Hauptbahnhof Wiesbaden, aktuell vorgesehene Linienführung der Citybahn.

Zwei Bürgerbegehren gegen die geplante Citybahn in Wiesbaden konnten die nötigen Unterschriften sammeln. Ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, hängt nun an der Stadtverordnetenversammlung - und möglicherweise an Formalitäten.

Die Gegner der geplanten 350 Millionen Euro teuren Citybahn in Wiesbaden konnten am Dienstag einen ersten Erfolg verzeichnen: Die Bürgerbegehren "Besser ohne Citybahn" und "Ein Herz für Wiesbaden - Nein zur Citybahn" haben jeweils genug Unterschriften sammeln können.

Die nötige Mindestanzahl von 6.227 gültigen Unterschriften wurde von beiden Initiativen weit übertroffen, teilte die Stadt Wiesbaden mit. Da es zwei verschiedene Bürgerbegehren gab, konnte eine Person auch zweimal abstimmen.

Citybahn-Gegner: Zu teuer, zu intransparent

In Wiesbaden fahren bisher im öffentlichen Nahverkehr ausschließlich Busse. Die geplante Citybahn soll zwischen Bad Schwalbach und Wiesbaden fahren und die Landeshauptstadt auch über die Theodor-Heuss-Brücke mit der Nachbarstadt Mainz in Rheinland-Pfalz verbinden.

Die Gegner der Citybahn kritisieren das Vorhaben als zu teuer, zu intransparent und außerdem als einen "drastischen Eingriff" ins Stadtbild. Die Millionen könnten anders investiert werden, in Straßensanierung oder Schulen, argumentieren etwa die Initiatoren von "Ein Herz für Wiesbaden".

Die aktuell vorgesehene Linienführung der Citybahn in Wiesbaden.

Kein Bürgerentscheid bis zur Europawahl

Ziel der Initiative war es, dass parallel zur Europa- und Wiesbadener Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai auch der Bürgerentscheid stattfinden kann. Das wird nicht möglich sein, nach der Zulassung des Bürgerbegehrens ist ein Bürgerentscheid frühestens nach drei Monaten möglich. Damit ein Bürgerentscheid überhaupt zugelassen wird, gibt es allerdings noch weitere Hürden, sagte eine Sprecherin der Stadt Wiesbaden dem hr:

Das Rechtsamt der Stadt muss das Bürgerbegehren prüfen, der Magistrat wird eine Empfehlung für die Stadtverordnetenversammlung abgeben - und am Ende wird die Stadtverordnetenversammlung abstimmen. Ob das bis Ende Mai klappt, ist noch unklar, einen Zeitrahmen für die nächsten Schritte konnte die Stadt nicht nennen.

Das Bürgerbegehren könnte ähnlich wie der "Radentscheid" in Kassel am Ende an Formalitäten scheitern. Die Stadtverordnetenversammlung hatte am Montag das Bürgerbegehren für bessere Bedingungen für Radfahrer wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Auch in Frankfurt droht dem Radentscheid das Aus.

Letzter Ausweg Ratsbegehren

Sollten die Wiesbadener Bürgerbegehren formal nicht korrekt sein, gäbe es noch die Option eines Ratsbegehrens statt eines Bürgerentscheids, heißt es von der Stadt: Ein Ratsbegehren muss von der Stadtverordnetenversammlung selbst vorgebracht werden.

Bei einem Ratsbegehren kann am Ende auch die Bevölkerung über eine Streitfrage abstimmen - wenn eine Mehrheit der Stadtverordneten zuvor für das Verfahren gestimmt hat. Die Citybahn ist in Wiesbaden aktuell noch in der "Entwurfs- und Genehmigungsphase", heißt es auf einer eigens eingerichteten Internetseite zur Citybahn.

Sendung: hr-iNFO, 09.04.2019, 19.00 Uhr