Demonstranten mit einer NPD-Fahne.
Die NPD zieht am Wochenende mal wieder nach Büdingen. Bild © picture-alliance/dpa

Mehrere hundert Rechtsextreme werden am Wochenende zum Neujahrsempfang der Bundes-NPD in Büdingen erwartet. Der Verwaltungsgerichtshof kippte ein Verbot des umstrittenen Treffens. Doch damit soll jetzt Schluss sein.

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Im Rathaus der Wetterau-Gemeinde Büdingen herrscht mal wieder Ernüchterung. Zum wiederholten Mal wird die 22.000-Einwohner-Stadt am Wochenende notgedrungen zum Gastgeber hunderter Rechtsextremer. Der Bundesverband der NPD kommt zu seinem Neujahrsempfang in der Stadthalle zusammen. Redner sind unter anderem Parteichef Frank Franz sowie der Europaabgeordnete Udo Voigt.

Begleitet werden soll das am Samstag beginnende Treffen – entgegen der ursprünglichen Anmeldung – zudem vom Auftritt mehrerer Neonazi-Rockbands. Statt der offiziell anvisierten 150 Personen werden rund 500 Besucher erwartet. "Wir hoffen, dass es einigermaßen glimpflich über die Bühne gehen wird", sagte die Erste Stadträtin Henrike Strauch (SPD) am Donnerstag im Gespräch mit hessenschau.de.

VGH kassiert Verbot

Die Stadt, die den NPD-Empfang und die Reservierung der Willi-Zinnkann-Halle im vergangenen August zunächst bestätigt hatte, kündigte den Vertrag in Folge des geänderten Ablaufs. "Wir haben über Werbeflyer von dem musikalischen Rahmenprogramm mitbekommen. Das hatte mit dem ursprünglichen Antrag nichts mehr zu tun", erklärte Stadträtin Strauch.

Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigte die Entscheidung aus dem Rathaus, die jetzt aber wieder kassiert wurde: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gab am Mittwoch einer Beschwerde des Büdinger NPD-Ortsverbands statt und genehmigte das Treffen. Darüber hatte zunächst die Frankfurter Rundschau berichtet. Der Charakter der Veranstaltung sei trotz der Programmänderungen gleichgeblieben, argumentierten die obersten Richter. (Aktenzeichen 8b2660/18)

"Wir sind enttäuscht, dass der VGH nicht der ersten Instanz gefolgt ist", sagte Strauch. Zwar habe man das jetzige Urteil nochmal juristisch prüfen lassen, werde mangels Erfolgsaussichten aber nichts mehr dagegen unternehmen. Auch von Gegendemonstrationen ist bislang nichts bekannt.

Stadthalle soll gesperrt werden

Willi-Zinnkann-Halle Büdingen
Die Willi-Zinnkann-Halle soll künftig für politische Parteien tabu sein. Bild © Imago Images

In Büdingen hofft man indes auf ein baldiges Ende der rechtsextremen Zusammenkünfte. Am 25. Januar soll in der Stadtverordnetenversammlung über ein generelles Verbot politischer Veranstaltungen in der Stadthalle abgestimmt werden. Der Antrag richtet sich hauptsächlich gegen die regelmäßigen Parteitreffen von NPD und AfD.

Die Stadt kämpft seit Jahren gegen ihr braunes Image. Bei den Kommunalwahlen 2016 hatte die NPD in Büdingen 10,2 Prozent und vier Sitze im Stadtparlament geholt, die AfD erreichte bei den Landtagswahlen 2018 rund 18 Prozent. An eine vollständige Verbannung rechtsextremer Parteitreffen glaubt Stadträtin Strauch auch nach dem möglichen Stadthallen-Verbot nicht: "Es ist zu befürchten, dass sich die NPD andere Wege suchen wird."