Ehrenamtliche "schockiert" Für Wahlhelfer und im Wahllokal gilt die 3G-Regel nicht
Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen gilt in Hessen die 3G-Regel - Geimpfte, Genesene oder Getestete haben Zutritt. Nicht so in den Wahllokalen am Sonntag. Ehrenamtliche Wahlhelfer sind entsetzt.
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3G-Regel nicht für Wahlhelfer
Margit Brandstetter aus Wiesbaden hat sich für die Bundestagswahl als Wahlhelferin angemeldet. Am Sonntag wird die 61-Jährige mit anderen ehrenamtlichen Helfern und Helferinnen in der Kohlheck-Schule sitzen und bei der Durchführung der Wahl und der Auszählung der Stimmzettel behilflich sein. Doch ihre Vorfreude ist deutlich getrübt.
"Ich bin schockiert, dass ich als ehrenamtliche Wahlhelferin nicht durch die 3G-Regel geschützt werde", sagte Brandstetter dem hr. Davon habe sie erst kürzlich erfahren. Sie sei selbstverständlich davon ausgegangen, dass auch die Wahlhelfenden hinsichtlich 3G kontrolliert werden.
Bundesweit keine 3G-Regel
Tatsächlich wird die 3G-Regel aber in keinem einzigen Wahllokal in ganz Deutschland angewandt. Das hat einen ganz simplen Grund: Von Wahlen darf keine wahlberechtigte Person ausgeschlossen werden. "Die Ausübung des Wahlrechts ist auch für ungeimpfte und ungetestete Personen unter Beachtung der jeweiligen Hygienemaßnahmen möglich“, schrieb der Bundeswahlleiter Georg Thiel bereits Ende August auf Twitter. Es gelte jedoch die Maskenpflicht gemäß den jeweiligen Corona-Verordnungen der Länder.
Bundeswahlleiter Georg Thiel: „Die Ausübung des Wahlrechts ist auch für ungeimpfte und ungetestete Personen unter Beachtung der jeweiligen Hygienemaßnahmen möglich.“ Zudem besteht die Möglichkeit der Briefwahl. #btw21
Das bestätigt Rüdiger Wolf vom Wahlamt in Wiesbaden. Allein in seinem Bereich befänden sich rund 200 Wahllokale, die könne er gar nicht alle kontrollieren lassen. Bundeswahlleiter Thiel weist zudem darauf hin, dass, wer sich nicht der Gefahr einer Ansteckung in einem Wahllokal aussetzen wolle, die Möglichkeit zur Briefwahl habe.
Schutzmaterialien für Wahlhelfende
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer können ihre Aufgabe allerdings nicht von zu Hause erledigen, sie müssen vor Ort präsent sein. Die Stadt Frankfurt etwa stellt ihren rund 4.700 Ehrenamtlichen am Wahlsonntag deswegen Schutzmaterialien zur Verfügung. Neben medizinischen Masken bekommen sie Desinfektionsmittel, Feuchttücher, Plexiglasscheiben sowie Markierungsband und Maßbänder zur Einhaltung der Abstände von 1,50 Metern. So steht es im Hygienekonzept der Stadt zur Bundestagswahl.
Margit Brandstetter macht sich dennoch Sorgen um ihre Gesundheit: Tagsüber säßen sowohl in der Früh- als auch in der Spätschicht je vier Personen nebeneinander im Wahllokal, ab kurz vor 18 Uhr kämen dann noch alle acht für das Lokal eingeteilten Helfer und Helferinnen zur Stimmenauszählung zusammen. "Es macht mich fassungslos, dass ausgerechnet der Staat seine ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen nicht schützt", so Brandstetter. Sie will Beschwerde einreichen - Wahlhelferin will sie trotzdem bleiben.