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Bürgergeld kommt - was denken die Hessen?

Hartz IV ist bald Geschichte, das Bürgergeld kommt: Nach dem Beschluss auf Bundesebene soll damit auch der Regelsatz deutlich steigen. Doch reicht das zum Leben? Wohl kaum, finden Betroffene und ein Verband in Hessen.

Klaus K. aus Frankfurt ist schwer zu erreichen, denn ein Handy besitzt er nicht. Genauso wenig wie einen Kühlschrank. Natürlich sei das hinderlich, sagt er. Doch das Geld dafür habe er nicht.

Klaus K. lebt von der Grundsicherung. Bisher bekommt er jeden Monat knapp 450 Euro auf sein Konto überwiesen. Dazu werden die Miete für seine kleine Wohnung und die Heizkosten bezahlt. Mit dem am Mittwoch beschlossenen Bürgergeld werden es im kommenden Jahr wohl rund 50 mehr sein, 502 Euro insgesamt. Doch auch das wird für einen Kühlschrank wohl nicht reichen, weil auch die Preise für Lebensmittel und Strom steigen, sagt K. "Die Anhebung ist eigentlich für die Katz."

"650 Euro wären angemessen"

Enttäuscht reagiert man auch beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Hessen, der schon seit Längerem gefordert hatte, den Regelsatz für Grundsicherung und Hartz IV auf 650 Euro zu erhöhen. "Nur dann wäre es bei den derzeitigen Preisen überhaupt möglich, angemessen auszukommen", sagt Arbeitsmarktexpertin Annette Wippermann.

Sie kritisiert nicht nur die Höhe des Bürgergeldes, sondern auch, dass es weiterhin Sanktionen geben soll, wenn die Betroffenen ein Arbeitsangebot ablehnen. "Die Erfahrung zeigt, dass Langzeitarbeitslose nicht faule Menschen sind, die man mit Sanktionen zu einer Aktivität treiben muss." Es sei gut, dass mit dem neuen Bürgergeld anders als bei Hartz IV in den ersten sechs Monaten keine Sanktionen drohen sollen. Doch besser wäre es, wenn diese komplett wegfallen würden, meint Wippermann.

Sorge vor mehr unbesetzten Stellen

Ganz anders sehen das die hessischen Arbeitgeber. Stefan Höhl von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände etwa sagt, er halte gewisse Druckmittel durchaus für sinnvoll, "weil Leistungsempfänger auch eine Gegenleistung erbringen sollen". Das Bürgergeld jedoch schwäche die Anreize, sich wieder einen Job zu suchen, meint Höhl. "Das ist grundfalsch in einer Situation, in der wir von Monat zu Monat offene Stellen haben, auch im Helferbereich." Die Entscheidung der Bundesregierung komme deshalb zur "Unzeit". Rund 120.000 Arbeitskräfte werden nach Angaben des Verbands derzeit in Hessen gesucht.

Das von der Ampel-Regierung am Mittwoch auf den Weg gebrachte Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Dazu muss es aber noch durch Bundestag und Bundesrat. Neben höheren Regelsätzen für Erwachsene und Kinder sowie weniger Sanktionen sieht es auch eine höhere Grenze für Ersparnisse vor. Außerdem sollen die Beziehenden in den ersten beiden Jahren in ihrer alten Wohnung bleiben dürfen.

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