Die Wiesbadener Innenstadt ist menschenleer.

Bundestag und Bundesrat haben sich auf Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Damit gelten in Hessen schon ab Samstag andere Regeln. Sie betreffen Ausgangssperren, Schulen und Kitas, Geschäfte und Freizeit.

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Die Bundesnotbremse ist am Freitag in Kraft getreten. Im Infektionsschutzgesetz sind nun konkrete Maßnahmen aufgeführt, die der Bundestag beschlossen hat und die Bundesländer am Donnerstag im Bundesrat durchgewunken haben. In einigen Lebensbereichen wird es in Hessen deshalb bereits ab Samstag Änderungen geben. Wie diese im Einzelnen aussehen, haben Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die zuständigen Minister Alexander Lorz (CDU, Kultus), Peter Beuth (CDU, Inneres) und Kai Klose (Grüne, Soziales) am Freitag in einer Pressekonferenz erläutert.

Was gilt für private Treffen?

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis an drei Tagen in Folge über 100, werden private Treffen im öffentlichen und privaten Raum ab dem übernächsten Tag wieder auf einen Haushalt plus eine weitere Person sowie ihre maximal 14 Jahre alten Kinder beschränkt.

In Hessen waren bisher Treffen mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten erlaubt, Kinder bis 14 Jahre wurden dabei nicht mitgezählt. Für den privaten Raum galt lediglich eine Empfehlung. Diese Regelung gilt weiter in Kreisen, deren Inzidenz nicht in den vergangenen drei Tagen über 100 lag.

Wann gibt es eine Ausgangssperre?

Nächtliche Ausgangssperren gelten nach dem Infektionsschutzgesetz in Kreisen und kreisfreien Städten, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 100 aufweisen. Die Ausgangssperre tritt dann automatisch am übernächsten Tag in Kraft. Die Kreise müssen dazu keine eigenen Verordnungen mehr erlassen.

Neu sind auch die Uhrzeiten: Die Ausgangssperren greifen zwischen 22 und 5 Uhr. Von 22 bis 24 Uhr darf das Haus allerdings noch zur "im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung" verlassen werden. Spazieren oder Joggen sind dann noch erlaubt, allerdings nicht mit mehreren Personen - auch nicht aus dem eigenen Haushalt. Nach 24 Uhr gilt: Nur mit triftigem Grund dürfen sich noch Menschen außerhalb ihrer Wohnung aufhalten. Dazu zählen weiterhin Gassigehen mit dem Hund, der Weg von und zur Arbeit, medizinische Notfälle oder die Betreuung minderjähriger oder bedürftiger Menschen.

Bisher galten die Ausgangssperren bereits ab 21 Uhr, Joggen bis Mitternacht war nicht erlaubt. Die betroffenen Kreise können entscheiden, ob sie bei der strengeren Regelung bleiben wollen.

Was ändert sich an den Schulen?

Für die Schulen gilt der neue Inzidenzwert von 165: In Kreisen oder kreisfreien Städte, die seit drei Tagen über diesem Wert liegen, müssen die Schulen ab dem übernächsten Tag geschlossen bleiben. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 165 dürfen alle Jahrgänge in den Wechselunterricht gehen, also auch Schülerinnen und Schüler ab der siebten Klasse. Das gilt aber erst ab dem 6. Mai, damit sich die Schulen darauf vorbereiten können.

Für Abschlussklassen und Förderschulen gelten Ausnahmen: Sie dürfen auch ab einer Inzidenz von 165 in die Schule kommen - allerdings werden auch sie künftig generell im Wechsel unterrichtet.

Eine Notbetreuung für Grundschulkinder bleibt erlaubt - und zwar, wenn ein Elternteil alleinerziehend ist, beide Eltern arbeiten gehen, dies aus Gründen des Kindeswohls oder wegen eines Härtefalls notwendig ist.

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte müssen sich außerdem zweimal in der Woche testen, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Alle Regeln für die Schulen gelten auch für Hochschulen, Berufsschulen und Bildungsangebote für Erwachsene.

Was ändert sich für die Kitas?

Kitas sind ebenso wie die Schulen ab einer Inzidenz von 165 an drei Tagen nacheinander zu schließen. Es darf nur noch eine Notbetreuung angeboten werden. Diese dürfen - wie bei den Grundschulen - Alleinerziehende oder Eltern, die beide berufstätig sind, in Anspruch nehmen. Sie müssen dazu eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorlegen. Außerdem gibt es Ausnahmen für Härtefälle. Bisher galt in Hessen nur eine dringende Empfehlung, Kinder wenn möglich zu Hause zu betreuen. Diese Regel gilt bereits ab Samstag. Ministerpräsident Bouffier sagte am Freitag aber, er gehe davon aus, dass die Kitas ein paar Tage für die Umstellung benötigen.

Verpflichtende Corona-Tests für Kita-Kinder gibt es weiterhin nicht. Wenn ein Kitaträger freiwillig Schnelltests zur Verfügung steht, übernimmt das Land ab sofort die Hälfte der Kosten.

Das Kinderkrankengeld wird für gesetzlich versicherte Berufstätige gleichzeitig um zehn zusätzliche Tage (für Alleinerziehende um 20 Tage) ausgeweitet, damit sie ihre Kinder während pandemiebedingter Schul- oder Kita-Schließungen zu Hause betreuen können.

Was gilt am Arbeitsplatz?

Bürojobs und vergleichbare Tätigkeiten sollen ins Homeoffice verlegt werden. Die Unternehmen müssen ihren Beschäftigten das ermöglichen, die Beschäftigten müssen das Angebot annehmen, sofern sie zu Hause genug Platz und die geeignete technische Ausstattung haben. Unternehmen sind außerdem verpflichtet, jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin, die oder der nicht im Homeoffice arbeitet, pro Woche zwei Corona-Selbsttests zur Verfügung zu stellen.

Welche Geschäfte dürfen weiterhin öffnen?

Alle Geschäfte des täglichen Bedarfs dürfen unabhängig von der Inzidenz weiterhin öffnen. Dazu zählen zum Beispiel der Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Optiker, Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkte sowie der Großhandel. Baumärkte fallen nicht mehr unter diese Ausnahmen.

"Click and Meet", also das Einkaufen mit Termin und einem maximal 24 Stunden alten negativen Corona-Test, wird in Hessen wieder erlaubt. Ab einer Inzidenz von 150 müssen die Geschäfte ganz schließen und dürfen nur noch vorbestellte Waren ausgeben ("Click and Collect").

Eine Änderung gibt es auch bei der Zahl der Kundinnen und Kunden, die ein Geschäft gleichzeitig betreten dürfen. Bei einer Fläche bis 800 Quadratmeter ist eine Person je 20 Quadratmeter erlaubt (in Hessen war es bisher eine Person je 10 Quadratmeter). Für weitere Quadratmeter Verkaufsfläche gilt: Eine Person je 40 Quadratmeter (bisher: 20 Quadratmeter) darf den Laden betreten.

Was ist mit Friseuren und anderen körpernahen Dienstleistungen?

Friseurbesuche und Fußpflege bleiben erlaubt. Kundinnen und Kunden müssen eine FFP2-Maske tragen und außerdem ein negatives Schnelltestergebnis vorlegen, das maximal 24 Stunden alt sein darf. Selbsttests sind dabei nicht zulässig. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nur aus medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Gründen erlaubt. Für Hessen bedeutet das: Kosmetik- und Tattoostudios müssen wieder schließen.

Welche Freizeiteinrichtungen dürfen noch öffnen?

Die Regeln für die Kultur- und Freizeiteinrichtungen werden verschärft. Maßgeblich ist ebenfalls eine Inzidenz von über 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Zoos und botanische Gärten dürfen ihre Außenbereiche dann zwar weiterhin öffnen. Die Besucherinnen und Besucher müssen aber einen negativen Schnelltest vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Selbsttests, die zu Hause durchgeführt werden, sind dabei nicht zulässig. Kinder unter sechs Jahren benötigen keinen Test.

