Nieste Edgar Paul

Der Niester Bürgermeister Edgar Paul (SPD) muss seinen Stuhl räumen. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bei einem Votum eindeutig für seine Abwahl ausgesprochen. Paul war zuvor verurteilt worden.

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hessenschau vom 30.05.2021
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Für Bürgermeister Edgar Paul (SPD) aus Nieste (Kassel) heißt es Abschied nehmen. Der Sozialdemokrat wurde am Sonntag von den Bürgerinnen und Bürgern bei einem Bürgerentscheid abgewählt. 78,9 Prozent haben sich laut vorläufigem Ergebnis für seinen Abgang ausgesprochen, 21,1 Prozent wollten, dass er bleibt. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,7 Prozent.

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Paul war vor gut einem Jahr wegen Untreue vom Kasseler Amtsgericht zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 15.000 Euro Geldstraße verurteilt worden. Er soll laut Kreissprecher seiner Steuerpflicht nicht nachgekommen sein und seinen Dienstwagen falsch abgerechnet haben. Daraufhin wurde er bis zum 4. Juni beurlaubt. "Solche Straftaten sind einfach nicht mit dem Amt eines Bürgermeisters vereinbar", sagte Parteikollege Michael Steisel, Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Kassel.

Ratschlag: Freiwillig gehen

Durch die Entscheidung der Bürger ist klar: Paul muss nach 20 Jahren Amtszeit sofort seinen Stuhl räumen. Voraussichtlich im September sollen die Niester einen neuen Bürgermeister wählen können. Zunächst hatte sein Stellvertreter Jürgen Ewig (SPD) Pauls Sessel im Rathaus übernommen, seit dem 22. April führt Klaus Missing (parteilos) die Amtsgeschäfte.

Von sich aus wollte der Bürgermeister der nordhessischen Gemeinde nicht gehen. Und das, obwohl Gemeindevertreter und seine eigene Partei ihm nahegelegt hatten, seinen Posten freiwillig zu räumen. Ein Ultimatum hatte Paul verstreichen lassen. Er wollte es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen. Im Vorfeld des Bürger-Votums bereits hatte ihm der Landkreis Kassel die Ausübung sämtlicher Dienstgeschäfte untersagt.

Auszählung der Wahlzettel in Nieste.

Zwei Verfahren bereits abgeschlossen

Zwei weitere Verfahren gegen Paul sind derweil abgeschlossen. Ein laufendes Disziplinarverfahren sei nicht weiterverfolgt worden, da alle betroffenen Vorwürfe bereits im Rahmen der Verurteilung zu einer Strafe geführt hätten, erläutert Harald Kühlborn, Pressesprecher des Landkreises.

Zudem hatte der 70-Jährige seine Waffenbesitzkarte abgeben sollen. Dieses Verfahren habe sich laut Kühlborn ebenfalls erledigt, da er dem nachgekommen und eine Bestätigung über den Verkauf der Gewehre eingegangen sei.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir berichtet, Jürgen Ewig führe derzeit noch die Amtsgeschäfte in Nieste. Seit Ende April tut dies Klaus Missing. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: hr-fernsehen, 30.05.2021, 19.30 Uhr