Fahne der Werteunion bei einer Demonstration.

Der Streit um den Umgang mit der Werteunion belastet die Union. Findet der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer, der im Interview eine deutliche Abgrenzung seiner Partei von dem stramm konservativen Verein fordert.

Glaubt man den jüngsten Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet, ist die Werteunion kein Thema in der CDU. Jedoch verdichtet sich der Eindruck, dass der Verein, dessen Mitglieder die CDU auf einen stramm konservativen Rechtskurs einschwören wollen, zusehends zum Problem für die Partei wird. Insbesondere, seitdem mit Max Otte ein Mann zum Vorsitzenden gewählt wurde, der zuvor der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung vorstand.

Matthias Zimmer hatte seit 2009 dreimal im Wahlkreis Frankfurt I das Bundestagsdirektmandat für die CDU geholt. Bei der jüngsten Wahl im Februar verlor er gegen den konservativeren Kandidaten Axel Kaufmann und wird nach der Bundestagswahl im September nicht mehr im Bundestag sitzen. Für Zimmer steht fest: Eine Mitgliedschaft in der Werteunion ist mit christlich-demokratischen Werten nicht vereinbar.

hessenschau.de: Herr Zimmer, Sie haben sich in der Diskussion um die Werteunion auf Twitter sehr eindeutig positioniert: "Reden hilft nicht mehr. Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion jetzt!" Sind Sie auch im Gespräch mit Ihren Parteikolleginnen und -kollegen von der CDU so klar?

Matthias Zimmer: Wir haben zum Beispiel in der hessischen CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft) schon vor einiger Zeit einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst. Ich finde, es ist jetzt notwendig, das auch für die Partei insgesamt zu tun. Ähnlich wie wir es vor knapp 30 Jahren mit Scientology gemacht haben. Die Werteunion ist kein Teil der CDU. Sie ist ein eigenständiger Verein.

Matthias Zimmer

hessenschau.de: Was hat aus Ihrer Sicht das Fass zum Überlaufen gebracht? Warum hilft Reden jetzt nicht mehr?

Zimmer: Die Wahl von Max Otte zum Vorsitzenden der Werteunion. Der bisherige Vorsitzende (Alexander Mitsch, Anm. d. Red.) war ja schon dafür bekannt, dass er bei jeder Gelegenheit seinem Hass gegen Angela Merkel Ausdruck gegeben hat. Der jetzige Vorsitzende übertrifft das alles noch, indem er von "diktaturähnlichen Zuständen in Deutschland" fabuliert. Das ist jemand, der weit außerhalb des Wertekanons der CDU steht.

hessenschau.de: Für den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, scheint indes so ein Unvereinbarkeitsbeschluss keine Priorität zu haben. Die Werteunion spiele in der CDU schlicht keine Rolle, findet er.

Zimmer: Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich glaube, dass die Werteunion zu einer erheblichen Belastung für die CDU im Wahlkampf wird. Die Werteunion ist ein bisschen wie ein Dachgepäckträger auf einem Flugzeug: Sieht nicht schön aus und erschwert auch den Auftrieb. Die Werteunion verdirbt das Bild der Union nach außen. Und das verhindert auch, dass wir Stimmen in der bürgerlichen Mitte hinzugewinnen.

hessenschau.de: Als allerdings vor ein paar Wochen die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer ein sehr prominentes Mitglied der Werteunion, den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, kritisierte und ihm vorwarf, antisemitische Codes zu nutzen, ist ihm gefühlt die halbe CDU zur Seite gesprungen.

Zimmer: Der thüringische Verfassungsschutzpräsident, Stephan Kramer, hat diese Vorwürfe noch einmal wiederholt. Ich glaube, das muss man ernst nehmen. Herr Maaßen hat ja seine Mitgliedschaft in der Werteunion ruhen lassen. Für mich sieht das nach einer lediglich taktischen Abwendung aus. Er muss sich entscheiden: Will er Teil eines Teams werden oder Teil der Werteunion bleiben?

hessenschau.de: In der Union gibt es zuhauf Politikerinnen und Politiker, die sagen, dass die Partei Wertkonservative und Rechte, soweit sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, abholen und mitnehmen muss. Wie wollen Sie solchen Mitgliedern vermitteln, dass es keine Zusammenarbeit mit der Werteunion geben soll?

Zimmer: Wir haben eine ganze Reihe von profilierten Konservativen. Ich denke da zum Beispiel an den ehemaligen hessischen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner. Da wird deutlich, dass wir die Wertkonservativen nicht ausgrenzen, sondern dass sie ein selbstverständlicher Teil der Union sind. Dafür braucht es keinen eigenen Verein. Zweitens gilt: Für jeden Wähler, den wir auf der rechten Seite abzuholen versuchen, verlieren wir in der bürgerlichen Mitte fünf andere.

Reden hilft nicht mehr. Unvereinbarkeitsbeschluss zur WerteUnion jetzt!

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hessenschau.de: Aber es stellt sich doch die Frage, bis wie weit nach rechts CDU und CSU integrierend wirken müssen. Wo ziehen Sie die Grenze?

Zimmer: Das Selbstverständnis der CDU beruht auf dem C. Das steht für christlich, nicht für konservativ. Wenn die Werteunion davon faselt, man wolle Assimilation in Deutschland, dann hat das mit dem C wie christlich überhaupt nichts mehr zu tun. Wenn in dem "konservativen Manifest" der Werteunion davon die Rede ist, dass man alle Flüchtlinge zurückschicken wolle, dann hat das mit dem C, der Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde und auch der Verpflichtung, ein offenes Asylrecht zu schaffen, nichts zu tun. Das hat mit christlicher Demokratie und ihrer Geschichte keinerlei Berührungspunkte mehr.

hessenschau.de: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass die Union einen möglichen Unvereinbarkeitbeschluss vor der Bundestagswahl im Herbst überhaupt angeht?

Zimmer: Wenn man deutlich sieht, dass die Werteunion der Union schadet - ich bin der Meinung, dass sie das tut - dann wird man sich auch beeilen, den Abgrenzungsstrich gegen die Werteunion möglichst deutlich zu ziehen. Die Brandmauer gegen rechts muss stehen. Und die Werteunion befindet sich auf der anderen Seite der Brandmauer.

hessenschau.de: Was werden Sie konkret tun, um Ihre Partei in diese Richtung zu bewegen?

Zimmer: Ich werde innerhalb meines Verantwortungsbereichs dafür werben, dass die Werteunion kein integraler Bestandteil der CDU ist, dass sie mit der CDU nichts zu tun hat und dass wir alle Mittel ausschöpfen, um das auch nach außen deutlich zu machen - inklusive Unvereinbarkeitsbeschluss.

Das Gespräch führte Danijel Majić.