Walter Lübcke während einer Rede.

Vor zwei Jahren wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse ermordet. Ministerpräsident Bouffier rief anlässlich seines Todestags dazu auf, für die Grundwerte der Demokratie einzustehen.

Videobeitrag

Video

zum hr-fernsehen.de Video Tödlicher Hass – Der Mordfall Walter Lübcke

Lübcke
Ende des Videobeitrags

Zum zweiten Todestag von Walter Lübcke hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) an den ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten erinnert. "Sein klares Wort und seine Standhaftigkeit, für Überzeugungen einzustehen, vermissen wir schmerzlich", sagte Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. Lübcke habe sich für ein freies Land und einen demokratischen Rechtsstaat eingesetzt, in dem jeder seine Meinung äußern darf.

"Ermordung macht nach wie vor fassungslos"

Lübcke war in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha (Kassel) ermordet worden. Der Neonazi Stephan Ernst erschoss ihn aus nächster Nähe - laut Gerichtsurteil, weil er Lübcke als mitverantwortlich für die aus seiner Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sah. Lübcke hatte sich für die Unterbringung von Geflüchteten in der nordhessischen Gemeinde Lohfelden eingesetzt. Ein Video aus dem Jahr 2015, in dem er vehement dafür eintrat, verbreitete sich in rechten Kreisen.

"Für seine aufrichtige und unerschrockene Einstellung hat Dr. Walter Lübcke mit dem Leben bezahlen müssen. Seine Ermordung hat uns tief erschüttert und macht uns nach wie vor fassungslos", sagte Bouffier. Der Mord an ihm sei Verpflichtung, "Haltung zu zeigen, auch wenn man Gegenwind spürt" und für die Grundwerte der Demokratie einzustehen. "Wir dürfen extremistischen Gruppen nicht unsere Demokratie überlassen – eine Demokratie, für die wir hart gekämpft haben."

Landtagspräsident Rhein: "Angriff auf unser Zusammenleben"

Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) sagte zum Gedenken an seinen Parteikollegen, Walter Lübcke sei ermordet worden, weil er für Menschenrechte, die Grundwerte unseres Zusammenlebens und unsere Demokratie eintrat. "Walter Lübcke hat für seine Überzeugungen mit dem Leben bezahlt. Der Mord war ein Angriff auf die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Dieser Mord bedroht alles, was uns in unserer Demokratie wichtig ist."

SPD: Rechte Gewalt gedeiht durch Pegida, AfD und Querdenker

"Der Mord an Dr. Walter Lübcke war ein Angriff auf die amtierende Politik und damit ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche Gesellschaft als solche", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Diese Erkenntnis stehe in klarem Widerspruch zur These des unabhängigen Einzeltäters, die nur zu gerne zur Beschwichtigung und Entwarnung herangezogen werde. "Ohne Pegida, die AfD und mittlerweile auch die Querdenker funktioniert der braune Sumpf nicht, in dem die rechte Gewalt gedeiht."

Der Mord müsse auch im Kontext der rechtsextremistischen Terroranschläge in Halle und Hanau gesehen werden, die zeigen würden, vor welchen Herausforderungen der Rechtsextremismus die Sicherheitsbehörden stelle. "Ob der hessische Innenminister für diese Aufgabe geeignet ist, kann mit Hinblick auf die bisherigen Ergebnisse in der Aufklärung des NSU 2.0 und den Hanauer Anschlag bezweifelt werden."

AfD: Jeden Extremismus bekämpfen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, sagte: "Der Mord an Walter Lübcke hat uns alle erschüttert." Man sei froh, dass die Tat habe aufgeklärt werden können.

Der Täter habe aus einer klar rechtsextremen Motivation heraus gehandelt, so Lambrou. "Das mahnt uns dazu, Rechtsextremismus ebenso wie jeden anderen Extremismus entschieden zu bekämpfen, damit sich eine schreckliche Tat wie diese nicht wiederholt."

FDP: Sicherheitsbehörden besser aufstellen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Müller sagte, der Untersuchungsausschuss habe die Aufgabe, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden zu beleuchten. Möglicherweise seien Veränderungen der internen Strukturen und Abläufe, aber auch der Aus- und Fortbildung notwendig.

"Es ist gut, dass der Mörder mittlerweile verurteilt ist. Für uns alle muss der Tod aber weiterhin Mahnung bleiben, für die Demokratie und den Rechtsstaat einzutreten – für jene Werte, die auch Walter Lübcke wichtig waren. Genauso sind und bleiben wir gefordert, das Problem des Rechtsextremismus aufzuzeigen und diesen weiter mit aller Kraft zu bekämpfen."

Linke: Behördenversagen kaum aufgearbeitet

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus, kritisierte, dass der Untersuchungsausschuss nach zwei Jahren noch immer nicht an Fahrt aufgenommen habe. "Noch immer wird um Aufklärung gekämpft, noch immer reihen sich Vorfälle rechter Bedrohung und Gewalt aneinander", sagte Schaus. Die Frage nach Behördenversagen sei bisher kaum bearbeitet worden.

Zum Gedenken an Lübcke rief das Land den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis ins Leben. Damit werden Menschen geehrt, die sich in besonderer Weise für die demokratischen Werte einsetzen. Im Jahr 2020 ging der Preis an Robert Erkan, der sich nach dem Anschlag von Hanau um die Angehörigen kümmerte, die Journalistin Dunja Hayali sowie das Mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Mitmach-Aktion des Regierungspräsidiums

Auch das Regierungspräsidium (RP) Kassel gedachte seines ermordeten Behördenleiters. "Walter Lübckes Schicksal mahnt uns, dass wir unsere freiheitliche Gesellschaft gegen Engstirnigkeit, Hass und Intoleranz immer aufs Neue verteidigen müssen", sagte Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber. "Das geht nur gemeinsam. Deshalb rufe ich Sie auf: Zeigen wir zusammen Haltung."

Das RP setzt seine Aktion "Haltung zeigen" fort. Im Rahmen des virtuellen Formats ist laut RP eine Videoreise durch den Regierungsbezirk Kassel zu Menschen, die bei sich vor Ort Haltung zeigen, öffentlich im Netz abrufbar. Sie wird flankiert von einer Mitmach-Bildcollage, die viral wachsen soll.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen