Sujetbild: Am Eingang eines Kinos in Niedersachsen wird auf die geltende "2G Plus"-Regel hingewiesen.

Was in Hessen schon in Corona-Hotspots gilt, soll nun bundesweit gelten: In Gastronomie-Betriebe darf künftig nur, wer die 2G-plus-Regel erfüllt. Der Branchenverband sprach von einer Katastrophe für die Betriebe. Ebenfalls neu: lockere Quarantäne-Regeln.

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Bund-Länder-Gipfel berät über Corona-Maßnahmen

hessenschau vom 07.01.2022
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Bund und Länder haben sich am Freitag auf leicht veränderte Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Zum einen auf die Erleichterung der Corona-Quarantäne-Regeln, zum anderen auf die Verschärfung der Regeln für die Gastronomie.

Das ergaben Beratungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Bekenntnis zur Impfpflicht

"Wir werden in den nächsten Tagen größere Zahlen bei den Infektionen sehen, als wir sie jetzt erkennen können", sagte Scholz. Darauf sei man vorbereitet. Zudem hätten sich alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs dazu bekannt, "dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz.

"Ich fühle mich da maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten.

Hessen bleibt bei bisherigen Regeln

"Die bisherigen Maßnahmen haben sich bewährt und die werden wir in Hessen fortsetzen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), als er im Anschluss an die Beratungen die Bund-Länder-Beschlüsse in Wiesbaden vorstellte.

Diese greifen überwiegend auf, was in Hessen schon seit Mitte Dezember gilt. "Wir haben uns daher entschieden, dass wir die bisherigen Regeln für Hessen beibehalten."

Kontaktpersonen von Quarantäne ausgenommen

Neu ist aber sowohl für Hessen als auch den Bund: Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter soll dann verkürzt und vereinfacht werden. Künftig werden Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen.

Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen.

"Aus meiner Sicht ist das eine sehr gute Begründung, sich impfen zu lassen", sagte Bouffier. Mit der neuen Regelung soll auch die Arbeitsfähigkeit in der kritischen Infrastruktur gesichert werden, also etwa im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr.

Bund und Länder bekräftigten die geltenden Kontaktbeschränkungen, verschärfen sie aber nicht. Es bleibt dabei, dass private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit maximal zehn Personen erlaubt sind.

Für nicht geimpfte und nicht genesene Menschen gilt weiter, dass sich lediglich die Angehörigen des eigenen Haushalts sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes treffen dürfen. Kinder bis zur Vollendung des 14 Jahres sind jeweils ausgenommen.

Scholz: Regeln für Gastronomie streng aber notwendig

Für die Gastronomie sollen weitere Zugangsbeschränkungen geschaffen werden. Bundesweit und inzidenzunabhängig soll demnach der Zugang zu Restaurants und Cafés nur noch für Geimpfte und Genesene mit einem tagesaktuellen Corona-Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein.

Bundeskanzler Scholz verteidigte diese Verschärfung: "Das ist eine strenge Regelung, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir besser vorankommen und dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als das jetzt der Fall ist."

In Hessen gelten die verschärften Gastronomie-Regeln bereits seit 16. Dezember in Hotspot-Regionen, in denen an drei Tagen hintereinander die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner den Wert 350 überschreitet. Erst ab übernächster Woche, wenn die Bund-Länder-Beschlüsse voraussichtlich durch Bundestag und Bundesrat gegangen seien, wolle das Land 2G-Plus in der Gastronomie flächendeckend einführen, sagte Bouffier.

Hotel- und Gaststättenverband kritisiert Beschlüsse

Der Branchenverband für Hotels und Gaststätten, der Dehoga Hessen, kritisierte die neuen Beschlüsse. Die ohnehin existentiell geschwächte Branche werde "aufs Schwerste beschädigt", heißt es in einer Mitteilung.

"Die Einführung und Umsetzung der 2G-Zutrittsbeschränkungen und die permanente Verunsicherungsrhetorik haben die Betriebe nicht nur Geld und Nerven über nun fast zwei Jahre, sondern vor allem Mitarbeiter gekostet", sagte Dehoga-Hessen-Präsident Gerald Kink.

"Mit der flächendeckenden und pauschalen Einführung der 2G-plus-Regel drückt man das Gastgewerbe an die Wand." Die Branche strauchele "in eine Katastrophe ohne klare Perspektive."

HIHK beklagt Ungleichbehandlung

Auch der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) kritisierte die Regelung. Die Beschlüsse seien "eine Belastung für den hessischen Einzelhandel, die Gastronomie und weitere Branchen", sagte HIHK-Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller. Die Fortsetzung von 2G im stationären Einzelhandel verschärfe die Lage für viele Fachgeschäfte.

"Während Grundversorger richtigerweise allen offenstehen, müssen Fachgeschäfte ihre Kunden streng kontrollieren. Diese Ungleichbehandlung belastet die Sortimentsanbieter seit Wochen einseitig - mit unklarem Nutzen für den Infektionsschutz." Besser wäre Schoder-Steinmüller zufolge eine FFP2-Masken-Pflicht in allen Läden. "So könnte der gesamte Einzelhandel wieder für alle öffnen."

Bundestag und Bundesrat müssen noch abstimmen

Über die neuen Regeln müssen nun noch Bundestag und Bundesrat abstimmen. Das soll in der kommenden Woche geschehen. Die hessische Landesverordnung laufe am Donnerstag aus, daher sollen die bisherigen hessischen Regeln am Montag zunächst verlängert werden, sagte Bouffier. Die neuen Regeln könnten dann ab der übernächsten Woche gelten.

SPD lobt die Beschlüsse

Günter Rudolph, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, sagte: "Was der Bund und die Länder beschlossen haben, ist schlüssig und sinnvoll." Die Beschlüsse seien "erkennbar geprägt von dem Willen, die Funktionsfähigkeit von wesentlichen Einrichtungen unseres Landes auch zu gewährleisten, solange die Omikron-Variante das Infektionsgeschehen bestimmt."

AfD kritisiert die Beschlüsse

Volker Richter, der sozialpolitische Sprecher der AfD in Hessen, sagte: "Hessen agiert schon lange nicht mehr besonnen. Was die hessische Landesregierung macht, zeugt von purer Panik, der Lage nicht mehr Herr zu werden". Das Impfen müsse eine individuelle Entscheidung zwischen Patient und Arzt bleiben – und nicht zwischen Politiker und Bürger.Die 2G-plus-Regel spalte die Gesellschaft weiter und sei umgehend zu streichen.

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