Bundeswehruniform

Der ehemalige Bundeswehrsoldat Franco A. aus Offenbach wird sich nun doch wegen mutmaßlicher rechtsextremer Terror-Pläne vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten müssen - so hat es der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.

Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Dienstag mitteilte, wurde die Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofs zugelassen.

Ein Termin für den Prozess vor dem Oberlandesgericht steht noch nicht fest. Der aus Offenbach stammende Franco A. war Ende April 2017 für mehrere Monate in Untersuchungshaft genommen worden. Die Ermittler gehen davon aus, dass der aus Offenbach stammende Bundeswehrsoldat einen rechtsextremen Terroranschlag plante

Franco A. hatte über Monate hinweg ein Doppelleben geführt: Ende 2015 hatte er sich in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen unter dem Namen "David Benjamin" als christlicher Flüchtling aus Syrien ausgegeben und einen Asylyantrag gestellt. Ein Jahr später wurde ihm ein Schutzstatus gewährt. In den Anhörungen hatte sich Franco A. lediglich auf Französisch mit den Prüfern verständigt. Seine Erklärung: Er sei in Damaskus in einer kleinen französischssprachigen Gemeinschaft aufgewachsen und habe ein französisches Gymnasium besucht.

Verdacht auf Asylbewerber lenken

Anschließend pendelte Franco A. regelmäßig zwischen einer Flüchtlingsunterkunft in Bayern und dem Standort seine deutsch-französischen Bataillons im elsässischen Illkirch. Im Februar 2017 wurde Franco A. am Flughafen der österreichischen Hauptstadt Wien festgenommen, als er versuchte eine Faustfeuerwaffe, die er Monate zuvor dort in einem Lüftungsschacht deponiert hatte, wieder an sich zu nehmen. Ende April 2017 kam er in Untersuchungshaft.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Franco A. plante, einen Gewalttat zu verüben und den Verdacht anschließend auf Flüchtlinge zu lenken. Im September berichteten Medien zudem, dass bei Franco A. eine Liste mit möglichen Anschlagszielen gefunden wurde.

Von den Richtern selbst in Auftrag gegebene Nachermittlungen hatten laut BGH-Beschluss außerdem ergeben, dass Franco A. im Besitz von Hitlers "Mein Kampf" und mehrerer CDs mit nationalsozialistischen Liedern war. Hinweise auf seine "nationalistische/völkische, antisemitische und letztlich rechtsextremistische Einstellung" seien noch dadurch erhärtet worden, dass bei ihm Aufzeichnungen wie "Hitler steht über allem" sichergestellt worden waren

Franco A. schrieb demnach unter anderem, dass es eine "politisch wirksame Handlung" brauche - weil der Mensch auch "die größte Wahrheit" nicht annehmen werde, wenn sie nicht mit einem "auslösenden Event verbunden" sei..

Ermittlungen gegen mutmaßliche Unterstützer

Einer seiner mutmaßlichen Unterstützer, ein Student der Hochschule Mittelhessen, wurde Mitte September vom Landgericht Gießen zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 2.500 Euro Geldstrafe verurteilt. Er soll nach Überzeugung des Gerichts Munition und Sprengkörper für Franco A. in seiner Studentenwohnung in Friedberg versteckt haben.

Gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer, Maximilian T., wurde das Verfahren inzwischen eingestellt. T. arbeitet inzwischen als Mitarbeiter des hessischen AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte in Berlin.

Terrorverfahren zunächst abgelehnt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte dennoch Mitte 2018 eine Klage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat nicht zugelassen. Die Richter sahen keinen hinreichenden Terrorverdacht gegen den mittlerweile 30-Jährigen. Dagegen war der Generalbundesanwalt vor dem Bundesgerichtshof vorgegangen.

"Mein Kampf" und Nazi-Musik

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 19.11.2019, 19.30 Uhr