Eine Frau steht im Vordergrund vor den vielen Trauerbekundungen in Form von Blumen, Kränzen und Kerzen an einem Denkmal in Hanau. Im Hintergund sind weitere Menschen zu sehen.

Fast alle Fraktionen im Landtag haben einer parlamentarischen Untersuchung des Anschlags in Hanau im Februar 2020 zugestimmt. Im Mittelpunkt sollen mögliche Versäumnisse von Sicherheitsbehörden und Polizei stehen.

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hessenschau vom 07.07.2021
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Mit großer Mehrheit haben die Fraktionen im Wiesbadener Landtag am Mittwochabend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau beschlossen. Mit Ausnahme der AfD plädierten am Mittwochnachmittag in der Plenardebatte alle Parteien für eine parlamentarische Aufarbeitung der Geschehnisse vom 19. Februar 2020.

Vertrauen in den Staat wiederherstellen

Einen entsprechenden Antrag hatten die Oppositionsfraktionen von SPD, Linke und FDP gemeinsam eingebracht. Bereits vorab hatten CDU und Grüne ihre Zustimmung signalisiert. Am Abend wurde der Antrag dann offiziell angenommen.

Der Untersuchungsausschuss sei notwendig, da es die Behörden und das Innenministerium in den 17 Monaten versäumt hätten, ausreichend über die Umstände der Tat aufzuklären, erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nancy Faeser. Unter anderem sei immer noch nicht geklärt, warum der Notruf in der Tatnacht zeitweise unterbesetzt oder der Notausgang am ersten Tatort verschlossen war. Dass die Hanauer Staatsanwaltschaft von Ermittlungen gegen die Polizei in Hanau abgesehen habe, sei "kein Präjudiz". Die Frage nach möglichen Versäumnissen sei damit keinesfalls geklärt.

Ebenso müsse geklärt werden, warum der Täter eine Waffenbesitzkarte hatte und warum sich der Einsatz am Haus des Attentäter über Stunden hinzog. "Bei den Opfern ist viel Vertrauen in den Staat verloren gegangen", so Faeser. Überlebende und Angehörige würden von einem Untersuchungsausschuss zwar "keine Wunder" erwarten, jedoch einen Beitrag zur "lückenlosen Aufklärung".

Linke will keinen Schlussstrich

FDP-Fraktionschef René Rock betonte, dass der Untersuchungsauschuss dazu beitragen könne, "erschüttertes Vertrauen" in die staatlichen Institutionen wieder herzustellen: "Dieser Untersuchungsausschuss darf nicht Gräben ausheben, sondern muss durch Transparenz und Offenheit Brücken bauen."

Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken, sprach indes davon, dass es keinen Schlussstrich geben dürfe: "Solange Fragen nicht beantwortet sind, solange Fehler und Versäumnisse nicht eingeräumt und aufgearbeitet sind, finden die Familien der Opfer keine Ruhe."

"Erst aufklären, dann urteilen"

Dem Vorwurf, dass das Innenministerium unter Peter Beuth (CDU) nicht ausreichend zur Aufklärung der Tat beigetragen habe, widersprach derweil die CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus. Sie verwies darauf, dass Angehörige bereits wenige Wochen nach der Tat und mitten in der ersten Corona-Welle dem Innenausschuss hätten beiwohnen dürfen. Dort sei der Ablauf der Tat und des Polizeieinsatzes "minutiös" nachgezeichnet worden.

Ihre Fraktion habe zwar großes Verständnis für die Fragen der Angehörigen, jedoch würden sich vermutlich auch im Untersuchungsausschuss nicht alle beantworten lassen, sagte Claus. Zudem dürfte "berechtigte Kritik" nicht zu einem "Generalverdacht gegen die Polizei führen". Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner appellierte an alle Parteien, "Ränkespiele" im Untersuchungsausschuss zu unterlassen. Es müsse die Devise gelten "erst aufklären, dann urteilen".

Innenminister Beuth selbst erklärte, dass sein Ministerium für eine vollständige Beantwortung der Fragen auf den Abschlussbericht des Generalbundesanwalts angewiesen sei. Dieser liege jedoch noch nicht vor.

AfD wittert Linkspopulismus

Als einzige Fraktion sprach sich die AfD gegen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses aus. Der gemeinsame Antrag von SPD, Linke und FDP sei ein Beispiel für "parteipolitisch motivierten Linkspopulismus", erklärte der Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann. Das Attentat sei aufgeklärt. Es habe sich um die Tat eines psychisch Kranken gehandelt, der nun für den Kampf gegen Rechts missbraucht werde. Die Einsetzung des Untersuchungausschuss ziele darauf ab, "Polizei und Ordnungsbehörden im Nachhinein in Misskredit zu bringen", so Herrmann.

Die endgültige Abstimmung über den Antrag erfolgt am Mittwochabend.

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