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zum Video Kramp-Karrenbauer (CDU): Rechtsextremist so schnell wie möglich abwählen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im ARD-Sommerinterview.

Die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer fordert wie SPD-Generalsekretär Klingbeil, dass die Wahl des NPD-Politikers Jagsch zum Ortsvorsteher in Altenstadt rückgängig gemacht wird. Der gewählte Rechtsextremist sprach von einem "Trauerspiel für die Demokratie".

Nach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte als prominente Bundespolitikerin auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Konsequenzen nach der Wahl des Rechtsextremisten Stefan Jagsch (NPD) zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Wetterau).

"Ziel ist es, so schnell wie möglich eine Abwahl des jetzt Gewählten durchzuführen und einen anderen Kandidaten an die Stelle zu setzen", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Auf die Nachfrage, ob die Wahl rückgängig gemacht werden solle, antwortete sie: "Auf jeden Fall."

Klingbeil sagte am Sonntag, Sozialdemokraten wählten keine Nazis. "Ich erwarte, dass diese Entscheidung korrigiert wird."

Einstimmig gewählt - auch von CDU, SPD und FDP

Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Jagsch (33) war am Donnerstagabend im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung, seinem Wohnort, einstimmig zum Vorsteher gewählt worden - auch von Vertretern von CDU, SPD und FDP. Als Ortsvorsteher vertritt er den Ortsteil mit seinen rund 2.500 Einwohnern nach außen und ist erster Ansprechpartner für die Bürger.

Jagsch war in den vergangenen Jahren mehrfach im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen namentlich erwähnt worden.

Mangelnde Alternativen als Erklärung

Als Erklärung für Jagsch' Wahl nannten Lokalpolitiker mangelnde Alternativen und fehlende Absprachen der demokratischen Parteien im Vorfeld. CDU-Vertreter Norbert Szielasko aus dem Ortsbeirat sagte dem hr, was Jagsch in der Partei mache oder privat, das sei nicht sein Ding. Jagsch verhalte sich im Ortsbeirat "absolut kollegial und ruhig".

Landes- und Bundespolitiker reagierten am Wochenende empört auf die Wahl des Rechtsextremen durch CDU, SPD und FDP. Eine Sprecherin der Grünen, die nicht in dem Ortsbeirat vertreten sind, nannte den Vorgang "Blackout der Demokratie". Bundesweit wurde über den Fall berichtet.

Jagsch: Kann nicht einfach rückgängig gemacht werden

NPD-Politiker Jagsch bezeichnete den Wirbel um seine Wahl als "völlig überzogen und lächerlich". Jagsch sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei erschreckend, dass jetzt Druck ausgeübt werde, um die Wahl zu wiederholen. "Das ist ein Trauerspiel für die Demokratie." Ihm zufolge kann die Entscheidung nicht einfach rückgängig gemacht werden.

Für ein Abwahlverfahren brauche es eine Dreiviertel-Mehrheit und einen triftigen Grund, behauptete Jagsch. "Dieser triftige Grund ist meines Erachtens nicht gegeben, da vorher alles offenkundig war." Deshalb würde er einen solchen Schritt auch juristisch prüfen lassen.

NPD-Politiker Stefan Jagsch (Mitte) im November 2018 auf einem Parteitag in Büdingen.

Das hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht konnte die genannten Voraussetzungen für eine Abwahl am Sonntag zunächst nicht bestätigen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 08.09.2019, 19.30 Uhr