Volker Bouffier

Nach kritischen Äußerungen des Berliner Justizsenators Behrendt zu Hessens Rechtssystem hat Ministerpräsident Bouffier eine Entschuldigung eingefordert. In der Hauptstadt sieht man die Sache dagegen längst als erledigt an.

Es knallt heftig zwischen Wiesbaden und Berlin. Umstrittene Aussagen des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) sorgen für einen handfesten politischen Streit, in den sich nun auch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eingeschaltet hat. In einem Brief an seinen Berliner Amtskollegen Michael Müller (SPD) fordert der hessische Regierungschef eine öffentliche Entschuldigung aus der Hauptstadt. In Berlin keilt man erst mal zurück.

Runter vom "hohen Ross"

Dirk Behrendt

Was ist passiert? Bei der Herbsttagung der Justizminister in der vergangenen Woche kam es in einer Debatte rund um den Mauerfall zum Eklat. Bei einer Erklärung, in der die frühere DDR als Unrechtsstaat bezeichnet wurde, knöpfte sich Behrendt die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) vor, die die Diskussion als dienstälteste Ministerin der unionsgeführten Länder leitete.

Behrendt verwies auf angebliche rechtsstaatliche Missstände in Hessen und empfahl Kühne-Hörmann, vom "hohen Ross" herunter zu kommen. Der Grünen-Politiker erwähnte laut Sitzungsteilnehmern die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mutmaßlich durch einen Neonazi und unterstellte den Polizeibehörden im Land pauschal eine Vernetzung im rechtsextremistischen Milieu.

Bouffier fordert umfassende Entschuldigung

Diese Aussagen seien nicht nur nicht zutreffend, betonte Bouffier nun in einem Schreiben. Sie stellten auch die Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden in Gänze in Frage. "Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich bin sicher, dass Sie als Regierungschef ein solches Verhalten missbilligen. Ich bitte Sie daher darauf hinzuwirken, dass sich Herr Behrendt öffentlich in aller Form nicht nur bei Frau Kühne-Hörmann, sondern auch bei den Angehörigen aller hessischen Sicherheitsbehörden entschuldigt", forderte Bouffier.

Streit um Postzustellung

In Berlin schlägt der Fall hohe Wellen. Bei einer Sitzung des Abgeordnetenhauses musste der Regierende Bürgermeister am Donnerstag der Opposition Rede und Antwort stehen. Müller zeigte sich verwundert, weshalb der Brief seines hessischen Amtskollegen zunächst am Mittwoch in der Bild-Zeitung abgedruckt worden sei, bevor er ihm am Donnerstag persönlich zuging.

Eine Aussage, die in Hessen umgehend auf Widerspruch stieß. "Wir haben den Brief zeitnah an Herrn Müller zugestellt", sagte Regierungssprecher Michael Bußer auf Nachfrage. Tatsächlich datiert das Schreiben, das auch dem hr vorliegt, vom 11. November, also dem vergangenen Montag. Wann genau die Zustellung erfolgte, ist jedoch unbekannt.

Entschuldigung ja oder nein?

Kühne-Hörmann

Doch auch in anderen Punkten sorgen die Darstellungen aus Berlin für Protest in der hessischen Landeshauptstadt. Justizsenator Behrendt habe sich bereits am Abend der eskalierten Ministerkonferenz bei Kühne-Hörmann per SMS entschuldigt, teilte der zuständige Senatssprecher Sebastian Brux dem hr mit.

Er habe nicht gewusst, dass Kühne-Hörmann lange Jahre mit dem im Juni ermordeten Lübcke befreundet war, beteuerte Behrendt demnach und räumte ein, mit seinen Äußerungen über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Die hessische Ministerin habe die Textnachricht mit einem "Okay" bestätigt, so Behrendts Sprecher Brux: "Damit war der Vorgang für uns erledigt."

"Die Einsicht ist vorhanden"

Das sieht man auf hessischer Seite ganz anders. "Er hat das Rechtssystem von Hessen infrage gestellt. Davon war in der SMS überhaupt keine Rede", entgegnete Regierungssprecher Bußer. Deshalb habe Bouffier den Brief geschrieben und seine Haltung zu diesem Vorfall deutlich gemacht: "Das war nicht genug. Wir erwarten jetzt etwas anderes von Herrn Behrendt", erklärte Bußer.

Wenn man nicht einverstanden ist, sei ein "Okay" die falsche Antwort, monierte postwendend der Behrendt-Sprecher, stellte letztlich aber doch noch ein Einlenken in Aussicht: "Herr Behrendt würde seine Entschuldigung auch konkretisieren. Die Einsicht bei uns ist vorhanden", sagte Brux. Ein Ende der kurzen Eiszeit zwischen Wiesbaden und Berlin scheint in Sicht.