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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Bürger in Nieste entscheiden über Zukunft von Bürgermeister

Edgar Paul

Am Sonntag fällt die Entscheidung, ob der derzeit beurlaubte SPD-Mann Edgar Paul weiterhin Bürgermeister von Nieste sein wird. Er war wegen Untreue verurteilt worden.

Am Sonntag wird es in Nieste spannend: Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde im Landkreis Kassel entscheiden darüber, ob Edgar Paul (SPD) seinen Chefsessel im Rathaus nach 20 Jahren räumen muss.

Paul war wegen Untreue verurteilt worden, weil er laut Kreissprecher seiner Steuerpflicht nicht nachgekommen war und seinen Dienstwagen falsch abgerechnet hatte. Daraufhin wurde er bis zum 4. Juni beurlaubt.

Zwei weitere Verfahren abgeschlossen

Zwei weitere Verfahren sind derweil abgeschlossen. Ein laufendes Disziplinarverfahren sei nicht weiterverfolgt worden, da alle betroffenen Vorwürfe bereits im Rahmen der Verurteilung zu einer Strafe geführt hätten, erläutert Harald Kühlborn, Pressesprecher des Landkreises.

Zudem hatte der 70-Jährige seine Waffenbesitzkarte abgeben sollen. Dieses Verfahren habe sich laut Kühlborn ebenfalls erledigt, da er dem nachgekommen und eine Bestätigung über den Verkauf der Gewehre eingegangen sei.

Länger schwelende Auseinandersetzung

Dem Bürgerentscheid geht eine längere Auseinandersetzung des SPD-Mannes mit Gemeindevertretern, Partei und Landkreis voraus. Gemeindevertreter und seine eigene Partei hatten ihm nahegelegt, freiwillig zu gehen, ein Ultimatum hatte Paul verstreichen lassen. Im Vorfeld des anstehenden Bürger-Votums hatte ihm der Landkreis Kassel die Ausübung sämtlicher Dienstgeschäfte untersagt.

Für eine Abwahl schreibt die hessische Gemeindeordnung vor, dass sich eine Mehrheit der gültigen Stimmen dafür ausspricht. Gleichzeitig müssen die Stimmen pro Abwahl mindestens 30 Prozent der insgesamt rund 1.600 Wahlberechtigten ausmachen.

Entscheiden sich die Bürgerinnen und Bürger für den Verbleib Pauls im Rathaus, bleibt er bis zum 31. Mai 2025 im Amt. Wird er am Sonntag abgewählt, muss er seinen Stuhl sofort räumen, und Nieste muss zeitnah einen neuen Bürgermeister wählen. Seit der Beurlaubung hatte zunächst sein Stellvertreter Jürgen Ewig (SPD) Pauls Sessel im Rathaus übernommen, seit dem 22. April führt Klaus Missing (parteilos) die Amtsgeschäfte.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hatten wir berichtet, Jürgen Ewig führe derzeit noch die Amtsgeschäfte in Nieste. Seit Ende April tut dies Klaus Missing. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Sendung: hr4, Die hessenschau für Nord- und Osthessen, 28.05.2021, 14.30 Uhr