzschwachen Gemeinden, dass sie die Anlieger der Straßen zur Kasse bitten.

Da kann für so manchen Anwohner schnell mal ein fünfstelliger Betrag von heute auf morgen fällig werden. Viele Stadtoberhäupter wollen das ihren Bürgern nicht zumuten, auf Straßenbeiträge verzichten und die Sanierung aus Steuergeldern bezahlen. Dann aber droht Ärger mit den Regierungspräsidien (RP).

Regierungspräsdium bleibt hart

So hatte kürzlich Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) zähneknirschend eine Straßenbeitragssatzung beschlossen, weil sonst das RP Darmstadt den Haushalt der Kommune nicht genehmigt hätte. Auch Rüsselsheim wurde vom RP zur Erhebung von Straßenbeiträgen verdonnert.

Ähnlich verhielt es sich in der Vogelsberg-Gemeinde Schlitz. Dort ging man vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel, um die finanzielle Belastung der Bürger abzuwenden. Vergeblich, der VGH entschied im Sinne des Landes.

Beitragsgegner schließen sich zusammen

Der Widerstand in den Kommunen wächst. Rüsselsheim etwa will das Gesetz durch eine Resolution kippen. Mehrere Bürgerinitiativen haben sich inzwischen zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den Beitragszwang vorzugehen. Die Opposition im Landtag will die Proteste im Wahlkampf zum Thema machen.

Sendung: hr-iNFO, 24.1.2018, 18.00 Uhr