Alle anderen Einrichtungen müssen wieder schließen. Dazu zählen zum Beispiel Museen, Schlösser und Gedenkstätten. Theater, Kinos und Clubs bleiben ebenso geschlossen wie Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen und Bordelle. Auch touristische Angebote wie Stadtführungen, Bootsfahrten oder Seilbahnen sind nicht erlaubt. Autokinos dürfen öffnen.

Unter welchen Bedingungen darf ich noch Sport treiben?

Auch für den Sport gilt die Marke von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen: Sport ist dann nur noch kontaktlos und alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Eine Ausnahme gilt für Kinder bis 14 Jahre: Sie dürfen maximal zu fünft unter freiem Himmel kontaktlos Sport treiben. Berufs- und Leistungssportler dürfen mit der Mannschaft trainieren, allerdings ohne Zuschauer. Fitnessstudios und Solarien müssen wieder schließen.

Was gilt für Restaurants und das Gastgewerbe?

Restaurants und Gaststätten bleiben zu. Sie dürfen bis 22 Uhr weiterhin Essen zum Abholen verkaufen. Danach sind nur noch Lieferungen nach Hause erlaubt. Speisesäle in medizinischen oder Pflegeeinrichtungen sind davon nicht betroffen, dasselbe gilt für nicht-öffentliche Kantinen und Suppenküchen für Obdachlose.

Übernachtungen zu touristischen Zwecken bleiben verboten.

Sind Veranstaltungen und Versammlungen erlaubt?

Veranstaltungen bleiben generell untersagt. Das gilt nicht für Streiks und Demonstrationen. Trauerfeiern dürfen mit maximal 30 Gästen ebenfalls stattfinden.

Über religiöse Veranstaltungen entscheiden die Länder. In Hessen bleiben Gottesdienste erlaubt - mit Maske, Abstand, Erfassung der Kontaktdaten und ohne Singen. Andere Veranstaltungen - außer Demonstrationen - sind nicht erlaubt.

Was gilt im Öffentlichen Nahverkehr?

Im Öffentlichen Nahverkehr sowie in Taxen gilt ab einer Inzidenz von 100 die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Bislang sind auch OP-Masken erlaubt. Kontrolleure und Servicepersonal dürfen weiterhin eine OP-Maske verwenden. Kinder unter sechs Jahren, Gehörlose und schwerhörige Menschen sowie Menschen mit einer ärztlich bescheinigten gesundheitlichen Beeinträchtigung sind von der Maskenpflicht ausgenommen.

Nach welchen Inzidenzen richten sich die Regeln?

Ausschlaggebend sind die Sieben-Tage-Inzidenzen, die das Robert Koch-Institut täglich auf seiner Webseite für alle Kreise und kreisfreien Städte veröffentlicht. Die Angaben der Kreise können davon abweichen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der Werte regelmäßig bekanntgeben, in welchen Kreisen es Verschärfungen oder Lockerungen geben wird.

Wann treten die Regeln in Kraft und wie lange gelten sie?

Das Gesetz ist am 23. April in Kraft getreten, die neuen Regeln gelten ab 24. April. Befristet ist das Gesetz bis maximal 30. Juni.

Die Maßnahmen gelten automatisch in Kreisen, die den jeweiligen Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschreiten. Ab dem übernächsten Tag müssen die Kreise die Regeln dann umsetzen. Zurückgenommen werden sie, sobald der Kreis fünf Tage nacheinander unter dem Schwellenwert liegt. Dann müssen die Regeln - ebenfalls am übernächsten Tag - dort wieder aufgehoben werden.

Könnte sich Hessen widersetzen?

Bundesrecht bricht Landesrecht. So steht es in Artikel 31 des Grundgesetzes. Länder und Kreise müssen sich entsprechend an die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes halten. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte am Freitag erneut, dass Hessen die Regeln mitträgt. Zwar würde die Regelung nach Kreis-Inzidenzen zwangsläufig zu einem "Flickenteppich" führen, sagte Bouffier. Er halte es jedoch für wichtig, gemeinsam schnell zu handeln, um die Infektionszahlen zu senken.

Hinweis: In einer früheren Version stand lediglich, dass das Gesetz am Freitag in Kraft tritt. Die Maßnahmen greifen allerdings erst ab Samstag. Wir haben die Angaben konkretisiert.