Kfz-Kennzeichen-Erfassung
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Der automatisierte und flächendeckende Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten durch die Polizei in Hessen ist teilweise verfassungswidrig. Das verkündete das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.

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Mit zwei am Dienstag veröffentlichten Beschlüssen kippte das Bundesverfassungsgericht entsprechende Regelungen in Hessen sowie in Bayern und Baden-Württemberg. Das Karlsruher Gericht sah demnach Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Regelungen seien daher zum Teil verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht gibt den drei Ländern bis Ende 2019 Zeit, die Regelungen nachzubessern. Geklagt hatten in allen drei Fällen Autofahrer, die Eingriffe in ihre Grundrechte sahen.

Formelle Gründe stören Karlsruher Richter

In erster Linie nannte das Bundesverfassungsgericht für Hessen formelle Gründe, die mit dem im Grundgesetz garantierten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zusammenhängen (Art. 8 GG). Die Regelungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle seien verfassungswidrig, soweit sie Kontrollstellen betreffen, die "zur Verhinderung von versammlungsrechtlichen Straftaten dienen", heißt es in der Begründung.

Der Gesetzgeber dürfe solche Kontrollen zwar grundsätzlich einrichten. Sie stellten jedoch einen Eingriff in das Recht auf Versammlungsfreiheit dar - daher müsse das hessische Gesetz das entsprechende Grundrecht inklusive des Artikels auch nennen. Das ist nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts bisher nicht ausreichend der Fall.

Zudem forderten die Karlsruher Richter, die Grenzen für den Einsatz von Kennzeichenkontrollen enger zu fassen. So sollten die Regelungen eine Beschränkung "auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse" beinhalten. Zudem machten die Regelungen nicht deutlich, dass die Kennzeichenkontrolle beim Einsatz im Rahmen einer Schleierfahndung nur an Orten mit einem Bezug zur Landesgrenze zum Einsatz kommt, bemängelte das Verfassungsgericht weiter.

Als weiteren Grund nannte Karlsruhe noch die Regelungen zum Datenabgleich. Der erlaubte Abgleich dürfe sich jeweils nur auf die Datenbestände beziehen, "die für den konkreten Zweck der Kennzeichenkontrolle von Bedeutung sind".

Scanner seit 2006 im Einsatz

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums erklärte, der Kennzeichen-Abgleich werde nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Das Ministerium wolle die geforderten gesetzlichen Anpassungen "sorgfältig prüfen".

Die hessische Polizei setzt den Angaben zufolge seit 2006 automatische Kennzeichenlese-Systeme ein - derzeit nur noch vereinzelt an der A3 bei Limburg. 2017 seien mehr als eine halbe Million Kennzeichen erfasst worden, es habe 5.129 Treffer gegeben, teilte der Sprecher weiter mit. Sie hätten zu insgesamt 344 Kontrollen geführt.

Der Kennzeichen-Abgleich zur Gefahrenabwehr ist in den Polizeigesetzen der Länder geregelt. Gegenstand der Klagen waren nur die Vorschriften in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Auch andere Länder haben solche Kontrollen vorgesehen.

Linke mahnt Freiheitsrechte an

Die Linken-Landtagsfraktion hat die Landesregierung ermahnt, die Freiheitsrechte besser zu wahren. "Die Grenzen für den Einsatz von Kennzeichenkontrollen sind derzeit viel zu weit", kritisierte der rechtspolitische Sprecher Ulrich Wilken am Dienstag. "Die hessische Regelung ermöglicht bisher eine Schleierfahndung auf allen Straßen im ganzen Land zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität."

Schon 2008 wurden Scanner gekippt

Das Verfahren der automatisierten Kennzeichenkontrolle soll bei der Abwehr von akuten Gefahren helfen, zum Beispiel bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen oder bei Entführungen. Die von Infrarotkameras erfassten Kennzeichen werden mit Kennzeichen abgeglichen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind.

Bei dem Abgleich werden mit speziellen Geräten die Nummernschilder aller vorbeifahrenden Autos von der Polizei gescannt und kurz mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfasst. Die Insassen bekommen davon nichts mit. Gibt es keinen Treffer, dann werden die Daten sofort wieder gelöscht. Zeigt das System eine Übereinstimmung an, überprüft ein Beamter den Fall und schlägt gegebenenfalls Alarm.

Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die flächendeckende Kontrolle von Kfz-Kennzeichen untersagt - auch in Hessen. Damals bemängelte Karlsruhe unter anderem, dass das eigentlich zur Gefahrenabwehr vorgesehene Verfahren auch für die Strafverfolgung von beispielsweise säumigen Versicherungsnehmern genutzt wurde.

Hessen nahm daraufhin einen neuen Anlauf und verabschiedete 2009 ein neues Gesetz, das nach Ansicht der Landesregierung verfassungskonform war. Nun sollten unverdächtige Kennzeichen innerhalb von Millisekunden nach ihrer Erfassung wieder gelöscht werden.