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Die Stadt Büdingen ist im Streit mit der NPD auch vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Die Richter entschieden, dass die rechtsextreme Partei im Stadtparlament Fraktionsgelder bekommen muss.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelte am Mittwoch darüber, ob es rechtsmäßig war, der rechtsextremen NPD Fraktionsgelder zu streichen. Die Entscheidung ist bitter für die Stadt Büdingen in der Wetterau: Es sei unzulässig, der NPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung die Zuwendungen zu streichen, entschied das Gericht (Az.: BVerwG 10 CN 1.17).

Ein solcher Ausschluss von den Zahlungen verstoße gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung. Wenn Gemeinden Zuwendungen geben, müssten sie alle Fraktionen gleich behandeln.

Büdingen beschloss 2017 Satzungsänderung

Büdingen hatte 2017 für Aufsehen gesorgt, als es mit einer Satzungsänderung auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagierte. "Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen" sollten fortan von Zahlungen ausgeschlossen sein. Die NPD-Fraktion sowie ihre vier Mitglieder erhoben schon wenige Tage danach Klage dagegen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft. Sie sei jedoch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, so das Gericht. Es gebe andere Reaktionsmöglichkeiten wie den Entzug der Parteinfinanzierung.

Verwaltungsgerichtshof verwies auf Gleichheitsgrundsatz

Die Leipziger Richter betonten, dass zwischen Parteienfinanzierung und Fraktionsfinanzierung strikt unterschieden werden müsse. Auch wenn Fraktionen meistens aus Parteimitgliedern bestehen, diene Geld für die Fraktionsarbeit eben nicht der Finanzierung von Parteien. Es sei Aufgabe der Gemeinden, dies zu kontrollieren.

Die NPD hatte bereits vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Erfolg gehabt. Die Bundesverwaltungsrichter änderten das Urteil des VGH nur insoweit, als sie die vier Fraktionsmitglieder nicht selbst als antragsbefugt einstuften. Ansonsten folgten die Leipziger Richter dem VGH und wiesen die Revision Büdingens zurück.

Bürgermeister: "Stadt hat der rechten Klientel die Stirn gezeigt"

Der Bürgermeister der Kleinstadt, Erich Spamer (Freie Wähler), sagte nach dem Urteil, die Entscheidung sei "bedauerlich", es sei dennoch richtig gewesen, dass die Stadt "der rechten Klientel die Stirn gezeigt habe". "Es kann nicht angehen, dass eine verfassungsfeindliche Partei so lange mit Steuergeldern gefördert wird, bis sie so groß ist, dass sie verfassungswidrig ist."

Durch das Urteil sei nun geklärt, dass die Fraktionsgelder an die NPD ausbezahlt werden müssen - allerdings auch, dass die Gelder zweckgebunden sind und nur für die Fraktionsarbeit ausgegeben werden dürfen, betonte Spamer. Man werde künftig sehr genau prüfen, ob die NPD dem nachkommt, sagte Spamer hessenschau.de So seien zuletzt etwa 200 Briefmarken und 800 Briefumschläge abgerechnet worden, obwohl die Fraktionen ihren Schriftverkehr via Mail erledigen.

Spamer sagte, er sehe jetzt Bundes- und Landesgesetzgeber gefordert. Zusammen mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wolle Büdingen überlegen, ob man sich für eine Gesetzesänderung einsetze, um mehr Klarheit zwischen Parteien- und Fraktionsfinanzierung zu schaffen.

Die Büdinger NPD gab auf ihrer Facebookseite ein Statement zum Urteil ab. "Das Gericht erklärte auch heute, dass Fraktionen gleichbehandelt werden müssen. Es gibt keine Parteien erster und zweiter Klasse", sagte Daniel Lachmann, NPD-Stadtverordneter aus Büdingen und NPD-Landesvorsitzender.

Verfassungsfeindliche Parteien bekommen kein Geld vom Staat

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2017 entschieden, die NPD nicht zu verbieten. Die Karlsruher Richter deuteten aber an, dass die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. Im vergangenen Jahr wurde daraufhin eine Grundgesetzänderung beschlossen, wonach verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Über einen entsprechenden Antrag auf Ausschluss entscheidet das Bundesverfassungsgericht.