Ein Corona-Schnelltest neben einer Tasse Kaffee

Bund und Länder haben sich auf die kommenden Schritte im Kampf gegen die Pandemie verständigt. Corona-Tests werden kostenpflichtig und die Testpflicht für Ungeimpfte verschärft. In Hessen ändert sich zunächst noch nichts.

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Ab 11. Oktober sind Corona-Tests bis auf wenige Ausnahmen kostenpflichtig. Dies beschlossen Bund und Länder am Dienstag im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz. Gratistests soll es nur noch für Menschen geben, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt, insbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Zudem sollen bereits ab Ende August die Regeln für Ungeimpfte in Innenräumen verschärft werden. Ab einer Inzidenz von über 35 ist dann ein negativer Test in Krankenhäusern, der Innengastronomie oder beim Sport für sie Pflicht. Zugleich sollen das Tragen einer Maske im öffentlichen Nahverkehr oder dem Einzelhandel für alle aufrechterhalten bleiben.

Merkel: Kein neuer Lockdown

Mittlerweile gebe es für jeden ein Impfangebot, begründete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Ende der kostenlosen Bürgertests. Einen erneuten harten Lockdown in Deutschland schloss sie aus. Solange die Impfstoffe auch gegen die Delta-Variante des Coronavirus wirkten, könnten Geimpften Grundrechte nicht einfach entzogen werden, sagte die Kanzlerin.

"Das Wichtigste ist es, dass sich die Menschen impfen lassen. Wir müssen die Impfquote erhöhen, nur das bietet ausreichend Schutz gegen eine Infektion", betonte auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Anschluss an die Konferenz. Derzeit sind rund 55 Prozent der Bürger in Deutschland voll geimpft, in Hessen liegt der Wert leicht darunter. Ziel sei es laut Kanzlerin Merkel, die Impfquote "deutlich über 70 Prozent hin zu 80 Prozent" zu steigern.

Kritik zum Aus für die kostenlosen Corona-Schnelltests kam von der Opposition im hessischen Landtag. "Wenn die Schnelltests nicht mehr kostenlos sind, werden sich weniger Menschen testen lassen", sagte Moritz Promny, Generalsekretär der hessischen FDP. Das sieht auch Linken-Chefin Janine Wissler so. Mit dem Wegfall kostenloser Tests ließen sich Infektionsketten sowie die Entwicklung des Infektionsgeschehens schwerer nachvollziehen. "Damit ist niemandem geholfen. Das ist am Ende teurer als die Tests."

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz:

  • Ab 11. Oktober sind Corona-Tests bis auf wenige Ausnahmen kostenpflichtig. Gratistests soll es nur noch für Menschen geben, die nicht geimpft werden können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt
  • In Innenräumen (z.B. Gastronomie, Krankenhäuser, Friseursalons) gilt spätestens ab dem 23. August und ab einer 7-Tage-Inzidenz über 35 eine Testpflicht für Personen, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Ausgenommen sind Kinder bis sechs Jahren und Schüler
  • Die Tragen von medizinischen Schutzmasken beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr bleibt bestehen. Überprüfung der Maßnahme alle vier Wochen.
  • Der Bund soll die pandemische Lage nationaler Tragweite verlängern.
  • Die Überbrückungshilfen für die Wirtschaft sollen verlängert werden.
  • Geimpfte und Genesene müssen nach Rückreise aus einem Hochrisikogebiet auch weiterhin nicht in Quarantäne.
  • Feiern und Veranstaltungen: Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25.000 liegen.

Testpflicht für Ungeimpfte schon im August

Für Ungeimpfte gilt laut Bund-Länder-Beschluss spätestens ab dem 23. August eine erweiterte Testpflicht in Innenräumen. Sie müssen entweder einen höchstens 24 Stunden alten negativen Antigen-Schnelltest oder einen höchstens 48 Stunden alten negativen PCR-Test vorlegen, um als Besucher in Krankenhäuser und Altenheime zu kommen. Gleiche Regelungen gelten etwa auch für Restaurants, Kneipen, Kinos, Friseure oder beim Sport im Innenbereich. Ausgenommen sind alle Kinder bis zum 6. Lebensjahr und Schüler.

Die Bundesländer können aber die sogennante "3G-Regel" - also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete - ganz oder teilweise aussetzen, solange die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Neuinfektionen liegt. Die Erforderlichkeit der 3G-Regel wird mindestens alle vier Wochen überprüft.

Hessisches Corona-Kabinett tagt nächste Woche

Zur Feststellung des jeweiligen Infektionsgeschehens sollen dem Beschluss zufolge neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Lage in den Krankenhäusern sowie die Impfquote herangezogen werden.

In Hessen bleiben die aktuellen Corona-Regelungen nach Mitteilung der Staatskanzlei bis zum 19. August in Kraft; an diesem Tag laufen die Verordnungen aus. Die Landesregierung werde in der kommenden Woche in einer Corona-Kabinettssitzung über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz beraten und die entsprechenden Beschlüsse für Hessen umsetzen, hieß es.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 10.08.2021, 19:30 Uhr