Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht den Änderungsvorschlag von Bundestagspräsident Schäuble (CDU) zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat skeptisch.

Der Vorschlag sei nicht neu und löse die Probleme nicht, sagte er am Montag. Schäuble hatte der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, in den 16 Ländern reagierten 13 verschiedene Koalitionen, das erschwere die Mehrheitsfindung. Die Vielfalt führe oft zu Enthaltungen. Schäuble möchte Enthaltungen künftig als nicht abgegebene Stimmen werten, damit die Landesregierungen Entscheidung treffen müssten.