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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hessische Reaktion auf das Unglück von Moria

Ein Junge steht im abgebrannten Lager Moria auf Lesbos

Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria fordern Oppositionsparteien im Landtag und erste Kommunen, betroffene Migranten in Hessen aufzunehmen. Dem schlossen sich am Abend hunderte Demonstranten an. Die Landesregierung will auch helfen - pocht aber auf bundeseinheitliche Regelungen.

Noch am Mittwochmittag waren im griechischen Flüchtlingslager Moria nicht alle Brandherde gelöscht. Das Bild, das sich auf der griechischen Insel bietet, ist verheerend: Viele der provisorischen Unterkünfte, die 12.000 Menschen Unterschlupf geboten haben, sind heruntergebrannt. Helfer schätzten, dass rund ein Drittel des Lagers abgebrannt ist. Betroffen sei unter anderem das Zentrallager, schrieb der Geschäftsführer der Organisation Wadi, Thomas von der Osten-Sacken, auf Facebook.

Auch in Hessen ist das Entsetzen groß: In mehreren Städten versammelten sich am Abend hunderte Menschen und forderten sofortige Hilfen für die Betroffenen. Allein auf dem Frankfurter Römerberg demonstrierten nach Polizeiangaben rund 300 Menschen. Sie verlangten die sofortige Evakuierung aller Lager auf den griechischen Inseln und die Aufnahme der Menschen.

Einzelne Staaten müssten dabei vorangehen, da eine europäische Lösung nicht in Sicht sei, erklärte die Organisation "Seebrücke". Auch in Fulda, Darmstadt und Kassel waren Proteste angekündigt.

Menschen demonstrieren in Frankfurt nach Brand in griechischem Flüchtlingslager Moria

Auch die Landespolitik reagierte: Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Jan Schalauske, nennt den Brand in Moria auf Twitter eine "humanitäre Katastrophe". Marcus Bocklet, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Soziales, sagte: "Die Bilder aus Moria sind schrecklich und erfordern unmittelbares Handeln."

Bouffier für bundeseinheitliche Initiative

Doch wie dieses Handeln aussehen soll und was mit den 12.000 Menschen aus Moria passieren soll, die nun obdachlos sind, bleibt offen. Eine europäische Lösung, die schon vor dem Brand katastrophalen Zustände im überbelegten Lager anzugehen, war bislang gescheitert.

Flüchtlingsinitiativen dringen nun darauf, dass Deutschland zumindest einen Teil der Menschen aufnimmt. Einzelne Bundesländer haben bereits erklärt, mehr Menschen aus dem Lager aufnehmen zu wollen, so beispielsweise Hamburg und Schleswig-Holstein. Das von CDU und FDP regierte Nordrhein-Westfalen will bis zu 1.000 Geflüchtete aufnehmen.

Auch die hessische Landesregierung hat reagiert. Auf Anfrage erklärte Regierungssprecher Michael Bußer dem hr: "Die hessische Landesregierung ist bereit, hier zu helfen." Sie sei bereit, "ihren Beitrag zur humanitären Hilfe zu leisten". Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rege dabei eine "bundeseinheitliche Initiative und Regelung" an, sagte Bußer.

SPD: "Umgesetzt wurde nichts"

Für Teile der Opposition ist das zu wenig und zu spät. SPD und Linksfraktion kritisieren, die Landesregierung hätte schon vor Monaten dazu beitragen können, die Lage im Lager zu entspannen. "Im Koalitionsvertrag ist ein Landesaufnahmegesetz vereinbart. Das ist seit 2018 in Prüfung, umgesetzt wurde nichts", sagte Frank-Tilo Becher, der integrationspolitische Sprecher der SPD dem hr. Mit einem solchen Gesetz können Länder für die Aufnahme von Geflüchteten legale Wege schaffen.

Allerdings: Die Sache ist rechtlich umstritten. Das Bundesinnenministerium hat ähnliche Vorhaben aus Thüringen und Berlin blockiert. Dennoch findet Becher: "Man hätte mehr Druck machen und aktiv auf den Bundesinnenminister einwirken können. Die schlimmen Zustände waren seit langem bekannt."

Kritik an Grünen bei Flüchtlingsthema

Auch die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Saadet Sönmez, betonte, Hessen müsse seine Bereitschaft zur sofortigen Aufnahme und Mithilfe bei der Evakuierung erklären.

Die Linke sieht bei den Grünen eine Doppelmoral: "Sie werben damit eine progressive Partei zu sein und sich für Flüchtlinge zu engagieren. Aber im Landtag nicken sie bei dem Thema Flüchtlingsaufnahme, wie bei vielen anderen Feldern, den Kurs der CDU kritiklos ab", sagte der Sprecher der Linkenfraktion, Thomas Klein.

Marburg will sofort 50 Erwachsene und 15 Minderjährige aufnehmen

Einzelne Kommunen in Hessen hatten sich in der Vergangenheit dazu bereit erklärt, außerplanmäßig Flüchtlinge aufzunehmen, beispielsweise Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel, Gießen und Marburg. "Selbstverständlich sind wir in Marburg weiterhin bereit, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein gutes Zuhause zu bieten", bekräftigte Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD). Die Stadt könne "sofort etwa 50 Erwachsene und bis zu 15 unbegleitete Minderjährige aufnehmen".

Grundsätzlich habe die Stadt auch Notfallpläne, um eine größere Anzahl an Menschen provisorisch aber menschenwürdig unterzubringen, wenn dies nötig sein sollte. Entsprechende Briefe aus der Vergangenheit, insbesondere an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), seien jedoch bis heute unbeantwortet geblieben.

Auch der Geschäfsführer des hessischen Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg, beklagte, die Landesregierung habe "wenig Engagement" gezeigt, mehr Flüchtlinge aus den Lagern zu holen. Es sei nun wichtig, alle Menschen schnellstmöglich aus dem Lager herauszuholen.

Sendung: hr-iNFO, 09.09.2020, 17.00 Uhr