In Büdingen müssen sich Parteien künftig einen neuen Veranstaltungsort suchen. Die Stadthalle steht nicht mehr zur Verfügung. Das Verbot richtet sich hauptsächlich gegen die NPD, die wiederholt dort tagte.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Büdingen sperrt Parteien aus Stadthalle aus

Willi-Zinnkann-Halle Büdingen
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Nach einem Mehrheitsbeschluss des Büdinger Stadtparlaments vom Mittwochabend sind künftig Parteiveranstaltungen in der Willi-Zinnkann-Halle grundsätzlich verboten. Die Grünen und die Freien Wähler hatten einen entsprechenden Antrag gestellt.

Damit soll verhindert werden, dass die NPD, aber auch die AfD, die Stadthalle für politische Veranstaltungen mieten. Das hatte vor allem die NPD in der Vergangenheit immer wieder getan, zuletzt im November, als sie die Halle für ihren Bundesparteitag nutzte.

Reservierungsanfrage für jedes Wochenende

Die Stadt hatte damals versucht, die Nutzung der Halle mit dem Hinweis auf einen unzureichenden Versicherungsschutz zu verbieten – was das Verwaltungsgericht Gießen aufgehoben hatte.

Auch für fast jedes Wochenende bis zur Europawahl im Mai 2019 hat die NPD eine Reservierungsanfrage für die Halle gestellt, wie die Lokalzeitung Kreis-Anzeiger berichtete.

Satzung muss geändert werden

Das grundsätzliche Verbot wurde schon seit zwei Jahren diskutiert. Es wird nun frühestens Ende Januar 2019 wirksam, da die Benutzungsordnung der Halle verändert werden und vom Stadtparlament bestätigt werden muss.

Die NPD hatte bei der Kommunalwahl 2016 in Büdingen (Wetterau) 10,2 Prozent geholt. Für den 5. Januar 2019 hat sie die Halle für eine Wahlkampfveranstaltung gemietet, bei der drei in der rechten Szene bekannte Bands auftreten sollen.