Hauptbahnhof Wiesbaden, aktuell vorgesehene Linienführung der Citybahn.

Im Bürgerentscheid überwogen die Nein-Stimmen: In Wiesbaden wird es keine Citybahn geben. Auch andernorts gab es am Sonntag Bürgerentscheide.

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Neben den 37 Bürgermeisterwahlen haben die Wählerinnen und Wähler in drei Kommunen am Super-Wahlsonntag in einem Bürgerentscheid abgestimmt.

In Wiesbaden stimmten nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 62,1 Prozent der Wähler und Wählerinnen gegen den Bau einer Citybahn. Das waren 59.829 Nein-Stimmen. Das Quorum von 31.500 Stimmen (15 Prozent der Wahlberechtigten) wurde damit erfüllt. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,2 Prozent.

Folglich ist das millionenschwere Verkehrsprojekt vom Tisch. Die Straßenbahnlinie sollte Bad Schwalbach, Taunusstein (Rheingau-Taunus), Wiesbaden und Mainz miteinander verbinden und das Stauproblem in der Wiesbadener Innenstadt lösen. Gegner hatten unter anderem vor hohen Kosten gewarnt.

Mende: Debatte "Geschichte von gestern"

Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) hatte das Projekt im Vorfeld als "Jahrhundertchance" bezeichnet. In der hessenschau sagte er am Abend, die Debatte sei polarisierend gewesen. Doch jetzt sei sie "Geschichte von gestern". Es gelte, den Gewinnern Respekt zu zollen. Der Bürgerentscheid sei bindend, weil das nötige Quorum erreicht wurde.

"Jetzt werden wir in den nächsten Tagen darüber nachdenken müssen, wie wir die Verkehrspolitik in der Stadt gestalten und trotzdem einen gut fließenden Verkehr in Wiesbaden organisieren", sagte Mende weiter. Der Status quo könne jedenfalls nicht beibehalten werden.

Für den Rheingau-Taunus-Kreis und die Stadt Mainz, die ebenfalls große Hoffnungen in die Citybahn gesetzt hätten, tue ihm die Entscheidung ebenfalls leid.

Grüne: Verpasste Chance für die Verkehrswende

Die Grünen-Fraktion im Landtag bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "verpasste Chance für die Wiesbadener Verkehrswende". "Das Projekt hätte Stau verringert, das Stadtklima verbessert und den Stadtbäumen eine Verschnaufpause gewährt, denn insbesondere die Stadtbäume leiden unter Luftverschmutzung und Klimawandel", teilte die verkehrspolitische Sprecherin Karin Müller mit.

Fahrgastverbände bedauern Entscheidung

Auch Fahrgastverbände bedauern das Ergebnis des Bürgerentscheids. In einer gemeinsamen Mitteilung sprechen Pro Bahn und der Verkehrsclub Deustchland (VCD) von einer "rückwärtsgewandten" Entscheidung. Durch das Aus der Citybaghn müsstne nun die Schienenverbindungen um Wiesbaden umso mehr ausgebaut werden. Konkret fordern die Verbände die Reaktivierung der Aartalbahn und den Ausbau der Ländchesbahn.

Keine Holzkohlefabrik in Heidenrod

In Heidenrod (Rheingau-Taunus) stimmten die Bürger mit rund 72,2 Prozent gegen eine Holzkohlefabrik. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Gemeinde bei 58,5 Prozent. Von der Ansiedlung des Holzkohleproduzenten Carbonex hatte sich die Gemeinde Arbeitsplätze und eine sinnvolle Nutzung ihres Wirtschaftswalds erhofft.

Gleich drei Bürgerinitiativen wehrten sich jedoch dagegen: Sie befürchten, dass die Fabrik dem Klima schadet und der Verkehr dorthin die ohnehin schon überlastete Bundesstraße verstopft.

Für Schwimmbad-Bau in Hüttenberg

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In der Gemeinde Hüttenberg (Lahn-Dill) stimmten laut vorläufigem Ergebnis 56,2 Prozent für den Bau eines neuen Schwimmbads - beziehungsweise gegen die Aufhebung des Beschlusses der Gemeindevertretung.

Diese hatte den Bau bereits beschlossen, weil das alte Hallenbad seit Jahren undicht sei und eine Sanierung nicht mehr in Frage komme. Wann und wie das Hallenbad gebaut werden soll, ist unklar. Gegner bezweifeln, dass die veranschlagten Kosten reichen werden. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,0 Prozent.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 02.11.2020, 16.45 Uhr